Politik

wichtige und interessante DE-Nachrichten aus den öffentlichen Medien

Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen ist absurd.
(Helmut Schmidt)

“Ihr konntet Einwanderung nicht stoppen – jetzt müssen wir mit Polizeischutz shoppen.” Ungezählte Fotografen, TV-Kameraleute etc. hatten das große, von einer Gruppe getragene Spruchband hinter dem Merkel-Wagen aufgenommen – doch siehe da, Zensoren sorgten dafür, daß es in der Mainstream-Berichterstattung nicht vorkam…Anderen systemkritisch gestalteten Karnevalswagen ging es genauso. In TV-Dokus zum Karneval 2018 fehlte der Zensurskandal von Wasungen…

Kann man parallelen erkennen?

Revolution Chemnitz

"Revolution mit dem Luftgewehr" spottete am 2.10.2018 Vera Lengsfeld über das BKA und die Bundesanwaltschaft. Bei Razzien zuvor waren sieben verdächtige Gründer einer mutmaßlichen Terrorgruppe namens "Revolution Chemnitz" in U-Haft genommen worden.

Stasi erfand einen Anschlag auf Walter Ulbricht

Wie fünf DDR-Bürgern eine Verschwörung angehängt wurde. Das Oberste Gericht der DDR verurteilt fünf Thüringer in einem Geheimprozess zu drakonischen Zuchthausstrafen. Angeblich hatten sie 1968 ein Attentat auf Walter Ulbricht geplant.

Knallhart-Richter zu Intensivtäter


Der Richter: "Der Angeklagte hat wohl seine Einstellung aus dem Heimatland mitgebracht – dass er im Mittelpunkt steht. Sie sind hier ein kleines Licht, ein abgelehnter Asylbewerber. Und Sie haben sich die Frau mit Gewalt genommen. Vier Jahre Haft!"

Bin der CDU nicht beigetreten, damit es Asylpolitik ohne Obergrenze gibt


"Werte sind nicht beliebig": Mit deutlichen Worten kritisiert Hans-Georg Maaßen den Kurs der CDU. Nun erklärte der Ex-Verfassungsschutz-Präsident, an welchen Entscheidungen in der Ära Merkel er sich besonders störte.

Vier Jahre Trickserei wegen Abschiebung


Zehn Mal hat ein Inder die Ausländerbehörde getäuscht. Trotzdem will der 32-Jährige für immer in Deutschland bleiben.

Zensur beim MDR


"Du bist verantwortlich für das, was deine Gäste sagen und hast politisch einzugreifen im Sinne des MDR." Nach ihrer Sendung mit dem Psychiater Dr. Maaz. Dieser hatte aus psychologischer und stets sachlicher Sicht auch die Schattenseiten der aktuellen Migrationspolitik angesprochen.

Wahlprogramm CDU 2002


Wenn die CDU 2002 nicht rassistisch, rechtspopulistisch, fremdenfeindlich etc. galt und ihre Wähler auch nicht, wieso sind es dann heute die AfD und ihre Anhänger?

Dann erodiert der Staat insgesamt


Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Heute mahnt er: In Deutschland drohe eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit. Der Diesel-Skandal, illegale Zuwanderung und Clankriminalität in Großstädten seien Symptome dieser Gefahr.

Migranten fordern Seehofers Rücktritt


Zahlreiche Migrantenverbände und Initiativen gegen Rassismus haben Innenminister Horst Seehofer in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert. (Anm.: Natürlich, wie kann eine Regierung die Arbeit aufnehmen ohne den Imman gefragt zu haben)

Wie schaffen wir das nur


In den USA wurde am 19. April der Steuergedenktag gefeiert. Bis dahin arbeitete die Bevölkerung dort noch für den Staat, seitdem aber für die eigene Tasche. Hierzulande müssen wir bis zum 19. Juli schuften und damit eine Woche länger als 2017. Vermutlich wird man uns später alles wegnehmen und nur das Nötigste zuteilen.

Karl Lagerfeld droht Staatsangehörigkeit abzugeben


Lagerfeld "hasst" Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik und droht mit der Rückgabe seiner deutschen Staatsangehörigkeit. Merkel habe mit ihrer Entscheidung, "eine Million Zuwanderer" in Deutschland aufzunehmen, der AfD bei den Wahlen im vergangenen Jahr den Weg in den Bundestag geebnet.

