Edel-Karossen, Champagner, goldene Wasserhähne Luxusleben trotz Hartz IV:
FOCUS-Online-Reporter Axel Spilcker
Dienstag, 26.11.2019
Schutzgelderpressung, Drogenhandel, Betrügereien - kriminelle Familien-Syndikate streichen hohe Gewinne ein. Die Sippen betätigen sich zudem erfolgreich auf einem weiteren Geschäftsfeld: Geschickt zocken die Gangster die Jobcenter ab und kassieren mit falschen Angaben Sozialleistungen in Millionenhöhe. Die Agentur für Arbeit führt dank dünner Personaldecke nur sporadische Kontrollen durch.
Neuss. Die Besucher klingelten morgens um sieben Uhr an der Wohnungstür im ersten Stock. "Aufmachen, Polizei!", hallte es durch das Treppenhaus. Verschlafen öffnet David M. (Name geändert). Die Beamten präsentierten einen Durchsuchungsbeschluss. Nur widerwillig ließ der Hausherr die Beamten hinein. Der Beschuldigte soll zu einem weitverzweigten Familien-Syndikat gehören, das bundesweit als auch in Österreich und der Schweiz die Leute mit dem sogenannten Teppich- oder dem Enkel-Trick abzockt. Zugleich aber soll er mit Hilfe seiner Frau illegal bei der Agentur für Arbeit Sozialleistungen abkassieren.
Nach Roma-Art verheiratet, lebte M.'s Frau mit den gemeinsamen Kindern offiziell von ihrem Mann getrennt. Als alleinstehende Mutter von vier Kindern bezog sie Hartz-IV-Leistungen für sich und ihre Nachkommen. Im Behördendeutsch ist von einer eigenständigen Bedarfsgemeinschaft die Rede. Doch der Schein trog. Als die Strafverfolger sich an jenem Morgen Mitte März 2018 umschauten, deutete alles auf einen veritablen Leistungsbetrug hin.
Tatsächlich lebte David M. gemeinsam mit seiner Familie in der luxuriös ausgestatteten Wohnung. Die Ermittler fanden das elterliche Bett zerwühlt vor. M.'s Frau hat sich gerade erhoben, während die kleinen Kinder noch in ihren Betten schliefen. Im Badezimmer standen sechs Zahnbürsten - für jedes Familienmitglied eine. Auch fanden sich M.'s Tabletten im Toilettenschrank, seine Kleider hingen im Schrank.
Die Wohnung war mit schwülstigen Nippes-Figuren ausgestattet, wuchtige Schränke mit feinem Geschirr standen im Wohnzimmer. Ein halbes Dutzend noble Damenschuhe sowie Einkaufsbelege von Gucci und Versace wurden fotografiert. Als die Beamten die Kellertür der Familie aufbrachen, entdeckten sie ein Riesenarsenal von Champagnerflaschen Marke Veuve Cliquot zu je 40 Euro in den Regalen. Welcher Hartz-IV-Empfänger könnte sich solchen Luxus erlauben?
Die Ermittler vermuteten, dass das Geld aus anderen Quellen stammte: David M. soll zu einem international operierenden Betrüger-Netzwerk um die Leverkusener Sippe Goman gehören. Einer ihrer mutmaßlichen Clanchefs, Spitzname "Don Mikel", wurde vergangene Woche zu acht Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen Betruges in 21 Fällen und Geldwäsche verurteilt. Allein bei einem älteren Ehepaar aus Frechen nahe Köln ergaunerte der mehrfach vorbestrafte Ganove knapp eine Million Euro.
Der Clan bildet ein schwer durchschaubares Geflecht verwandter und verschwägerter Roma-Sippen. Oft heirateten die Angehörigen enge Verwandte nach Roma-Art. Und wie im Fall von "Don Mikel" auch lebte man zum Schein von seiner Frau getrennt. Diese kassierte dann staatliche Leistungen für sich und ihre Kinder, obschon das Paar tatsächlich gemeinsamen in einem Luxusheim in Leverkusen-Bürrig wohnte.
