Donnerstag, 05.09.2019
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einer Ausgrenzung der ostdeutschen Bundesländer gewarnt. "Wir sind sehr, sehr gute Teilelieferanten, quasi das China des Westens. Jeder dritte Daimler kriegt seinen Motor aus Thüringen", sagte er der "Abendzeitung München". "Aber die Unternehmenssteuer fließt nach Stuttgart. Wenn man den Osten wie eine Kolonie betrachtet, baut sich ein risikoreiches Spannungsfeld auf."
Für die schlechten Ergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg machte Ramelow die Linke dort mitverantwortlich: "Die AfD bietet nichts als Empörung. Antwortet man darauf allein mit Empörung über die AfD, ist das kein überzeugendes Angebot." Die Linke müsse deutlich machen, welchen "Gebrauchswert" sie habe.
Auch Fraktionschefin Sarah Wagenknecht hatte die eigene Partei bereits mitverantwortlich gemacht für die Wahlschlappe. "Wir waren über viele Jahre die Stimme der Unzufriedenen", sagte die scheidende Linksfraktionschefin im Bundestag. "Indem wir uns von unseren früheren Wählern entfremdet haben, haben wir es der AfD leicht gemacht. Insofern sind wir für ihren Erfolg mitverantwortlich."
Einst hatte die Linke in beiden Bundesstaaten Traumergebnisse von mehr als 20 Prozent geholt. Doch das ist 15 Jahre her. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg kamen sie nun nur noch auf gute zehn Prozent - und verloren dabei in beiden Fällen etwa acht Prozentpunkte. In Sachsen gingen die Wähler vor allem zur AfD. In Brandenburg wechselten sie auch zu Grünen und SPD.
Bei der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober muss Ramelow nun das einzige Ministerpräsidentenamt der Partei verteidigen.