Auch ein Rechtsstaat kann zu grosszügig sein


Alexander Dobrindt hat seinen Unmut darüber geäußert, dass eine "Anti-Abschiebe-Industrie" die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere. Vor allem beim SPD-Partner hat er damit für Aufregung gesorgt. Warum die Empörung? Weil Dobrindt einen Missstand benennt, von dem alle wissen, dass er existiert?

Warum Deutschland gegen viele Gefährder machtlos ist


Lediglich zehn Gefährder wurden seit Januar 2017 nach Angaben des Innenministeriums aus Deutschland abgeschoben. Wie schwer sich der Staat damit tut, zeigen drei aktuelle Fälle

Freiberg - eine Stadt unter Druck


Das Polizeiprotokoll führt den Vorfall vom 3. Mai 2017 als "Körperverletzung - Ausländerbezug". Der Schulleiter schildert den Fall als Prügelei. Zuvor hatte bereits ein ausländischer Schüler einen Lehrer mit den Worten bedroht: "Ich komme zurück und bringe dich um!"

Zuwanderung ist keine Erfolgsgeschichte


Wenn Menschen aus einer Kultur einwandern, die den Westen als Feind sieht, wenn man von der Wiederherstellung des Osmanischen Kalifats träumt – man will ja Europa erlösen, man sieht sich als die bessere Alternative zu Europa – dann sind das keine guten Voraussetzungen für Integration.

ein Problem, was Integration angeht


Kretschmer zeigt Verständnis für Gemeinden, die keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen. Auch der Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre, ist dem sächsischen Ministerpräsidenten zu unkonkret. Die "ihre Religion über das Grundgesetz stellen", muss klar gemacht werden: "So kann man nicht in Deutschland leben".

inflationäres Geschwätz von Islamophobie


Je größer der Zustrom, umso geringer die Chance der Integration. Der politische Islam ist unserer Lebensform feindlich gesinnt. Wer ihn nicht bekämpfe, werde ihn mit Recht fürchten müssen

Schlag ins Gesicht aller Ausländer, die sich rechtskonform verhalten


Es dreht sich ein riesiges rechtsstaatliches Rad und die Urteile laufen dennoch ins Leere. Der Staat muss rechtsstaatliche Entscheidungen vollziehen, ansonsten kann er sich das Geld sparen

Flüchtling darf seine Zweitfrau nach DE holen


ES IST GESCHAFFT! Ein Flüchtling aus Syrien, der mit Frau und vier Kindern in Deutschland lebt, darf nun seine Zweitfrau nachreisen lassen. Man wolle Bigamie nicht unterstützen, jedoch habe man keine Möglichkeit, "auf Eherechte anderer Staaten einzuwirken" (Anm.: Leben wir noch in Deutschland??).

Wenn die Regeln erodieren, erodiert der Staat


Immer häufiger senden Kommunen Hilferufe, weil sie mit kriminellen oder gewalttätigen Flüchtlingen nicht fertig werden. Ein Gefühl staatlicher Ohnmacht greift um sich. Ein gefährlicher Zustand.

Letzte Warnung vor Angela Merkel


Seit nunmehr sieben Jahren rettet Merkel den Euro zulasten Deutschlands. Sie ließ durch die chaotisch vollzogene Energiewende die Stromkosten für Haushalte und den Mittelstand in schwindelnde Höhen ansteigen.

So einfach kommt man in Deutschland mit falschem Pass durch


Am 19.12.2016, rast der Tunesier Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Zwölf Menschen sterben. Es kommt raus: Er war den deutschen Behörden unter 14 verschiedenen Identitäten bekannt. Der Fall macht deutlich, wie einfach es in Deutschland ist, gleichzeitig mit verschiedenen Namen an mehreren Orten zu leben.

Ist mit unserem Recht noch alles in Ordnung


Sieben bittere Wahrheiten über unsere Justiz Laut BKA-Bericht begingen Migranten im Jahr 2016 - 76.500 Diebstahldelikte, 54.600 Körperverletzungen, 3600 Fälle gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 432 Fälle von Mord und Totschlag.

Richter kritisiert deutsches Rechtssystem


"Ordnungswidrigkeiten werden viel strenger verfolgt als Straftaten": Im SPIEGEL zeigt sich der Vorsitzende des Richterbundes unzufrieden mit der Umsetzung des Rechts. Auch Abschiebungen seien vernachlässigt worden.

