Politik

wichtige und interessante Gruene-Nachrichten aus den öffentlichen Medien

Wo endet bei den Grünen die Freiheit

Die Grünen betätigen sich einmal mehr als Verbots­partei und zensieren ein Video der Berliner Bürger­meister­kandi­datin, die von ihrem Kindheits­traum erzählt hatte, ein Indianerhäuptling zu werden. In der Partei gilt: Null Toleranz gegenüber Anders­denkenden. Wer soll so etwas wählen?

Berliner Grünen-Politiker begrüßt Gewalt gegen das rassistische System

Ein Grünen-Vorstand in Berlin-Mitte rief Schwarze zur Formierung "robuster Communitys " auf, "um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen". Aufstände und Plünderungen seien legitimer Widerstand gegen "rassistische Institutionen".

Flüchtling kandidiert für Bundestag und will Inschrift -Dem deutschen Volke- ändern

Besser kann man es nicht ausdrücken, wozu diese Neubürger das deutsche Volk und Deutschland brauchen.

57 kmh zu schnell - Grüner Umweltminister rast über Autobahn, bis Polizei ihn stoppt

Die Grünen wollen ein generelles Tempo-Limit von 130 km/h auf der Autobahn. Ausgerechnet ein grüner Umweltminister hält davon offenbar wenig: Franz Untersteller war mit 177 km/h unterwegs, obwohl nur 120 km/h erlaubt waren. Die Polizei stoppte den Politiker.

Die Grünen- Bloß nichts riskieren

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag von der Forderung verabschiedet, bundesweite Volksentscheide einzuführen. Stattdessen sollen nun geloste Bürgerräte für mehr Mitsprache sorgen. Die Bürger dürfen beraten, aber nicht entscheiden.

Grüne beschließen neues Grundsatzprogramm

Statt bundesweiter Volksbegehren sollen die Menschen nach dem Willen der Grünen in Bürgerräten Empfehlungen zu konkreten Fragen erarbeiten, mit denen sich Regierung und Parlament dann auseinandersetzen, die aber nicht bindend sein sollen.

Pfeift auf Gesetze - Jetzt wird es eng für den grünen Sonnenkönig von Berlin

Schmidts Handeln ist von Ideologie getrieben. Da ignoriert er schon mal demokratische Gepflogen­heiten, Mehrheitsbeschlüsse anzuerkennen. Kritik scheint nicht nur an ihm abzuperlen, sie gehört erklärtermaßen zu seinem Politikmodell.

Der öde Antimodernismus der grünen Pferdeflüsterer

Dieses Projekt lieben die Grünen sehr, weil es den antimodernen Entschleunigungskult gut in ihre populistische Wattierung stopfen kann. Dass sie tolerant nur gegenüber dem eigenen Lebensentwurf sind, verdeutlicht der Umstand, dass keine Wählergruppe mehr fliegt als die grüne.

Auch in den Grünen steckt ein Stück AfD

Die einen dürfen beliebig austeilen, die anderen müs­sen alles einstecken. Umge­kehrt ist es aber komplett verboten und Skandal ersten Ranges. Inner­partei­liche Mei­nungs­vielfalt ist für Roth nur dann akzeptabel, wenn sich die Meinung mit seiner eigenen deckt. Nicht die Randalierer und attackierten Polizisten stehen für Roth im Vordergrund, sondern das Verhalten der Beamten.

Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung Autobahn-Tempolimit 130 durchsetzen

Dies werde man auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen. "Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind", sagte der Grünen-Chef. Dafür brauche es nur eine Gesetzesänderung.

Mit diesem Gesetz werden Polizisten zum Freiwild

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will ein Gesetz gegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen verabschieden. Dafür kehrt er die Beweislast um: Künftig sollen etwa Polizisten ihre Unschuld nachweisen, wenn ein Bürger Rassismus wittert.

TUI absaufen lassen

Der Dresdner Grünen-Stadtrat Robert Schlick sorgte mit seiner Empfehlung, TUI und Co. einfach mal absaufen zu lassen, für Empörung. Das ist eine Verhöhnung der unzähligen Bürger, die aktuell um ihre Existenz fürchten müssen.

Pädophilen-Skandal

Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in NRW stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednerin ruft, laut Protokoll, Renate Künast dazwischen: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!" Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?

Die Grünen und die Macht

Sie wollten eine "Alternative" sein, wollten politische Macht anders definieren - und wurden über die Jahrzehnte Teil des politischen Establishments der Bundesrepublik Deutschland.

Das Image als Verbotspartei

Bei der Bundestagswahl schnitten die Grünen mäßig ab - Schuld war auch das Image als Verbotspartei. Das sollte sich ändern. Doch so recht will es es nicht klappen mit den Grünen und der Freiheit.

Grüne bringen bei Tempolimit-Forderung Ausnahmen für Elektroautos ins Spiel

Warum aber in Zukunft nicht darüber nachdenken, zum Beispiel zu Nachtzeiten mit wenig Verkehr Ausnahmen zu gewähren für klimafreundliche Fortbewegungsmittel wie E-Autos, die mit erneuerbarem Überschussstrom fahren

OBM-Kandidatin Katharina Krefft im Porträt

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Und sie lässt keinen Zweifel daran, dass beispielsweise ein durchgehendes Radwegenetz zu Lasten des Pkw-Individualverkehrs gehen wird.

Messen mit zweierlei Maß

Nazischwein

Der Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek soll den AfD-Politiker Dubravko Mandic nach dessen Darstellung als "Nazischwein" bezeichnet haben. Die Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Drecksau

Drecksau ist Drecksau; da kann man nicht anfangen, mit Sachzusammenhängen zu argumentieren. "Als demokratische Gesellschaft dürfen wir einen solchen Umgangston nicht akzeptieren", hatte die Grünen-Politikerin betont.

Grüne fordern Gaswende

Die Grünen im Bundestag fordern, neben dem Kohleausstieg auch den Ausstieg aus Erdgas voranzubringen. Im Verkehr könnten Wasserstoff und Methan (?!?!) fossile Kraftstoffe ersetzen.

Bedingt radikal

Den Grünen geht es prächtig, mitten im Erfolg will man da keine Fehler machen. Beim Parteitag in Leipzig verstecken sie ihre Radikalität im Europaprogramm.


© infos-sachsen / letzte Änderung: - 06.04.2021 - 10:49