Angespitzt - Kolumne von Ulrich Reitz

Wer jetzt noch Gewalt gegen Polizisten relativiert, ist ein Staatshasser FOCUS-Online-Autor Ulrich Reitz

Montag, 22.06.2020,

FOCUS Online/Wochit Alkohol, Inszenierung, Gewalt: Polizeichef erklärt, wer hinter der Eventszene steckt Inzwischen gibt es eine diffuse Szene aus Linksradikalen und Rechtsradikalen, angeblich unpolitischen Party-Egomanen, denen eins gemein ist: Der Hass auf die Polizei. Offenbar nimmt deren Zahl zu. Es sind Staatshasser. Sie werden begleitet von unsäglichen politischen Kommentaren wie dem von Saskia Esken.

Schwaben gelten als eher bedächtige Leute und von christlichem Personal ist man vor allem salbungsvolle Friedenspredigten gewöhnt. Manches Urteil entpuppt sich im Realitätstest allerdings als Vorurteil. Schwäbische Kirchenleute können ganz schön rabiat werden. Ein schönes Beispiel dafür ist der Stuttgarter Stadtechant Christian Hermes, der nach den Ausschreitungen am Wochenende unerschrocken die passenden Worte fand.

Die Randale "eines hemmungslosen und hasserfüllten Mobs" mache ihn fassungslos. Die "muskelbepackten Horden, die unsere Stadt zusammengehauen haben", sollten "mit aller Härte" bestraft werden. Über die zahlreichen Schaulustigen, die das Gewaltspektakel, wie man auf etlichen Videos sehen und hören kann, beklatschten, nannte der Katholik: "Was für Affen!" Schon lange kämen Massen junger Leute am Wochenende nach Stuttgart, "um die Sau rauszulassen". Damit müsse jetzt Schluss sein. Er bete für die verletzten Polizisten.

Über den Autor: Ulrich Reitz
Dominik Butzmann Ulrich Reitz

Ulrich Reitz arbeitete als Korrespondent bei der Welt, war in der Startmannschaft von FOCUS, den er zuletzt führte, und war insgesamt 17 Jahre lang Chefredakteur der beiden größten deutschen Regionalzeitungen "WAZ" und "Rheinische Post". Er beschäftigt sich mit den gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung, der kulturellen Verfasstheit Deutschlands und der Performance seiner Eliten in Politik und Wirtschaft. Reitz versteht sich als wirtschaftlich ordoliberal und politisch konservativ. Er schätzt die gepflegte Kontroverse.

Dass da jemand für Polizisten betet, hat man in letzter Zeit eher selten gehört. Häufiger schon wurden Polizisten unter latenten Rassismusverdacht gestellt, selbst von höchsten Politikern wie Saskia Esken. Der Hashtag #Polizeigewalt machte eine unrühmliche Karriere in sozialen Netzwerken. Dabei steht nach dem Wochenende in Stuttgart, einem weiteren in Essen (dazu gleich mehr) und auch publizistischen Angriffen gegen Polizisten, in der "taz" als "Müll" bezeichnet, fest, wo die Täter sind und wo die Opfer.

Nach dem Tod des Amerikaners George Floyd die in den USA nötige Diskussion um "black lives matter" quasi eins zu eins nach Deutschland zu übertragen, war ein polemischer Fehler. Wir haben kein Gewaltproblem mit der Polizei, sondern wir hätten ein noch größeres ohne sie. Von der Politik darf man jetzt erwarten, dass sie sich eindeutig und ohne rhetorische Hintertür hinter die Kräfte für Sicherheit und Ordnung stellt.

Kühnert verteidigt wacker das Antidiskriminierungsgesetz der Stadt Berlin Und man darf erwarten, dass niemand es so macht, wie etwa Kevin Kühnert. Der SPD-Linksflügelmann hatte am Wochenende seine Parteivorsitzende Saskia Esken, die von einem "latenten Rassismus" in der Polizei gesprochen hatte, auch noch in Schutz genommen - und zwar mit dieser Falschaussage: "So hat sie das ja nicht gesagt." Hat die SPD-Vorsitzende aber doch. Kühnert verteidigt auch wacker das so genannte Antidiskriminierungsgesetz der Stadt Berlin, wo jetzt Polizisten, denen Rassismus vorgeworfen wird, nachweisen müssen, dass sie keine Rassisten sind.