Das ist Wahnsinn


Merkel ist offen für mehr Flüchtlinge in der EU Für Deutschland versicherte Merkel, "dass wir bereit sind, unseren Teil zu tragen". Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Abkommens mit der Türkei, wo Deutschland bereits in Vorleistung gegangen sei.

Shitstorm wegen Kritik an Flüchtlingen


Die ,alten Menschen' haben Deutschland wieder mit aufgebaut, Steuern und Rentenversicherungen bezahlt, und jetzt haben sie gerade so viel Geld, um nicht zu verhungern. Hauptsache unsere ausländischen Mitbürger haben ein neues Telefon und ewig finanzielle Unterstützung. Die, die Asyl dringend brauchen, sollen es in unserem Land auch finden. Aber nicht zahllose junge Männer, die arbeitsfähig sind und vor langer Weile nicht wissen wohin mit sich, weil der Staat sie zwar aufnimmt, aber nicht beschäftigen kann. Was für eine Sch...e passiert in unserem Land! Beschämend und zum Kotzen

Die Kultur der Duldung zermürbt unser Land


Sagen wir es also hart, aber ehrlich: Solange diese Kultur der Duldung über allen Gesetzen steht, gehören Mordtaten wie die in Hamburg zu Deutschland.

Wie die Flüchtlingskrise unser Land verändern wird


Der Zustrom von Flüchtlingen reißt nicht ab, ganz im Gegenteil. Aber auch über die Balkanroute kommen jeden Monat noch Tausende nach Europa. Ein vertrauliches Papier der deutschen Sicherheitsbehörden nennt die Zahl von 6,6 Millikonen Flüchtlingen, die in Nordafrika, Jordanien und der Türkei auf ihre Weiterreise warten. Ihr Lieblingsziel: Deutschland.

Abends durch Bad Godesberg nur noch mit Pfefferspray


Wo vor der Wende Botschaftergattinnen shoppten, sieht man heute schwarz vermummte Damen. Aus dem Ort ist ein Magnet für Menschen aus dem arabischen Raum geworden. Es gibt Veränderungen, die kommen schleichend daher. Irgendwann sind sie einfach da. Im Nachhinein fragt man sich, wie alles so kommen konnte – und ob es so kommen musste.

Warum der Staat bei kriminellen Nordafrikanern so machtlos ist


Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 um 52,7 Prozent gestiegen. Ein überproportionaler Anstieg, sagte de Maizière. "Da gibt es nichts zu beschönigen." Viele kriminelle Nordafrikaner wissen wohl auch, dass man ihnen kaum etwas kann - manche auch schon, bevor sie nach Deutschland kommen.

Rede des alten Bundespräsident


Gauck rief in seiner Rede zur Verteidigung der Demokratie auf: "Freiheit ist notfalls auch dadurch zu verteidigen, dass sie für die Feinde der Freiheit begrenzt wird." (Verdammt kommt mir das bekannt vor: Wer nicht meiner Meinung ist, dem wird die Freiheit begrenzt. Da merkt man sofort, wo er herkommt. Gelernt ist gelernt. 89 waren Menschen mit dem Satz von Rosa Luxemburg unterwegs: "Freiheit ist die Freiheit der andersdenkenden". Macht verändert die Menschen.)

Wie Gerecht ist Deutschland


Wie reich sind Deutschlands Reiche, wie vielen Menschen droht die Armut? Und wie viel Vermögen besitzt jeder von uns - rein statistisch? Antworten in dieser Animation.

Wie sicher fühlen sich Frauen in Deutschland


Es ist eine erschreckende Umfrage: Mehr als die Hälfte der Frauen glaubt, dass Deutschland für sie unsicherer geworden ist. 58 Prozent gaben in einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" an, dass öffentliche Orte heute für sie weniger sicher seien als früher. Hat sich Ihr Sicherheitsgefühl als Frau verändert? Haben Sie Ihr Verhalten in der Öffentlichkeit geändert?

Erika Steinbach verlässt CDU und attackiert Angela Merkel


Die Bundestagsabgeordnete war seit 1974 Mitglied in Union. Ihren Schritt begründet Steinbach vor allem mit der Flüchtlingspolitik der CDU. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" schießt sie scharf gegen die Parteivorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel.

Viele Frauen wollen nicht mehr auf deutschen Plätzen feiern


Die Zeitung führt eine Allensbachstudie an, wonach 56 Frauen der befragten Frauen sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen. Die Bewegungsfreiheit für Frauen am Abend und in der Nacht viel mehr eingeschränkt sei, als wir glauben.

