wichtige und interessante "TTIP" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien
weitere Pressemeldungen zum Thema: TTIP
| Thema | Datum | Inhalt | Quelle |
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| EU-Parlament einigt sich auf Position zu TTIP |
08
Juli
2015
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Das EU hat seine Verhandlungsposition zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA festgelegt und einen Kompromiss beim Streitpunkt Schiedsgerichte erzielt. Die von den Linken als undemokratisch kritisierten privaten Schiedsgerichte sollen durch ein neues System ersetzt werden, heißt es in einer nicht bindenden Resolution. Damit will Straßburg eine befürchtete Benachteiligung europäischer Unternehmen bei Klagen gegen Staaten verhindern. EU-Standards, etwa beim Datenschutz, Gesundheit und Sicherheit, sollen zudem nicht aufgeweicht werden. Das EU-Parlament muss einem ausverhandelten TTIP-Abkommen mit den USA zustimmen. |
zeit.de/ |
| Lammert fordert Zugang zu TTIP-Dokumenten |
18
Juli
2015
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Die US-Botschaft in Berlin müsse Bundestagsabgeordneten die Einsicht in TTIP-Verhandlungsprotokolle ermöglichen, verlangt der Parlamentspräsident. Die Abgeordneten interessieren sich vor allem für Zwischenergebnisse der Gespräche zwischen der EU und den USA. Nach Kritik an mangelnder Offenheit der TTIP-Verhandlungen hatten sich beide Seiten 2014 auf höhere Transparenzstandards geeinigt. Zugang erhalten laut Wirtschaftswoche aber nur Regierungsmitglieder. Abgeordnete des Bundestags sind dem Bericht zufolge von den Leseräumen ausgeschlossen. |
zeit.de/ |
| Frankreich droht, TTIP zu stoppen |
28
September
2015
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Als äußerst problematisch bezeichnete der französische Staatsminister Matthias Fekl die Positionen in den Bereichen Agrarwirtschaft, Dienstleistungen, Transparenz der Verhandlungen und Investor-Staat-Schiedsgerichte. "Wir Europäer haben in diesen Bereichen viele Vorschläge gemacht, um sich einigen zu können, aber von amerikanischer Seite kommt nichts". Insbesondere die Schiedsgerichte, vor denen Staaten von Investoren verklagt werden könnten, lehnt Frankreich ab. Sollten die USA in diesen Punkten nicht auf Europa zugehen, werde Paris einen Abbruch der Verhandlungen anstreben. Fekl sagte, in einem solchen Fall werde man sich eng mit Deutschland abstimmen. Europa müsse seine Werte, Standards und Kultur verteidigen, so Fekl - auch wenn die USA ein wichtiger Partner und Freund seien. |
n-tv.de/ |
| Sperrung von TTIP-Akten |
13
November
2015
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Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge nicht länger hinnehmen, dass die USA Bundestagsabgeordneten den Einblick in die TTIP-Verhandlungstexte verweigert. Das Wirtschaftsministerium hat deshalb die deutsche Botschaft in Washington angewiesen, beim US-Handelsbeauftragten zu demarchieren - also förmlich zu protestieren. In Regierungskreisen hieß es demzufolge, der deutsche Botschafter werde deshalb mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman zusammenkommen. |
n-tv.de/ |