Zur Ehrenrettung der Sozis kann man anfügen, dass es in dieser Partei auch solche gibt, die anderen Geistes sind, wie der Essener Polizeipräsident Frank Richter oder der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link. Diese beiden haben sich nun auch zusammengetan, und zwar in der "Sicherheitskooperation Ruhr", wo die Polizei der Zoll und Steuerfahnder zusammenarbeiten, um Clan-Kriminelle zu bekämpfen.

Das finden die Clans natürlich suboptimal, weshalb sie zuletzt in Duisburg die Polizei aufforderten, sich aus "ihrem" Stadtteil Marxloh herauszuhalten, weil der nun einmal ihnen gehören und Deutsche, Polizist wie Journalisten, dort nichts zu suchen hätten. Man verfüge über ein paar tausend Kalaschnikoffs. Man muss das übrigens ernst nehmen.

"Racial Profiling" oder Fahndung aus erprobten Erfahrungswissen

Der Duisburger OB macht sich in der SPD schon seit einiger Zeit mit seiner kompromissfreien Linie gegen ausländische Tunichtgute keine Freunde mehr. Es soll Genossen geben, die halten schon die Bezeichnung "Clan-Kriminalität" für daneben - schließlich würden ganze Familien auf diese Weise - natürlich "rassistisch" - diskriminiert, auch seien nicht alle Familienmitglieder kriminell.

Dem Duisburger Ober-Sozi Link reichen allerdings 2800 Kriminelle aus 70 Familien, deren Herkunft die Sicherheitskooperation erfreulich offen nennt, es handle sich um "türkisch-arabische Großfamilien".

An dieser Stelle ein Wort zum sogenannten "racial profiling". Verbrecher nach Hautfarbe oder Herkunft zu jagen, ist verboten. Es ist allerdings auch noch keine evangelische oder katholische Großfamilie weißer Hautfarbe mit einer kollektiven Drohung gegen die Polizei aufgefallen, auch die in Nordrhein-Westfalen reichlich vertretenen Japaner sind in dieser Hinsicht unauffällig geblieben.

Anders die türkisch-arabischen Clans, die ein gleich doppeltes Integrationsproblem mitgebracht bzw. entwickelt haben: einerseits ist ihnen die deutsche Rechtsordnung egal, und andererseits handelt es sich um mehrheitlich islamische Fundamentalisten. Was man in der akribischen Dokumentation des Migrationsforschers Ralph Ghadban nachlesen kann. Wenn nun also die Polizei in Essen und Duisburg und Dortmund arabische Clan-Mitglieder verfolgt, ist das nun "racial profiling" - oder nicht vielmehr Fahndung aus erprobtem Erfahrungswissen?

"Junge Asoziale nehmen Polizei gewaltsam aufs Korn"

Eine Verschiebung zwischen Recht und Unrecht konnte man am Wochenende nicht nur in Stuttgart beobachten. In Essen "demonstrierte" die linksautonome Szene gegen "Neonazis in Uniform" und skandierte stundenlang solche Parolen: "Deutsche Polizisten, Mörder und Rassisten". Die Polizei brachte die Kraft auf, angesichts der Tiraden des Mobs - Fotos zeigen auffallend viele junge Frauen - ruhig zu bleiben.

In Stuttgart nehmen junge Asoziale, was jetzt sicher nicht schichtspezifisch gemeint ist, die Polizei gewaltsam aufs Korn, bewerfen sie mit Stein und greifen sie körperlich hart an. Vom staatlichen Gewaltmonopol halten sie nichts.

Ebenso wenig wie jener Spanier, der vor kurzem in Stuttgart die Polizei rief, weil er angeblich Opfer eines Messer-Attentats geworden sei. Als die Polizei dann kam, um ihm zu helfen, zeigte er ihnen eine unverschämt lange Nase - es habe sich um einen Scherz gehandelt. Und als die Polizisten seine Personalien aufnehmen wollten, randalierte der Mann heftig, woraufhin sich eine Gruppe bildete, die die Polizei sogleich rassistisch beschimpfte. Ganz offensichtlich deshalb, weil der Mann laut Medienberichten dunkelhäutig war.