Deutscher Winter 2016


Wie offen werden in Deutschland die Hintergründe des Terror-Anschlags diskutiert? Mit Schweizer Blick sei nun trotzdem versucht, ja gewagt, die unter medialer Strafe stehenden Zusammenhänge herzustellen

Wegen des Falls der getöteten Studentin Maria will CSU das Konzept zur Obergrenze von Flüchtlingen nachbessern


Nach BILD-Informationen aus Sicherheitskreisen hat die Zahl der Körperverletzungen begangen durch Flüchtlinge in Bayern stark zugenommen. Haupttäter-Gruppen: Syrer und Afghanen.

Warum Frauen abends gemeinsam joggen


Sie habe nie Angst gehabt, bei Finsternis zu laufen, aber seit dem Überfall auf eine Joggerin im Stadtpark im Juli und den Clowns-Angriffen sei das anders. "In der Gruppe ist es schöner und das Sicherheitsgefühl ist einfach da. Nach diesem Vorfall habe ich schon Angst, dass mir so etwas auch passiert".

Der Hilfeschrei einer Erzieherin


Prügelnde Kinder, respektlose Väter, Deutsch spricht kaum einer
Seit 37 Jahren bin ich jetzt Kindergärtnerin im Ruhrgebiet. Vieles hat sich seitdem geändert - und nur wenig zum Guten. Offiziell sind wir ein christlicher Kindergarten, kirchlich gefördert. In der Realität sind von 75 Kindern 65 Muslime. Wäre es der Bundesregierung ernst mit Multi-Kulti, würde es so etwas wie hier nicht geben. Wenn es etwas zu besprechen gibt, muss man mit den Vätern reden und die nehmen uns nicht für voll.)

Kollateralschäden der Integration


Keine Panik, wird uns jetzt zugerufen. Die Chance, bei einem Verkehrsunfall umzukommen, sei viel höher. Hat man das auch den Opfern des NSU-Terrors gesagt? Oder denen der Duisburger Loveparade?

Sellering attackiert Merkels Asylpolitik


Ministerpräsident Sellering sieht in Merkels Flüchtlingspolitik einen schweren Fehler, Deutschland könne nicht alle Verfolgten aufnehmen. Merkel persönlich trage für das Erstarken der AfD die Verantwortung.

Rafik Schami,

der 1946 als Sohn eines Bäckers christlich-aramäischer Herkunft in Damaskus geboren wurde, erscheint in seinen Büchern nicht als politischer Schriftsteller. Dennoch bezieht er häufig Position zur aktuellen Lage. Als man ihn betreffs der Einwanderungswelle von 2015 um einen Rat für Einheimische und Migranten bat, antwortete er: "Ich würde den Deutschen sagen, dass sie von ihrer Regierung einen Plan verlangen sollen, ehe sie so viele Menschen nach Deutschland lässt. Und den Flüchtlingen - allen, nicht nur den Syrern - würde ich sagen, dass dies ein christliches Land ist. Wenn du nicht von einer Lehrerin unterrichtet werden möchtest, geh nach Saudi-Arabien, da unterrichten dich nur Männer!" Mit Freunden gründete er 2012 die Hilfsorganisation "Scharns", durch die er vor allem Kinder und Jugendliche in Flüchtlingslagern Jordaniens unterstützt. Optimistisch zeigt er sich bezüglich der Entwicklungen im Nahen Osten jedoch keineswegs. Aus seiner Perspektive herrscht dort "Clan-, Vettern- und Mafiawirtschaft".
Quelle: FP 23.06.2016

Syrische Flüchtlinge

32 Flüchtlinge hat Deutschland legal aus der Türkei einfliegen lassen. Jeder einzelne musste ein strenges Auswahlverfahren durchlaufen. Aber wer genau sucht eigentlich wen aus – und warum? Und können diese Personen zur Lösung des sogenannten "Facharbeitermangels" beitragen? Die besten Chancen, in Deutschland gemäß der Aufnahmeanordnung des Bundes aufgenommen zu werden, hätte eine junge christliche Syrerin, die ein Universitätsstudium abgeschlossen und bereits im erlernten Beruf gearbeitet hat, mindestens eine Fremdsprache spricht und Verwandte in Deutschland hat. Ein Profil, dem niemand der ersten 32 Flüchtlinge in Friedland entspricht.