Gut 104.000 Euro soll die Frau von "Don Mikel" laut Staatsanwaltschaft beim Jobcenter in Leverkusen zu Unrecht eingestrichen haben. Laut einem Vermerk soll ihr Mann derweil mindestens zwei Millionen Euro an Vermögen angehäuft haben, ganz zu schweigen von Nobel-Karossen wie einem Porsche 991 oder einem Mercedes SLS. Bei der Razzia vor anderthalb Jahren fand sich auch ein Rolls Royce Phantom mit Schweizer Kennzeichen. "Autos sind sein Heiligtum", gestand ein Komplize, über den die Fahrzeugbriefe liefen.
In seinem Wohnsitz ließ der Don eine Sauna mit Musikanlage einbauen, goldene Wasserha?hne plus hochwertige Marmorausstattung nebst maßangefertigten Mo?beln fu?r das Bad oder das Musikzimmer. Wie sagte der "Don" so schön: Es sollte alles "vom Feinsten" sein. Ein Hartz-IV-Paradies auf 220 Quadratmetern Wohnfläche, doch niemand im kommunalen Jobcenter fiel etwas auf.
Im Gegenteil: So ließ sich eine Verwandte des "Don", die ebenfalls im selben Haus komfortabel untergebracht war, von ihrer ARGE-Sachbearbeiterin einen guten Rat geben. Die Frau aus dem Jobcenter wies die Hartz-IV-Empfängerin daraufhin, dass ihre Miete unter dem staatlichen Höchstsatz liege und sie ruhig mehr beantragen könne. Daraufhin erhöhten die Gauner die Miete - auf Kosten der Steuerzahler.
Sozialleistungsbetrug scheint bei dem Roma-Clannetzwerk eine häufige Masche zu sein. Dutzende Verfahren führt die Staatsanwaltschaft Köln in dem Mammutkomplex mit mehr als 40 Beschuldigten um den Clanboss "Don Mikel".
Martha M. (Name geändert) etwa wird des gewerbsmäßigen Leistungsbetruges verdächtigt. Als die Kölner Fahnder bei der Mutter von drei Kindern in Wuppertal klingelten, erlebten sie eine Überraschung. Die blonde Frau empfing in einer komfortablen Wohnung mit elf Zimmern. Zwei Bäder, zwei Kinderzimmer, ein Raum zum Ankleiden neben einer bestens eingerichteten Küche plus Esszimmer. Seit Jahren kassierte Martha M. pro Kind 133 Euro vom Staat. Die Behörden sprechen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II.
Die Ermittler erkundigen sich nach Marthas Mann Marcel. Sie wussten, dass die beiden nach Roma-Art verheiratet waren. Diesen Fakt hatte die Beschuldigte allerdings gegenüber dem Jobcenter verschwiegen. Genauso wie den Umstand, dass ihrem Gatten eine Immobilie in Wuppertal gehörte.
Auf Nachfragen der Strafverfolger begann Martha dreist zu lügen. Nein, einen Mann namens Marcel kenne sie nicht. Dabei fanden sich diverse Ordner mit Marcels Unterlagen in den Schränken. In einem Herrensakko entdeckten die Beamten einen Tausend-Franken-Schein aus der Schweiz. Im Ankleidezimmer hing ein Safe: Dort lagerten ein KFZ-Brief von einem Ferrari sowie Verträge über zwei geleaste Sportwagen vom Typ Porsche.
Viele Clanmitglieder protzen ungeniert auf Facebook mit ihrem Reichtum. Das war auch der Grund, warum die Staatsanwaltschaft Köln bei acht Verdächtigen aus dem Clan wegen Leistungsbetrügereien durchsuchen ließ. Mal filmt die Handykamera eine Champagnersause, mal brüsten sich die Protagonisten mit teuren Reisen nach Übersee, mal postet man eine neue Nobel-Armbanduhr in den sozialen Netzwerken. stolz posieren die Söhne in den Spitzenkarossen ihrer Väter. So etwa einer der Nachkommen von "Don Mikel" im Porsche-Cabriolet.
Dabei hatte der Clanchef 2013 in einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber einem Gerichtsvollzieher sein Mini-Einkommen auf 560 Euro brutto beziffert. Die Bundesagentur für Arbeit (ARGE) hat für das Jahr 2017 den Schaden von durch kriminelle Banden auf 50 Millionen Euro beziffert. Aktuellere Zahlen gibt es nicht.
