GENERATIONENGERECHTIGKEIT Wieso bezahlt Deutschland Radwege in Peru? Die Ampel verjubelt meine Zukunft

Von Sebastian Nötzel

Stand: 29.01.2024 | Lesedauer: 3 Minuten

Muss mit deutschen Steuergeldern die Welt gerettet werden? Gastautor Sebastian Nötzel studiert Jura und ist Mitglied der Jungen Union
Quelle: El Comercio/GDA via ZUMA Press Wire/picture alliance; via Sebastian Nötzel

Der Weltrettungsanspruch der Ampel ist teuer und wird meine Generation finanziell belasten. Es sind vor allem die Schulden, aber auch Projekte der deutschen Entwicklungshilfe - zum Beispiel die Förderung positiver Maskulinität in Ruanda.

Auf wenig sind Linke stolzer als auf ihren Kampf für das irgendwie Gute. Früher ging es um die Menschen und deren soziale Ausbeutung, heute geht es um Klima-, Gender- und Generationengerechtigkeit.

Von Generationengerechtigkeit wird oftmals im Zusammenhang mit dem Klimawandel gesprochen. Man solle die ökologischen Lebensgrundlagen erhalten, damit auch künftige Generationen gut leben können. Dafür sei jedes Mittel recht: staatliche Bevormundung, Framing in der medialen Berichterstattung oder auch nur klassische Panikmache - "irgendwie muss der Michel es ja lernen" lautet der Leitspruch.

Um vermeintliche Generationengerechtigkeit zu schaffen, setzt die Ampel-Regierung besonders gerne auf Staatsverschuldung. Man meint, in den potenziellen klimatischen Veränderungen der nächsten Jahrzehnte eine derart große Gefahr zu erkennen, dass man nicht allzu genau auf die schwarze Null zu achten brauche, ähnlich wie zur Corona-Zeit. Die Lage erfordere es nun einmal, so die Begründung. Doch etwas so Ungewisses wie die Zukunft, egal wie wissenschaftlich fundiert sie auch modelliert wird, sollte niemals Anlass für eine Schuldenpolitik sein, wie sie momentan betrieben wird.

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Mitte November verkündete das Bundesverfassungsgericht ein historisches Urteil. Es ging um nicht genutzte Finanzmittel aus der Kreditermächtigung der Corona-Pandemie, insgesamt 60 Milliarden Euro, die die Bundesregierung gewitzt in den Klima- und Transformationsfonds umbuchte. Karlsruhe bestätigte die Einschätzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und erklärte den Haushaltsplan der Ampel kurzerhand für verfassungswidrig.

Zuvor argumentierte die Bundesregierung, man wolle dem Bürger mit der Umschichtung des Geldes eine gewisse Verlässlichkeit für Investitionen bieten. Warum man aber die planwirtschaftliche Praxis, haufenweise Gelder in offensichtlich marktunfähige Technologien und Unternehmen zu stecken, "Investition" nennt, bleibt mir bis heute schleierhaft.

Die Investition ist ein marktwirtschaftliches Instrument und kein planwirtschaftliches. Es aus politischen Gründen dafür einzusetzen, um die mangelnde Konkurrenzfähigkeit einer nicht marktreifen Technologie zu kompensieren, widerspricht seinem eigentlichen Zweck.

Diese begriffliche Trickserei stört mich aber gar nicht so sehr. Gravierender finde ich, dass diejenigen, die am meisten über Generationengerechtigkeit philosophieren, auch diejenigen sind, die am hemmungslosesten Schulden zulasten meiner Generation aufnehmen.

Der ideologische Weltrettungsanspruch der Ampel wird teuer und ohne eine hohe Neuverschuldung nicht auskommen. Meine junge, demografisch ohnehin benachteiligte Generation wird dadurch enorm belastet.

Viel Geld für merkwürdige Projekte

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Diesen enormen Zuschüssen stehen geplante Einsparungen bei deutschen Landwirten von 920 Millionen Euro und die vorgesehene Erhöhung der Ticketsteuer im Luftverkehr gegenüber. Die Regierung sollte endlich mit dem Sparen beginnen. Darüber hinaus ist ein neues politisches Selbstverständnis nötig. Die Annahme, Deutschland könne fremde Länder von seinen Werten überzeugen, ist anmaßend.

Es ist aber vor allem das Verständnis von Generationengerechtigkeit zu überdenken. Oder wären die Protagonisten dieser Schuldenorgie wohl einverstanden, müssten sie noch heute für die 600-bändige Enzyklopädie in Saffianleder zahlen, die man vor 50 Jahren in ihrem Namen bestellt hat? Auch meine Generation hat das Recht auf eigene fiskalische Entscheidungen. Diese Zukunft darf man uns nicht nehmen.

Sebastian Nötzel studiert Jura und ist Mitglied der Jungen Union.

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