Heiko Maas (SPD) - Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Geburtsdatum:19. September 1966
Geburtsname:
Beruf:
  • 1993 Abschluss Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes, mit dem Ersten Staatsexamen.
    1996 das Zweite Staatsexamen.
  • Religion:katholisch
    Homepage der Partei:spd.de
    Weblinks:private Homepage
    Wikipedia
    Abgeordnetenwatch
    Bundeskabinett

    Thema Datum Inhalt Quelle
    Mord-Paragraf steht auf der Kippe
    22
    Mai
    2014
    Eine Kommission soll im Auftrag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Tötungsregelungen im Strafgesetzbuch modernisieren und vom Geist des Nationalsozialismus befreien. Warum sollte es keine Mörder mehr geben?
    Es ist der Allgemeinheit kaum darzustellen ist, dass wir uns vom Begriff des Mörders trennen müssen. Das Kernproblem liegt natürlich darin, wie es ein BGH-Richter formulierte, dass der Mordparagraf mit dem wir heute arbeiten von der ‚braunen Schleimspur’ geprägt ist. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gehört zu den Befürwortern der Strafrechtsreform.

    lvz-online.de/

    Maas fordert Snowden zu voller Kooperation in Moskau auf
    09
    Juni
    2014
    Das Thema Datenschutz will Maas zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit machen. Snowden hat sich große Verdienste erworben. Er hat die Überwachungsmethoden von Geheimdiensten in den öffentlichen Fokus gerückt. Aufklärung ist sein Anliegen und deswegen gehe ich davon aus, dass er am Ende auch zu einer Befragung bereit sein wird - egal wo. Die Debatte über den Ort der Aussage kann ich insofern nur schwer nachvollziehen.
    (Anm.: Dummfang, die Bedingung für das Asyl war, keine Aussagen, keine Tätigkeit in Russland. Wenn Deutschland ein wenig Arsch in der Hose hätte und nicht den großen Bruder gottähnlich behandeln würde, wäre eine Aussage in D. möglich.)
    spiegel.de/

    Maas ist gegen die Aufklärung der NSA-Affäre
    09
    Juni
    2014
    Der Justizminister tut so, als habe er von der Debatte um Edward Snowden nichts mitbekommen - und entlarvt sich damit selbst. Die Bundesregierung will die weitere Aufklärung der NSA-Affäre offenbar verhindern.
    In einem Interview mit "Spiegel Online" sagt Maas, er könne die Debatte um den Ort der Aussage nur schwer nachvollziehen. Dass das nicht so einfach ist, hat mit der Bundesregierung zu tun: Denn die ist sich nicht sicher, ob sie Snowden an die USA ausliefern müsste, wenn er deutschen Boden betritt. Die Gefahr für den Zeugen geht also von der Bundesregierung selbst aus. Union und SPD wollen lieber nach Moskau reisen. Eine richtige Zeugenvernehmung ist dort aber nicht möglich, das hat der Zeuge sehr deutlich gemacht. Denn wenn er in Russland offen redet, bricht er damit sein Versprechen, verliert sein Asyl und könnte abgeschoben werden. Der Vorwurf, den Grüne und Linke seit Wochen erheben, ist damit bestätigt: Die Regierung will eine weitere Aufklärung der NSA-Affäre verhindern.
    n-tv.de/

    Justizminister empfiehlt Snowden sich zu stellen
    29
    Juli
    2014
    »Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern«, sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa.
    Über das Festnahmeersuchen Washingtons hat die Bundesregierung noch nicht entschieden. »Wir sind da sehr zurückhaltend und kritisch und wollen von den Vereinigten Staaten sehr genau wissen, wie die Umstände wären, wenn sich Snowden einem Verfahren in den USA stellen würde. Hierzu haben wir einige Fragen an die US-Regierung geschickt, aber noch keine Antworten bekommen. Insofern gibt es für uns im Moment keinen Grund, auf einer unsicheren Datenbasis über ein Ersuchen der USA zu entscheiden.«
    Es ist ein Verdienst von Herrn Snowden, dass er uns da die Augen geöffnet hat«, sagte Maas. »Und er hat uns eine Grundlage gegeben, auf der wir entscheiden können, ob wir wollen, dass sich das alles so in Richtung totale Überwachung weiterentwickelt.« Snowden habe eine große öffentliche Debatte angestoßen und das Bewusstsein aller Bürger für das Thema Datensicherheit geschärft.
    neues-deutschland.de/

    Maas schwächt Gesetzesentwurf zu Nacktbildern ab
    11
    November
    2014
    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf zum strengeren Umgang mit Nacktbildern von Kindern kurz vor der Verabschiedung im Bundestag deutlich abgeschwächt. Stimmen die Eltern zu, ist die Verbreitung solcher Bilder weiterhin legal.
    Demnach soll die unbefugte Verbreitung von Nacktaufnahmen Erwachsener nunmehr dann unter Strafe stehen, wenn dies dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich schadet, erklärte Maas am Dienstag in Berlin. "Sozial übliches und alltägliches Verhalten" soll straffrei bleiben.
    focus.de/