Insbesondere osteuropäische Kriminelle kassieren den Angaben zufolge über Scheinarbeitskräfte staatliche Stütze ab. Das System funktioniert folgendermaßen: Die Geschäftemacher heuern etwa Bulgaren oder Rumänen aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten an, stellen sie für kurze Zeit an, um sie dann wieder zu entlassen. Die Beschäftigten erwerben auf diese Weise einen Anspruch auf Hartz-IV-Zuwendungen. Die Bezüge streichen dann die Banden ein. Oft sind die wahren Empfänger längst wieder in die Heimat zurückgekehrt. Für geraume Zeit fällt der Schwindel nicht auf.
Im vergangenen Jahr hatten die Jobcenter, die von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (ARGE) gemeinsam betrieben werde, 144.000 Untersuchungen eingeleitet. In 8823 Fälle waren die Verfehlungen so massiv, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde.
Seit Jahren sind die Zahlen rückläufig. Das liegt allerdings eher daran, dass die ARGE personell kaum in der Lage ist, per Ortstermin etwaigen Sozialbetrügern nachzuspüren. In den Jobcentern entscheiden mehr als 22.000 Mitarbeiter über den Bedarf staatlicher Zuwendungen. Zugleich sollen sie Schwindlern auf die Schliche kommen. Liegt ein hinreichender Verdacht auf Missbrauch vor, wandert der Fall zu einem Kollegen, der entsprechende Ordnungswidrigkeiten ahnden oder an die Justiz abgeben soll. In einer
Antwort auf eine FDP-Anfrage im vergangenen Herbst räumte die Bundesregierung ein, dass viele Jobcenter nur über wenige Mitarbeiter in solchen Abteilungen verfügten.
Kein Wunder, dass unter kriminellen Zweigen kurdisch-arabischer Clans im Ruhrgebiet und in Berlin der Hartz-IV-Schwindel häufiger vorkommt. An einem Oktobertag 2014 drehten Mitglieder des Remmo-Clans in Berlin ein großes Ding. Die vier Gangster ließen sich zwei Tage lang in einer Sparkassen-Filiale am Mariendorfer Damm einsperren. Seelenruhig räumte das Quartett die Schließfächer mit Schmuck, Bargeld und Uhren aus. Um ihre Spuren zu verwischen, sprengten die Einbrecher kurzerhand die Filiale in die Luft. Dabei wurde einer der Männer verletzt.
Seine Blutspur führte die Strafverfolger letztlich auf seine Fährte. Der Mann wurde in Rom verhaftet. 2015 musste der damals 33-Jährige für acht Jahre in Haft. Die Millionen-Beute blieb jedoch bis heute verschwunden.
Bei ihren Nachforschungen stießen Ermittler des Landeskriminalamts Berlin auf einen Verwandten der Sparkassen-Bande, der sich eine Immobilie zulegte. Dabei lebte der Mann offiziell von Hartz-IV-Bezügen. Die weiteren Nachforschungen ergaben, dass der Clan über ein Netzwerk von Strohleuten im Libanon und Berlin professionell seine kriminellen Einkünfte in saubere Geschäfte investierte.
Die Spur führte zu einem ausgeklügelten System der Geldwäsche. Im Juli 2018 beschlagnahmten Finanzfahnder 77 Immobilien des Clans. Das Portfolio reichte von Eigentumswohnungen über Grundstücke bis hin zu einer Kleingartenanlage. Der Wert wurde zunächst auf knapp zehn Millionen Euro taxiert. Inzwischen aber ist längst unklar, ob die Beweislage vor Gericht ausreichen wird, um das Immobilienreich des Clans auf Dauer zu konfiszieren.
Im Clanland NRW stellt das Thema Hartz-IV nach Angaben des Essener Polizeipräsidenten Frank Richter ein grundlegendes Problem dar: "In diesem Bereich ist die Integration voll gegen die Wand gefahren, weil sich viele dieser Leute gar nicht eingliedern wollen", konstatierte der Polizeichef gegenüber FOCUS Online bereits im Frühjahr. "Diese Menschen sehen den Staat nur als Beute an. Das gilt nicht für alle, aber zumindest für einen Teil. Nach unseren Erhebungen weisen diese Familien im Schnitt acht Kinder auf. Viele von ihnen leben offiziell von Hartz IV, da kommen mal schnell 5000 Euro pro Monat zusammen. Das ist die legale Grundlage, aber das reicht den kriminellen Familienzweigen nicht aus."
