Was darf man noch sagen - Ploetzlich ist der Konservative ein Nazi

Was darf man noch sagen?: "Plötzlich ist der Konservative ein Nazi"

19.01.2026 - 09:58 Uhr

FDP-Vize Wolfgang Kubicki, BILD-Kolumnistin Julia Ruhs und BR-Legende Sigmund Gottlieb debattieren über Meinungsfreiheit

Diskutierten in München: FDP-Grande Wolfgang Kubicki, die frühere Bunte-Chefin Patricia Riekel, BILD-Kolumnistin Julia Ruhs und Sigmund Gottlieb, früherer Chefredakteur des BR
Foto: Danny Strasser/ action-camera.eu

München - Wolfgang Kubicki (73), FDP-Grande und früherer Vizepräsident des Deutschen Bundestags, debattierte am Sonntag in München über die Grenzen der freien Rede. Die Münchner FDP hatte eingeladen unter der Überschrift "Meinungsfreiheit. Was dürfen wir noch sagen?". Kubicki legte vor, sagte klar: "Kubicki ist ein Idiot, halte ich für eine zulässige Meinungsäußerung" - eine Spitze gegen Politiker, die gerne mit Strafanzeigen drohen.

Kubickis Partner in der Runde: Julia Ruhs (31), Journalistin beim Bayerischen Rundfunk und BILD-Kolumnistin, Sigmund Gottlieb (74), Ex-Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks. Patricia Riekel (76), früher Chefredakteurin der Bunten, moderierte das Gespräch.

"Man darf auch Beleidigungen aussprechen, wenn sie in einem sachlichen Zusammenhang stehen", meinte Kubicki in der Diskussion
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Gottlieb lieferte Zahlen, wie schlecht es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt sei. "Die Hälfte der Deutschen haben das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr frei sagen zu können." Das gehe aus repräsentativen Umfragen hervor.

"Abweichende Meinungen werden ausgegrenzt"

Kubicki über die Ursachen: "Es gab eine schleichende Entwicklung in der Phase der Corona-Zeit, als Menschen, die Entscheidungen kritisiert haben, ausgegrenzt wurden." Abweichende Meinungen würden vom Mainstream nicht mehr anerkannt, sondern ausgegrenzt.

"Ich würde sie sofort einstellen, wenn ich noch Chefredakteurin wäre", sagte Patricia Riekel (l.) über die BR-Journalistin Julia Ruhs
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Zweites Problemfeld: Die Berichterstattung in deutschen Medien. "Wer in den Journalismus geht, ist mehrheitlich links orientiert", meinte Gottlieb. Ruhs, die als konservative TV-Moderatorin auftritt, beschrieb den Werdegang des Journalisten-Nachwuchses so: "Man studiert an der sozialwissenschaftlichen Fakultät." Politik oder Soziologie. Konservative junge Menschen würden andere Fächer bevorzugen und andere Laufbahnen. So sei eine "links-grüne Meinungsmacht" entstanden. Gottlieb stimmte zu: "Als ausgewiesen konservativer Journalist brauchen Sie ein dickes Fell."

Dritte negative Entwicklung: "Linke und Grüne haben AfD als Dauerfeind ausgemacht", erklärte Kubicki. Denn: "Die brauchen sich auch gegenseitig, um in der eigenen Bubble Erfolg zu haben."

Das habe aber die öffentliche Diskussion verzerrt. "Links von der Mitte gibt es eine selbstverständliche Abgrenzung zu linksradikal", sagte Gottlieb. Das Spektrum rechts von der Mitte werde dagegen häufig mit rechtsaußen gleichgesetzt. "Aus rechts wird rechtsradikal und plötzlich ist der Konservative ein Nazi."

"Günther wollte mal auf die Tonne hauen"

Und dann passieren Fehler. Daniel Günther (52, CDU), der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, beispielsweise, sagte Kubicki. "Er wollte mal auf die Tonne hauen", beschrieb er dessen umstrittene Zensur-Äußerung in der Talk-Show von Markus Lanz. Kubicki wollte nachsichtig sein: "Ein Ministerpräsident in den jungen Jahren darf auch mal danebenlangen." Gottlieb widersprach: "Er muss wissen, dass darauf vielleicht auch die falschen Leute anspringen. Sonst ist er nicht für das Amt geeignet."

Wie aus der Falle rauskommen? "Man sollte etwas gelassener sein", mahnte Kubicki. Andere Meinungen ertragen. "Es ist mir egal, ob jemand links oder rechts ausschert", stimmte Ruhs zu. Mehr Mut haben, forderte Gottlieb. "Diese weinerliche Haltung ,Wir werden von einer woken Minderheit in die Ecke gedrängt' - die halte ich für fragwürdig."

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