Wenn die Regeln erodieren, erodiert der Staat

Von Wolfgang Büscher | 28.12.2017

Immer häufiger senden Kommunen Hilferufe, weil sie mit kriminellen oder gewalttätigen Flüchtlingen nicht fertig werden. Ein Gefühl staatlicher Ohnmacht greift um sich. Ein gefährlicher Zustand.

Debatte über den Familiennachzug von Flüchtlingen: CDU-Vize Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, in Härtefällen den Nachzug der nächsten Familienangehörigen zuzulassen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigt sich kompromissbereit.

Im Südwesten Deutschlands rumort es. Ein Kommunalpolitiker nach dem anderen macht seinem Unmut öffentlich Luft oder richtet Brandbriefe an die Landesregierung. Erst der Oberbürgermeister von Mannheim, dann die Landrätin in Lörrach, schließlich der Bürgermeister von Badenweiler.

Es geht um junge Männer, die als Flüchtlinge kamen und nun in den Unterkünften für jede Menge Ärger sorgen. Gewalt untereinander, aber auch gegen Betreuer und Polizisten. Wüste Pöbeleien, auch Drogenhandel.

Die Bürgermeister und die Landrätin sagen: Wir schaffen das in unseren Kommunen nicht mehr. Wir kriegen es nicht in den Griff. Wir können es unseren Bürgern nicht mehr erklären. Weil viele Aggressionen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit ablaufen.

Weil die betreffenden Personen auch nach kurzzeitigen Festnahmen bald wieder auf den Plan treten. Weil völlig chancenlose Asylbewerber jahrelang bleiben. Weil ein Zustand entstanden ist, in dem Zigtausende in Langeweile, Perspektivlosigkeit und einer sich aufstauenden Atmosphäre von Frust und Gewalt in irgendwelchen Containern oder Anschlussunterkünften vor sich hin leben.

Oder weil ethnische oder religiöse Konflikte, die sie aus ihren Heimatländern mitbringen, hier weiter ausgefochten werden. Oder weil brutale Erfahrungen, die sie auf der Flucht gemacht haben, einen Hass erzeugen, der auch in hiesigen Flüchtlingsheimen seine Adressaten findet – beispielsweise Schwarzafrikaner, die in Libyen von Arabern ausgebeutet oder sogar versklavt wurden, um die kriminellen Schleuser zu bezahlen, die sie nach Europa schafften.

Weil, weil, weil. Von Berliner Politikern ist zu hören: Aus dem Gröbsten sind wir raus. Es kommen ja nur noch relativ wenige Migranten. Das stimmt, aber was ist mit der Million Menschen, die schon hier sind? Ein großer Teil hat sehr schlechte Chancen, jemals irgendwie anzukommen.

Hat weder Bleibechancen noch die Chance auf einen Beruf und ein halbwegs geregeltes Leben hier. So entstehen Herde von Frustration und Gewalt, niedrigschwellig genug, um ungelöst zu bleiben und dauerhaft vor sich hin zu köcheln – und doch zündend genug, um Dörfer und Städte aufzumischen.

Ein gefährlicher Zustand, ein Gefühl staatlicher Ohnmacht greift um sich. Ihrer erklärten Feinde weiß die Republik sich zu erwehren. Aber auch eine schleichende Erosion der Regeln, ihre stete Missachtung und Hintansetzung können einen Staat kirre machen.


ein Kommentar aus der "Welt" vom 28.12.2017