06.01.2026, 06:16 Uhr
Timothy A. Clary/AFP
Der von US-Präsident Donald Trump angeordnete Militäreinsatz in Caracas und die Entführung des umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro stießen international auf scharfe Kritik.
Zugleich haben sie eine grundlegende Debatte neu entfacht: Steht das Völkerrecht vor seinem endgültigen Bedeutungsverlust? Und droht an seine Stelle eine Ordnung zu treten, in der Macht Recht ersetzt? Ein Rückfall in eine Ära, in der allein das Recht des Stärkeren zählt?
Während viele Beobachter den US-Einsatz als beispiellosen offenen Bruch des Völkerrechts und als Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat werten, greift diese Lesart historisch zu kurz. Das Fundament der regelbasierten internationalen Ordnung erodiert nicht erst seit gestern oder seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine.
Die entscheidenden Risse bekam es bereits vor über einem Vierteljahrhundert, unter aktiver Mitwirkung jener politischen Kraft, die heute am vehementesten auf die Einhaltung ebenjener Regeln pocht: der Grünen.
Unter ihrem Außenminister Joschka Fischer trug die Partei die Verantwortung dafür, den Nato-Luftkrieg gegen Jugoslawien 1999 - den ersten deutschen Kampfeinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg - politisch zu ermöglichen, und das ohne ein legitimierendes UN-Mandat.
Mit dieser Entscheidung wurde die Büchse der Pandora geöffnet: Der sogenannte Westen schuf den Präzedenzfall der "humanitären Intervention", eine Vorlage, die das Völkerrecht bis heute schwächt und auf die sich inzwischen auch andere Mächte zur Rechtfertigung eigener Aggressionen berufen.
Aber der Reihe nach. Die USA erkennen Nicolás Maduro seit Jahren nicht als legitimen Präsidenten Venezuelas an und erhoben bereits 2020 während der ersten Amtszeit von Präsident Trump Anklage gegen ihn und weitere Mitglieder der venezolanischen Führung, unter anderem wegen Drogenhandels. Washington stellt den Zugriff auf Maduro daher als Vollstreckung eines bestehenden Strafverfahrens dar.
In Berlin bemüht sich die Bundesregierung um eine abgewogene Reaktion auf die geschaffenen Tatsachen in Caracas. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb auf der Plattform X: "Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Ziel sollte ein geordneter Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung sein.
"Sein Parteikollege Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, äußerte sich in einem ZDF-Spezial ähnlich zurückhaltend. Er sprach von einer "völkerrechtlich sehr komplizierten Lage", die auch dadurch erschwert werde, dass die EU Maduro nie als rechtmäßigen Präsidenten anerkannt habe.
Selbst als der ZDF-Moderator Andreas Klinner den Einsatz unzweideutig als "völkerrechtswidrig" bezeichnete, wich Laschet einer klaren Verurteilung aus. Er zog stattdessen einen historischen Vergleich zum US-Eingreifen in Panama 1989, das seinerzeit ebenfalls als völkerrechtlich umstrittener, unilateraler Akt galt. Eine abschließende Bewertung des aktuellen Falls lehnte Laschet als verfrüht ab.
Der Koalitionspartner SPD fand im Gegensatz dazu schneller zu einem Urteil. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, sprach im ZDF-Interview von einer "Zäsur" und war sich sicher: "Donald Trump hat Völkerrecht gebrochen."
Am schrillsten jedoch war der Chor der Empörung aus den Reihen der grünen Opposition. Die Liste der Wortmeldungen ist lang, nahezu die gesamte Parteispitze meldete sich, und der Tenor war einhellig: Die Bundesregierung zögere und versage dabei, Trumps Vorgehen klar zu benennen und zu verurteilen. "Es ist dringend geboten, dass die Bundesregierung hier in aller Klarheit den Bruch des Völkerrechts kritisiert", forderte Parteivorsitzende Franziska Brantner auf X.
Die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt schrieb auf der gleichen Plattform: "Die Weltordnung, wie wir sie kennen, erodiert nicht, sie wird bewusst zerstört." Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann schlossen sich an. Dröge nannte die Luftangriffe einen "Bruch des Völkerrechts und eine gefährliche militärische Eskalation", während Haßelmann von der Regierung erwartete, "sich unmissverständlich gegenüber den USA für Deeskalation, die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung staatlicher Souveränität einzusetzen".
