06.03.2025 - 12:33 Uhr
Hunderte Milliarden Euro neuer Schulden will der künftige Kanzler Friedrich Merz mit seiner schwarz-roten Koalition für Bundeswehr und Infrastruktur machen. Dabei klang das noch bis vor zwei Wochen ganz anders.
- Am 15. November erklärte der CDU-Chef: "Die Bundesregierung wird von uns keine Zustimmung bekommen, wenn sie ernsthaft vorschlagen sollte, die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu lockern."
- Wenige Wochen später, am 11. Dezember 2023 legte Merz nach: "Ich sehe keine Notwendigkeit, über eine Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse zu sprechen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, finanzielle Prioritäten zu setzen, statt das Geld unserer Kinder in Form von weiteren Schulden auszugeben."
- Bei Maischberger am 22. November 2023 stellte Merz ebenfalls klar: "Warum kommen wir eigentlich mit dem Geld nicht aus?" Und: "Die Schuldenbremse zwingt zur Disziplin."
- Ende Januar 2024 sagte Merz im Bundestag: "Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute von dieser Stelle aus erneut aus", sagte Merz seinerzeit vor dem Bundestag. "Wir dürfen unseren Kindern nicht immer mehr Schulden hinterlassen. Denn alle Schulden müssen bezahlt werden." So steht es noch aktuell auf der CDU-Homepage.
- Ebenfalls im Bundestag sagt Friedrich Merz: "Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden."
- Auch Ende 2024 bekräftigte der CDU-Chef sein "Nein" zu neuen Schulden, sagte am 27. November im Deutschlandfunk: "Jetzt noch kurz vor Toresschluss der bestehenden Koalition das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse aufzuheben, das wird meine Partei nicht machen."
- Am 4. Dezember 2024 verteidigte Merz leidenschaftlich die Schuldenbremse. "Ich will ihnen mal sagen, warum ich bei der Schuldenbremse so klar bin: Die schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Und jetzt sitzen hier einige aus der jüngeren Generation (Merz zeigt ins Publikum). Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen 1000 Milliarden Steuern ein pro Jahr, und damit sollen wir nicht auskommen?"
- Beim Wahlduell in ARD und ZDF am 9. Februar 2025 antwortete Merz auf die Frage, ob die Schuldenbremse reformiert werde, wie folgt: "Frau Illner, die Frage kann ich ganz kurz beantworten. Ich habe immer gesagt, man kann über alles diskutieren, aber das kommt sicher nicht am Anfang. Am Anfang kommt das Einsparpotenzial, kommt das Wachstum und kommen werden auch Umschichtungen im Haushalt, die dringend notwendig sind."
- Beim Wahlduell von BILD und WELT TV am 19. Februar prustete Merz laut los, als sein Kontrahent Olaf Scholz behauptete, die SPD habe das billigste Programm geschrieben, weil sie mit Geld umgehen könne. Merz spottete in Richtung Kanzler: "Morgen fängt der Karneval im Rheinland an und diesen Kalauer sollten Sie am Wochenende häufiger wiederholen, dass die SPD mit Geld umgehen kann. Sie wollen Schulden machen!"
- Und: noch zwei Tage nach der Bundestagswahl, am 25. Februar 2025, legte sich Merz erneut fest, sagte vor einer Sitzung der CDU7CSU-Bundestagsfraktion: "Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren."
Statt Kassensturz und Aufgabenkritik, wie es Merz im Wahlkampf immer wieder beteuerte, gibt's nun eine Schuldenorgie von historischem Ausmaß. Dazu kommt: Nicht der neu gewählte neue Bundestag soll Merz' neue Schulden absegnen, sondern das alte abgewählte Parlament mit den alten Mehrheiten.
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