Zwischen Berlin und Washington Streit wegen Kabul-Flüchtlingen in Ramstein!

Artikel von: NIKOLAUS HARBUSCH, JULIAN RÖPCKE UND SEBASTIAN GEISLER veröffentlicht am 08.09.2021 - 09:04 Uhr

Wird das eigentliche Transitlager für afghanische Flüchtlinge in der US-Luftwaffenbasis Ramstein zum Sprungbrett für Asyl-Anträge in Deutschland? Afghanische Mädchen im US-Transitlager Ramstein in Rheinland-Pfalz
Foto: Markus Schreiber/AP

Seit die Taliban Mitte August Kabul einnahmen, fliegen die USA ehemalige Ortskräfte, Verbündete, deren Familien und weitere Schutzbedürftige aus Afghanistan aus. Dabei nutzen sie seit Ende August auch ihre Basis in Ramstein als Transitlager für Evakuierungsflüge in die USA. Mehr als 34.000 Afghanen kamen bislang in Ramstein an. Weit mehr als 20.000 sollen die Basis in Richtung USA wieder verlassen haben. Trotzdem warten auch heute noch etwa 14.000 Afghanen auf ihre Ausreise.

Doch einige von ihnen scheinen Deutschland gar nicht mehr verlassen zu wollen. Weiterhin sollen mehr als 14.000 Afghanen in Ramstein auf die Ausreise warten. Einige von ihnen wollen nun offenbar in Deutschland bleiben
Foto: Olivier Douliery/dpa

Wie BILD am Dienstag aus Sicherheitskreisen erfuhr, haben bislang mindestens 90 in Ramstein untergebrachte Afghanen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Andere Quellen sprechen sogar von bis zu 140 Anträgen - Tendenz steigend.

Laut eines Berichts des "Spiegel", der zuerst darüber berichtete, hätten die US-Soldaten auf der Basis "die entsprechenden Fälle über die Bundespolizei an die zuständigen deutschen Ausländerbehörden weitergegeben".

Viele der Wartenden in Ramstein sind Frauen und Kinder
Foto: Markus Schreiber/AP

Die gestellten Asylanträge sind mittlerweile Gegenstand eines handfesten Streits zwischen dem deutschen und dem US-Außenministerium sowie innerhalb der Bundesregierung.

Denn laut Auswärtigem Amt haben Deutschland und die US-Regierung vor der Eröffnung des Transitlagers (auf deutschem Boden!) vereinbart, dass alle Schutzbedürftigen auch wieder in Richtung USA oder gegebenenfalls andere Länder ausreisen werden.

Noch am 1. September erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes auf BILD-Anfrage: "Es ist in der Tat die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten, dass alle Personen, die von den Vereinigten Staaten zur Weiterreise in die USA über Ramstein dort ankommen, Deutschland auch wieder verlassen sollen. Entsprechende Zusagen der USA gibt es."

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Quelle: BILD

Doch wie BILD aus dem US-Außenministerium erfuhr, liegt der Fall überhaupt nicht so klar, wie bislang vom Auswärtigen Amt beschrieben. Ein Sprecher erklärte gegenüber BILD: "Wir halten uns an alle zuvor vereinbarten rechtlichen Protokolle und verweisen jeden Asylantrag an die zuständigen deutschen Behörden."

Einige der Schutzbedürftigen könnten demnach bei positiver Asylzusage in Deutschland bleiben. Selbst bei einer negativen Antwort dürfte sich das Verfahren über einen weitaus längeren Zeitraum ziehen als die von den USA zugesagte maximale Verweildauer von zwei Wochen pro Transit-Person in Ramstein.

Wie BILD ebenfalls erfuhr, herrscht innerhalb der Bundesregierung großer Unmut über die nun vorliegenden Asylanträge. Demnach habe sich unter anderem das Bundesinnenministerium auf die Zusage des Auswärtigen Amtes verlassen, alle in Ramstein untergebrachten Personen würden die Bundesrepublik auch wieder verlassen. Nun sieht man im CSU-geführten Innenministerium einen "Wortbruch" des SPD-geführten Auswärtigen Amtes.

Hintergrund der plötzlichen Asylanträge ist nach BILD-Informationen, dass offenbar nicht alle in Ramstein untergebrachte Afghanen auch in die USA einreisen dürfen - wovon diese bei ihrer Evakuierung aus Kabul noch ausgingen.

So haben die Vereinigten Staaten vor, einige von ihnen in Drittländern wie Albanien oder Uganda anzusiedeln. Dem verweigern sich einige der Betroffenen nach BILD-Informationen, weshalb sie nun versuchen, dauerhaft in Deutschland unterzukommen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Stephan Mayer (47, CSU): "Selbstverständlich muss jeder Asylantrag individuell und gründlich geprüft werden. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass sich die afghanischen Staatsangehörigen in der Obhut der US-Behörden befinden, die sie nicht verfolgen, sondern die sie gerettet haben."

Quelle: Politik Ausland - Bild.de