    Einmal Vorratsdaten und zurück
    15
    Januar
    2015
    Kommt die anlasslose Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland? Die Unionsfraktion dringt darauf, Justizminister Maas bügelt ab - und Kanzlerin Merkel vollführt ein Manöver, das als Ja und Nein zugleich durchgeht. Was passiert jetzt?
    Maas hat noch mehr Argumente als seine Vorgängerin, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Die gebe es in Frankreich, habe aber den tödlichen Angriff auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" vergangene Woche nicht verhindern können.
    Tatsächlich hatte das Verfassungsgericht im Jahr 2010 das deutsche Gesetz gekippt, das die flächendeckende Erfassung und Speicherung von Angaben über Telefonverbindungen und ihre Dauer, Aufenthaltsort, Internetnutzung, SMS- und E-Mail-Verkehr zwischen einzelnen Personen festgeschrieben hatte.
    Zusätzlich ist die EU-Vorgabe für die Mitgliedsstaaten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) inzwischen für ungültig erklärt worden. Demnach verstößt die Speicherung gegen die EU-Grundrechtcharta - der Eingriff in das Privatleben und den Schutz personenbezogener Daten sei zu groß.
    n-tv.de/

    Im Zweifel Terrorist
    20
    Januar
    2015
    Der Minister hatte nach der Veröffentlichung der Fakten des CIA-Reports gesagt: "Solche Methoden sind durch nichts gerechtfertigt. Alle Beteiligten müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden." Neskovic erhofft sich deshalb eine Anweisung von Maas an Generalbundesanwalt Harald Range, ein Verfahren zu eröffnen: "George W. Bush, Dick Cheney, George Tenet, Donald Rumsfeld und andere gehören vor Gericht."
    n-tv.de/

    Maas will Vergewaltigungsparagrafen ausweiten
    03
    April
    2015
    Nach dem geltenden Paragrafen 177 Strafgesetzbuch setzt eine Vergewaltigung voraus, dass der Täter Gewalt anwendet, dem Opfer droht oder es ausnutzt, dass dieses sich in einer schutzlosen Lage befindet. Der Tatbestand der Vergewaltigung ist damit so eng beschrieben, dass sich laut Maas Fälle ergeben, die bisher nicht erfasst würden.
    Vier Fallkategorien, die künftig auch unter den Vergewaltigungsparagrafen fallen sollen:
    ■Opfer, die aus Angst vor dem Täter keinen Widerstand gegen sexuelle Übergriffe leisten,
    ■Frauen, die Vergewaltigungen in Schockstarre über sich ergehen lassen, weil der Täter sie überrumpelt hat,
    ■Fälle, in denen der Vergewaltiger zwar gewalttätig war, aber diesen Zwang nicht gezielt einsetzte, um den Sex zu ermöglichen.
    ■Geregelt werden sollen schließlich zudem Fälle, in denen das Opfer nur dachte, es sei in einer schutzlosen Lage, tatsächlich aber Hilfe erreichbar war.
    (Anm.: Na gut, das ist wieder alles und nichts, die Behauptung ist der Beweis)
    spiegel.de/

    Mietpreisbremse kommt trotz Berliner Urteil
    18
    Mai
    2015
    Ein Berliner Amtsgericht kippt den Mietspiegel der Hauptstadt. Wackelt dadurch die Mietpreisbremse? Nein, die kommt auf jeden Fall, sagt Verbraucherschutzminister Maas und wird deswegen von einem Makler als "Preistreiber" beschimpft.
    "Das Urteil wird die Einführung der Mietpreisbremse in Berlin und sonst wo in keiner Weise beeinflussen", sagte der SPD-Politiker. "Es ist ganz einfach eine Fehlannahme das zu glauben, weil es das Urteil eines Amtsgerichts gibt, das noch nicht einmal rechtskräftig ist. Das gleiche Amtsgericht hat in diesem Jahr vier andere Urteile getroffen, in denen die Mietspiegel anerkannt wurden", sagte der Minister. Wohnungen kann man nicht wie Aktien an der Börse handeln, und deshalb müssen wir dem etwas entgegen setzen.
    n-tv.de/

    Silvesternacht: Übergriffe abgestimmt oder vorbereitet
    10
    Januar
    2016
    Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde. Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht wurden. Das hätte dann noch einmal eine andere Dimension.
    Er werde nun überprüfen, ob es möglich sei, kriminelle Asylbewerber zurückzuschicken. "Wenn nicht, werden wir Vorschläge machen. Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen." Er plädierte für eine verbesserte Videoüberwachung an Brennpunkten und die personelle Verstärkung der Polizei.
    (Anm.: Ergebnis: die eingführte Datenspeicherung war nutzlos. Mehr Überwachung und Polizei bekämpfen die Ursachen nicht".)
    spiegel.de/