Für Sachsens Ministerpräsident gibt es
Michael Kretschmer zeigt Verständnis für Gemeinden, die keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen. Auch der Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre, ist dem sächsischen Ministerpräsidenten zu unkonkret.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Verständnis für Kommunen geäußert, die sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge sperren. Dies sei "kein Zeichen von Unlust oder Verweigerung", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Vielmehr gebe es "objektiv ein Problem, was die Integration angeht". So fehlten beispielsweise Plätze in Kindergärten und Schulen. "Und es gibt Probleme mit Menschen, die sich nicht an unsere Werte und Gesetze halten wollen."
In Städten wie Cottbus träten jugendliche Migranten in größeren Gruppen auf und ließen sich „von normaler Ansprache nicht beeindrucken“, sagte Kretschmer. Der sächsische Ministerpräsident forderte „eine bessere Handhabe“, vor allem bei Minderjährigen. Es gebe ein „neues Kriminalitätsphänomen“. „Und Abschiebungen funktionieren nicht, weil Flüchtlinge ihre Identität verschleiern“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Wenn wir in dieser Situation beherzt handeln, beseitigen wir viele Irritationen, die zur Abwendung von den Volksparteien und zur Protestwahl geführt haben.“
Zur aktuellen Islam-Debatte sagte Kretschmer, der Satz, wonach der Islam zu Deutschland gehöre, sei ihm "zu unkonkret". Das gelte aber auch für die gegenteilige Aussage. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vergangene Woche gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem widersprochen.
Kretschmer sagte, im Umgang mit Muslimen müsse denjenigen, die "ihre Religion über das Grundgesetz stellen", klar gemacht werden: "So kann man nicht in Deutschland leben". Jene Muslime, die sich in die Gesellschaft einbringen wollten, müssten geschützt werden vor solchen, die "einen radikalen Islam vertreten".