Solchen "Demonstranten" sind Fakten gleichgültig

In Essen mobilisieren Linksautonome gegen die Polizei, weil die angeblich Adel B. ermordet habe. Der Deutsch-Algerier war in Notwehr erschossen worden, was Behörden bis hin zum Generalstaatsanwalt ermittelten. Solchen "Demonstranten" sind Fakten freilich gleichgültig.

Deutschlands Verfassungsschützer warnten am Wochenende vor einem "neuen Linksterrorismus", der sich insbesondere gegen Polizisten wende und deren Leben bedrohe. Am Stuttgarter Schlossplatz gibt es ein frisches Graffito: "Kill the Cops" steht darauf. Die Frage, wer zum Beispiel kriminelle Clan-Mitglieder jagen soll, wenn es keine Polizisten mehr gibt, hat den Sprayer offensichtlich nicht interessiert. Den Linksautonomen in Essen kommt es auf Strafverfolgung auch nicht so an.

Man kann feststellen: Inzwischen gibt es eine diffuse Szene aus Linksradikalen und Rechtsradikalen, angeblich unpolitischen Party-Egomanen, denen eins gemein ist: Der Hass auf die Polizei. Die wiederum macht sich zunehmend Sorgen darüber, dass sich auch die politische Mitte von dieser Stimmung anstecken lässt.

Es sieht so aus, als ob die Zahl der Polizei-Hasser zunimmt. Es sind Staatshasser. Sie lehnen die Demokratie ab. Für mich ist jeder, der die Polizei erst verdächtigt und dann vielleicht relativierend in Schutz nimmt, verdächtig. Ich kann solche Leute nicht für Patrioten halten.

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Quelle: focus.de vom 22.06.2020

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22.06.20, 17:36 | Rolf Mehlkopf
Ich habe vor 40 Jahren ohne ersichtlichen Grund einen rein bekommen , zum entsetzen seines Polizeikollegen der nicht nur Links von ihm Stand sondern vieleicht auch ein Linker war. Der Grund war Frust. Wie sich die Menschen mit und ohne Uniform doch gleichen, oder?!

22.06.20, 16:35 | Bernd Schuh
Sehr gut - Dann soll man aber auch Ross und Reiter nennen in diesem Fall die neuen SED Parteien aus SPD, Linken und Grünen.

22.06.20, 16:24 | walter krenz
Esken
Hat völlig recht , das meinen im Übrigen auch etliche Polizisten, die sich für so manchen Kollegen einfach nur noch schämen. Das zu negieren ist einfach nur noch dumm

22.06.20, 17:41 | manuela winkler
Satire
Klingt jedenfalls so... Frau Esken gehört abgeschafft so wie links und grün. Ich glaube kaum das sich irgendein Polizist schämen muss, die sollten einfach mehr Macht bekommen um in diesem Situationen reagieren zu können. Nur so kann Deutschland noch gerettet werden.

22.06.20, 15:51 | olaf Haack
Wo sind wir nur hin gekommen?!
Ich kann überhaupt nicht in Worte fassen wie sehr ich dieses Dissen von Polizei und Staat verabscheue. Wenn mein Leben bedroht wird, wenn Ruf ich an um mich zu Retten? Sicher keinen Journalisten oder Politikern. Wenn ich meinen Job verliere oder auch keinen Bock habe zu arbeiten, wer soll mir dann Geld geben? Na klar, der Staat. Was haben die Leute auf ihren Balkonen gestanden und geklatscht für die Leute die im Krankenhaus arbeiten, für die die das Land am laufen halten. Und nun? Unsere Polizei wird unter General Verdacht gestellt Rassisten zu sein. Rettungskräfte werden auf Einsätzen angegriffen und die viel beklatschten im öffentlichen Dienst sollen jetzt auf die groß angekündigte Verbesserung des Gehalts verzichten. Der Zusammenhalt der Gesellschaft wird radikal zerstört!