Ausländische Experten schauten sich an wie Deutschland seine Bürger behandelt


Sie sind erschüttert. Denn obwohl es dem Land so gut wie lange nicht geht, wird die Ungerechtigkeit immer größer. In den vergangenen 20 Jahren hat sich das Geld immer ungleicher verteilt. Sehr, sehr wenige Deutsche haben mehr als die Hälfte davon. Und ALLE anderen müssen mit dem Rest auskommen.

Hat Merkel die Deutschen hinters Licht geführt


Grund dafür ist ein bislang in der Öffentlichkeit fast völlig unbekannter Passus des EU-Türkei-Abkommens. Und da außer der Bundesrepublik kein anderer Staat mehr bereit ist, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen, werden die hunderttausende sehr wahrscheinlich in Deutschland eine Heimat finden.

Regierung weiss mehr über Flüchtlingskosten, gibt Daten aber nicht heraus


Steuer- und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen rechnet mit 900 Milliarden Euro an Kosten für den deutschen Steuerzahler durch den Flüchtlingszustrom. Seiner Meinung nach gibt es nur einen Weg, wie aus der planlosen Zuwanderung eine Erfolgsstory werden kann.

Ex-Grüner unterstützt die AfD


Ludger Sauerborn war 36 Jahre bei den Grünen, Gründungsmitglied der Partei, Oberbürgermeisterkandidat in Worms. Jetzt ist er ausgetreten und unterstützt die AfD. Ausschlaggebend für den Austritt war die immer schlimmer werdende Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. "Ich hätte nie gedacht, dass ausgerechnet eine Grüne wie die Europaabgeordnete Rebecca Harms sich als kälteste der kalten Krieger gerieren würde". Die Euro-Rettungspolitik macht Europa kaputt. Sie ist teuer für den deutschen Steuerzahler und ruiniert den normalen Griechen.

Der moderne Mann hat in Köln versagt


Niemand redet gern offen über diese peinliche Erfahrung. Es ist sie längst zum Thema geworden, vor allem unter Frauen. Der postkonventionelle Mann hat seine Globalisierungs-Feuerprobe unter verschärften Migrationsbedingungen nicht bestanden. Er war gelähmt, überfordert, orientierungslos und ohne Polizeischutz auch nicht ansatzweise in der Lage, zivilgesellschaftliche Regeln des Zusammenlebens zu verteidigen.

Das waren die dümmsten Gesetze 2015


Andrea Nahles verbot kurzerhand die Benutzung der türlosen Kettenaufzüge (Paternotser) im öffentlichen Raum. Spielautomaten aufstellen, anstellen und wieder abstellen: nur als Automatenfachmann. Steuerprivileg für deutsche Reeder auf 100%.

weitere Pressemeldungen zum Thema: Deutschland

Thema Datum Inhalt Quelle
Keine Meinungsfreiheit in Deutschland
13
Januar
2019
Heutzutage ist die Gesellschaft so konstruiert, dass du für jeden Kommentar eins auf die Fresse kriegst. Das will keiner mehr. Dem setzt sich kein Profi-Sportler mehr aus. Keiner streckt den Kopf mehr höher raus, als er muss, weil er Angst hat, sofort einen auf den Deckel zu kriegen. Welcher Sportler äußert sich denn heute noch politisch. Es sei denn, es ist die Mainstream-Meinung. ,Wir sind bunt‘ und ,Refugees welcome‘, wo man gesellschaftlich nichts falsch machen kann. Aber hat man eine kritische Meinung, gesellschaftskritisch oder regierungskritisch, dann darf man das in diesem Land nicht sagen.
bild.de/

Jeder Job könnte bald von einer Maschine übernommen werden
20
Januar
2019
Deutsche-Post-Chef: Jeder Job könnte bald von einer Maschine übernommen werden.
Arbeitnehmer müssen sich Deutsche-Post-Chef Frank Appel zufolge darauf einstellen, dass ihre Jobs in absehbarer Zeit von Maschinen übernommen werden könnten. "Es ist definitiv nicht mehr möglich, dass man 50 Jahre lang in einem Unternehmen im selben Job bleiben kann." Ein Ausweg sei lebenslanges Lernen - dafür müsse aber das Bildungssystem grundlegend umgestaltet werden. Fachleute warnen schon seit einiger Zeit, dass damit mit der Zeit dramatische Verschiebungen auf dem Arbeitsmarkt drohen.
tag24.de/