Essen gilt als Hochburg der Clans. Mit großem personellem Einsatz sucht die Polizei seit 2018 dem Phänomen über eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) "Aktionsplan Clan" Herr zu werden. Razzien, Straßenkontrollen, konzertierte Aktionen mit Zoll- und Steuerfahndern nebst städtischen Kontrolleuren setzen den kriminellen Sippen zu. Und so kam es nicht von ungefähr, dass den Ermittlern bei einer Verkehrskontrolle ein kleiner Coup gelang.
Fatma C. reagierte äußerst unwillig, als die Polizei sie stoppte. Wütend stieg die Fahrerin aus ihrem Wagen. Die exquisit gekleidete Frau beschimpfte die Beamten als "Hunde in Uniform". Die Polizisten ließen sich nicht beeindrucken. Vielmehr registrierten sie die edle Handtasche und den Schmuck der Kontrollierten. Auch dass sie einen rosafarbenen Mercedes CL 500 steuerte.
Dabei kassierte die 33-Jährige mit ihren Kindern seit Jahren Sozialleistungen. Offiziell lebte sie von ihrem Mann getrennt. Letzterer ist seit langem als Intensivtäter aus dem Großclan "El-Zein" bei der Essener Kripo aktenkundig. Bilal H., 37, genannt "Pumpgun Bilal", füllt etliche Kriminalakten: Schutzgelderpressung, Diebstahl, räuberische Erpressung, Hehlerei, unerlaubter Waffenbesitz. Meist lebte auch er vom kommunalen Jobcenter.
Am Morgen des 11. Oktober stürmte ein Spezialeinsatzkommando der Polizei die Wohnung der Verdächtigen. Und fand beide Partner in trauter Zweisamkeit vor. Der Mercedes, der über einen Strohmann lief, wurde abgeschleppt.
Der Polizei gelang erneut, wozu die Jobcenter offenbar nicht fähig sind. Inzwischen sind durch die Nachforschungen der Essener Polizei nach eigenen Angaben über 80 Clanmitglieder aus den staatlichen Sozialsystemen entfernt worden.
Bei den folgenden Kommentaren handelt es sich um die Meinung einzelner FOCUS-Online-Nutzer. Sie spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.
26.11.19, 18:52 | Karin Schirrmacher
Kriminelle Clans
Das wird die Spitze vom Eisberg sein, die Wirklichkeit ist mit Sicherheit schlimmer. Mein Vorschlag, Soli behalten für die innere Sicherheit, mehr Polizei, mehr Lehrer, mehr Mitarbeiter auf dem Jobcenter einstellen. Weniger Kinder in den Schulklassen, Arabisch Kurse auch für Deutsche. Begrenztes Hartz IV. Ganztagsbetreuung für Kinder zur Pflicht machen. Verpflichtend zu Kursen bestellen, Bewerbungen vorlegen, Bewerbungstraining organisieren, in ein Euro Jobs vermitteln, Park aufräumen oder ähnliches. Es wurde zu lange geschwiegen und nichts gemacht. Aber es ist nie zu spät, nur wer nichts macht hat verloren, wer etwas macht, kann verlieren.
26.11.19, 18:38 | Cornelia Oles
Die SPD
will ja jetzt auch noch das Kindergeld erhöhen damit es den Leuten noch besser geht ohne Arbeit. Hier müsste schon auch mal ein Unterschied gemacht werden und ohne Überprüfung sollte es gar nichts geben. Ganz schnell werden dann viele Geburtsurkunden vorhanden sein in diesen Familien und da ja keiner überprüft obs diese Kinder überhaupt gibt klingelt die Kasse munter weiter. Außerdem sind diese Familien so groß dass man sich jederzeit die Kinder der Verwandten ausleihen kann um so die Ämter weiter zu betrügen.
26.11.19, 18:37 | laura hassel
Zeitpunkte
Habe das Gleiche vor 2 Jahren kommentarmäßig geschrieben: wurde abgelehnt. Habe das Gleiche vor 1 Jahr kommentarmäßig geschrieben: wurde als fremdenfeindlich beschimpft. Und heute steht es in den Medien. Und keiner hat`s gewusst; plötzlich sind alle überrascht. Wahnsinn!!