Auch Annalena Baerbock, die ehemalige grüne Außenministerin und jetzige Präsidentin der Generalversammlung der UN, äußerte sich auf X, wo sie Artikel 2 der Satzung der Vereinten Nationen zitierte. Darin sind alle Mitglieder verpflichtet, in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates zu unterlassen. "Die UN-Charta ist nicht optional", postete Baerbock.
Parteiveteran Jürgen Trittin, der sich ebenfalls meldete, fasste sich vergleichsweise kurz: "Der Angriff auf Venezuela verstößt gegen das Völkerrecht. Punkt."
Diese vehemente Verteidigung des Völkerrechts wäre uneingeschränkt glaubwürdig, käme sie nicht von einer Partei, deren eigene Regierungsgeschichte einen fundamentalen Widerspruch offenbart. Eine kleine Geschichtsstunde scheint angebracht, denn gerade Politiker wie Jürgen Trittin müssten sich eigentlich noch gut an jene Zeit erinnern, in der das Völkerrecht im eigenen politischen Handeln eine eher untergeordnete Rolle spielte.
Wir blicken zurück ins Jahr 1999. Damals, unter einer rot-grünen Bundesregierung, der auch Trittin angehörte, beteiligte sich die Bundeswehr am Nato-Einsatz gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien. Drei Monate lang bombardierte das westliche Militärbündnis Ziele in Serbien und Montenegro. Die Nato-Staaten rechtfertigten ihr Vorgehen mit der Notwendigkeit, eine drohende humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern. Hintergrund war das brutale Vorgehen serbischer Sicherheitskräfte gegen die kosovo-albanische Zivilbevölkerung, das von systematischen Vertreibungen bis hin zu Massakern reichte.
Völkerrechtlich war der Angriff hochumstritten, da er ein dreifaches juristisches Tabu brach. Er verstieß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta, das Annalena Baerbock so eindringlich beschwört, da weder ein Fall der Selbstverteidigung vorlag, noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates existierte. Zudem handelte die Nato entgegen ihrem eigenen Statut als reines Verteidigungsbündnis und griff erstmals einen Staat außerhalb des eigenen Bündnisgebiets an.
Die damalige rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer entschied sich dennoch für die deutsche Teilnahme am Krieg. Die Formel, der Einsatz sei zwar nicht legal, aber moralisch legitim, half vielen Grünen über ihre pazifistischen Grundsätze hinweg. Der innerparteiliche Konflikt gipfelte im fast schon legendären Farbbeutelwurf auf Joschka Fischer beim Bielefelder Parteitag: Ein Aktivist traf den Außenminister am Trommelfell und verletzte ihn.
Wie prophetisch die Warnungen der damaligen Kritiker waren, zeigt ein außergewöhnliches Zeitdokument.
Volmer, der seine Haltung wenig später änderte und ebenfalls auf die Legitimität des Einsatzes pochte, sollte auf dramatische Weise recht behalten. Seine damalige Analyse liest sich heute wie das Drehbuch der Geopolitik des 21. Jahrhunderts. Wladimir Putin verweist bis heute auf den Kosovo-Einsatz, um seinen eigenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen.
Die eigentliche Sprengkraft liegt in der universalen Anwendbarkeit der geschaffenen Rechtfertigung. Das Kosovo-Modell liefert eine perfekte Vorlage für jede Großmacht, die ihre geostrategischen Interessen militärisch durchsetzen will. Auch ein chinesischer Präsident, der einen Einsatz in Taiwan anstrebt, müsste keine neuen Argumente erfinden. Er könnte sich direkt auf den westlichen Präzedenzfall berufen.
Das Recht des Stärkeren, dessen Anwendung die Grünen nun bei Trump beklagen, hat spätestens seit 1999 wieder Konjunktur.
Wenn das Recht erst einmal gedehnt wird, können sich andere darauf berufen, so lautet die Lehre. Dass ausgerechnet jene Partei, die den damaligen Präzedenzfall mitgetragen hat, heute mit dem Finger auf andere zeigt, zeugt von bemerkenswerter Geschichtsvergessenheit. Die aktuelle Empörung über Trump mag in der Sache berechtigt sein, doch sie ist von einer tiefen Ironie begleitet und offenbart eine politische Doppelmoral, die ihresgleichen sucht.
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