Rechneten von der Leyens Berater doppelt ab?
10
Februar
2019
In der Berateraffäre im Verteidigungsministerium gibt es neue Vorwürfe: Bei der Abrechnung kam es offenbar zu Unregelmäßigkeiten. Angeblich falsche Rechnungen beliefen sich auf Zehntausende Euro. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hatte sich Ende Januar als Untersuchungsausschuss konstituiert, um der Frage nachzugehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Verteidigungsministerium gekommen ist. In dem Ministerium sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein. Dabei steht auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum.
faz.net

Haben keine Angst vor Clans – aber Vermerk belegt Gegenteil
29
März
2019
Weil er Tumulte fürchtete, verzichtete ein Richter auf den öffentlichen Prozess gegen ein mehrfach vorbestraftes Mitglied einer kriminellen arabischen Großfamilie. Das Verfahren wurde per Strafbefehl mit einer Bewährungsstrafe abgehandelt. Aus prozessökonomischen Gründen, heißt es nun vom Gericht. Die Aktenlage indes zeichnet ein anderes Bild.
In einer Verfügung vom 2. April 2015, die FOCUS Online vorliegt, kommt der Richter zu dem Schluss, dass bei „der noch ausstehenden Verhandlung ( …) diverse Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind“.
Die Vorwürfe gegen Bilal H. wegen Beleidigung, Widerstandes gegen Vollzugsbeamte, vorsätzliche Körperverletzung ahndete die Essener Justiz mit siebeneinhalb Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Und das zu einem Zeitpunkt, da das Vorstrafenregister des Delinquenten bereits zwölf Einträge aufwies: Unter anderem wegen Diebstahls, unerlaubten Waffenbesitzes, Hehlerei, Körperverletzung.
Kurz zuvor hatte sich Bilal H. in anderer Sache vor demselben Richter verantworten müssen. Es ging um den Vorwurf der Anstiftung der uneidlichen Falschaussage. Der Angeklagte wurde zwar freigesprochen. Weil er aber eine Geldstrafe aus einem alten Verfahren nicht bezahlt hatte, sollte er im Gerichtssaal festgenommen werden, um eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten.
focus.de/

50 Männer bedrängen Polizei in Mülheim
20
April
2019
Karfreitag gegen 20 Uhr: Eine Streifenbesatzung der Polizei will ein Auto mit vier Insassen auf der Oberhausener Straße in Mülheim an der Ruhr (Nordrhein-Westfalen) kontrollieren. Eigentlich Routine! Doch plötzlich umzingeln rund 50 Männer die Beamten …
Die Polizisten, die zuvor bei dem Fahrer Alkoholgeruch wahrgenommen hatten und ihn für eine Blutprobe mit auf die Wache nehmen wollten, fühlten sich bedroht! Immer mehr Männer strömten aus den Wohnungen und Geschäften des Viertels.
"Die Stimmung wurde zunehmend aggressiver gegenüber den Beamten, die daher Verstärkung von umliegenden Wachen und Städten anfordern mussten"
bild.de/

Zentrum für Politische Schönheit
19
April
2019
Die aktuelle Misere begann vor eineinhalb Jahren im thüringischen Eichsfeld, im idyllischen Dorf Bornhagen, wo der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke mit seiner Familie das alte Pfarrhaus bewohnt. Dort, genauer: im Nachbargarten, errichteten Aktionskünstler des ZPS heimlich eine Miniaturausgabe des Berliner Holocaust-Mahnmals. Bei der öffentlichkeitswirksamen Präsentation im November 2017 forderten sie, dass Höcke sich entschuldigen solle, weil er das Gedenken an den Holocaust diffamiere. Die ZPS-Aktivisten erklärten, sie hätten auch das Privatleben des AfD-Mannes ausspioniert, mithilfe von Kameras und anderen Tricks. Falls Höcke nicht vor dem Mahnmal niederknie, werde man alles enthüllen.
Es gab damals viele Menschen, die die Aktion als gelungene Provokation feierten. Es gab allerdings auch nicht wenige, die beklagten, dass das ZPS hier Höckes Privatsphäre beeinträchtige. Dass von der Aktion auch seine Familie, vor allem seine Kinder betroffen seien. Und dass eine Bespitzelung der Familie eher nicht unter die Kunstfreiheit falle.
zeit.de/


© infos-sachsen / letzte Änderung: - 16.06.2019 - 20:02