26.11.19, 18:16 | Horst Jungsbluth
Kriminelle Aktivitäten mit staatlicher Hilfe
Eigentlich macht die O. K. nur da weiter, wo die Stasi durch den Fall der Mauer gestoppt wurde, nur eben noch dreister und noch brutaler, da sie kaum Gegenwehr zu befürchten braucht. Mutige Bürger müssen entweder Repressalien von den Gangstern oder unserer Justiz ertragen, und die Polizei kann noch so viel ermitteln, vor dem Kadi haben die Ganoven mit ihren "Linksanwälten" die besseren Karten. In Berlin wird seit Jahrzehnten abkassiert, weil bereits in den 90er Jahren die Sozialsenatorin und der Staatsekretär in der Arbeitsverwaltung grünes Licht für Betrug signalisierten, als sie beide gleichzeitig und gleichlautend öffentlich entgegen jeglicher Realität erklärten, dass es gar keinen Betrug gäbe. Dahinter steckt System, und zwar ein furchtbares, aber durchschaubares.
26.11.19, 17:32 | thomas riedel
Wie kriminelle Clans den deutschen Staat ausnehmen
Es könnte auch heißen: " Wie die deutsche Politik und die Behörden es zugelassen haben, bzw noch zulassen, dass der Staat ausgenommen wird....". Politik und Behörden sind in diesen Fällen Mittäter !
clans
Dafür braucht man zwei, eine der ausnimmt und einandrern, der sich ausnehmen lässt, ich würde den Fehler eher bei dem suchen, der sich ausnehmen lässt, Deutschland lässt sich scheinbar gerne ausnehmen, sonst wäre es anders. An manche traut man sich nicht an manche schon.
26.11.19, 16:06 | Achmet Yüksel
Diese Clans leben ganz gut
"Edel-Karossen, Champagner, goldene Wasserhähne Luxusleben trotz Hartz IV: Wie kriminelle Clans den deutschen Staat ausnehmen" - Diese Clans leben ganz gut. Schliesslich haben sich die Links-Rot-Grünen dafür ja auch lange genug eingesetzt das es den -Familien- gut geht. Wie hatte der gute Joschka und Turnschuhträger das so schön formuliert, -Hauptsache die Deutschen haben es nicht.
26.11.19, 15:49 | Klaus Barth
Nun staune ich aber richtig
Mehrere Kommentare zu dieser Thematik wurden abgelehnt. Inhaltlich wurde dargestellt, dass im Osten Deutschlands diese Vorgänge im NRW genau verfolgt würden und aus diesem Grund die Zuwanderung sehr kritisch sehen. Jetzt auf einmal wird das auch kritisch gesehen. Langer Erkenntnisorozess.
26.11.19, 14:36 | Bernd Romann
Von wegen !!
Hier kann man lesen, dass 80 Personen aus den Sozialsystemen "entfernt" wurden, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Im gleichen Zeitraum kommen etliche Angehörige neuer Clans unkontrolliert über die nicht gesicherten Grenzen in das Traumland aller Asylbetrüger, auch wenn die Politiker diese Tatsache unisono verneinen. Die einzig echte Strafe für diese Menschen wäre die Verbannung aus dem Paradies. DAS würde diese Personen wirklich treffen, in ihrer Heimat können sie dann wieder in saus und braus leben, allerdings ohne die unerschöpfliche Geldquelle "deutscher Steuerzahler", aber sie haben sich ausreichende Mittel gesichert, da kommt der deutsche Staat sicher nicht ran. DAS macht mich wütend, wir werden weiter geschröpft.
26.11.19, 14:22 | Frank Wille
ARD-Bericht gesehen...
und in mir ist die Wut hoch gekommen!!! Auf wen oder was eigentlich? Wie naiv sind "wir" eigentlich oder ist es doch schon Dummheit, Uneinsichtigkeit in begangene Fehler der Politik? Die jetzigen "Aktivitäten" des Staates kommen wahrscheinlich zu spät. Ein ehemaliger Bürgermeister von Neukölln zweifelt wohl selbst an der Wirksamkeit... Ein paar Berichte mehr vor den Wahlen in Ostdeutschland und die Wahlergebnisse der AfD wären wohl noch höher ausgefallen! Und die Politik macht weiter... Armes D.!
Quelle: focus.de vom 26.11.2019