22.06.20, 15:20 | Michael Muller
Ja, ...
-Es sind Staatshasser. Sie werden begleitet von unsäglichen politischen Kommentaren wie dem von Saskia Esken.- ... die SPD Dame fordert es aber auch geradezu heraus!

22.06.20, 15:12 | Michael Muller
Uh, darf man das so sagen?
-Wer jetzt noch Gewalt gegen Polizisten relativiert, ist ein Staatshasser- Damit stellt man ja eine ganze Generation nicht nur linksgruener Politiker dahin, wo sie viele Kommentatoren, nach "Deutschland verrecke" und aehnlichem, schon lange sehen!

22.06.20, 17:28 | Rolf Mehlkopf
Mit solchen Vergleichen
bzw Argumenten ist dieser Mann mit Sicherheit überfordert............................................................................

22.06.20, 15:04 | Ralph Detzel Dr. Auf dem besten Weg zur 10%Partei ist die einstmals stolze SPD mit der galligen Eskens und dem kleinen Nichts-zustande-gebracht Kevin. Traurig

22.06.20, 14:40 | Olaf Kraass
Anstatt die Polizei zu stärken und ihr den.
Rücken frei zu halten, soll sie nun jedesmal beweisen, dass ihre Handlung nicht rassistisch sondern neutral gewesen sei. Hallo SPD, immer wenn ihr gerade mal ein paar Prozentpunkte gut macht, habt ihr nichts Besseres zu tun, als irgendwelche hirnrissige Forderungen zu stellen. In Stuttgart hat eine Gruppe, die teils geplant vorging und nicht zur Event- oder Partyscene gehört, mit Eisenstangen Randale gemacht. Und ich nenne die Beteiligten einfach Kriminelle mit hoher Energie. Und genauso müssen die Festgenommenen auch behandelt werden. Plünderungen, Zerstörungen, schwere Körperverletzungen, Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, all das sind keine Kavaliersdelikte sondern schwere Straftaten. Stockt die Polizei auf und geht mit Härte gegen diese Anarchisten vor.

22.06.20, 15:27 | Jörg Jaensch
Herr Krass
Wahrscheinlich würde es sogar schon reichen den Polizisten die Befugnis zu geben mit gleicher Härte zu antworten. Aber leider werden in Deutschland in erster Linie nur Kriminelle und Randalierer vom Gesetzt geschützt. Es ist schon ein seltsamer Staat der sich mehr Sorgen um seine Kriminellen macht als um seine Bürger und Ordnungshüter. Aber halt das Ergebnis links/grüner Politik.

22.06.20, 14:35 | Paul Meyer
Herr Reitz, vielleicht sollten Sie etwas ...
... weniger "anspitzen" und alles in einen Topf werfen, was ihnen hier z. B. nach Aktionen gegen die Polizei aussieht. Ich finde auch schlimm, dass viele dieser Eventgewalttäter gar nicht mehr den Menschen in der Uniform sehen. Das hat mich in den 60ern ("Haut die Bullen platt wie Stullen") schon maximal gestört. Trotzdem wird es doch wohl noch möglich sein, gesellschaftliche Probleme, die AUCH in der Polizei vorkommen, dort aber besonders auffallen, ansprechen zu können, so wie es Frau Esken getan hat. Sie hat nicht, was auch Sie ihr gerne unterstellen, alle Polizisten als Rassisten bezeichnet, sondern auch gesagt, dass die meisten Polizisten solchen Tendenzen (Rassismus) allerdings sehr kritisch gegenüber stünden. Aber den Teil haben Sie ja sicherlich nur mal eben überhört ...

22.06.20, 14:07 | herbert hämel
Polizisten...
gehören einer der wenigen Berufsgruppen an, denen ich jeden einzelnen Cent ihrer Bezüge von Herzen gönne, denn sie müssen ausbaden was die Politik verbockt und das ist nicht wenig. Ich warte schon darauf, wann sich der erste Polizist für sein "hartes" Eingreifen, womöglich gegen einen Migranten,rechtfertigen muss...