Vertrauliches Papier Arbeitsagentur rechnet mit 410.000 ukrainischen Erwerbslosen

Von Marcel Leubecher
Politikredakteur

05.06.2022 | Lesedauer: 3 Minuten

Flüchtlinge aus der Ukraine haben seit Juni Anspruch auf normale Sozialhilfe. Die Bundesagentur für Arbeit geht von hunderttausenden Leistungsberechtigten aus. Der Anteil von Migranten an der Gesamtzahl der Arbeitslosen könnte bald auf mehr als 50 Prozent steigen. Besucher einer Jobmesse für ukrainische Flüchtlinge stehen im Foyer des World Trade Centers.
Quelle: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet mit steigenden Arbeitslosenzahlen durch die Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Behörde geht von ungefähr "410.000 ukrainischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" in den kommenden Wochen aus.

Dies ist einer vertraulichen "Szenariorechnung zum Zugang ukrainischer Geflüchteter in das SGB II" zu entnehmen. Sie ermittelt, welche Sozialleistungen für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch nach Deutschland geflohene Ukrainer in Anspruch nehmen könnten.

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Das Papier liegt WELT AM SONNTAG vor, es wurde in dieser Woche Landes- und Kommunalvertretern präsentiert, um sie auf die Herausforderungen vorzubereiten. Darin heißt es, es werden "zum Jahresende 746.000 ukrainische erwerbsfähige Leistungsberechtigte in den Jobcentern erwartet".

Die BA verweist aber darauf, dass die "Zahl der seit 24. Februar eingereisten und im Ausländerzentralregister (AZR) erfassten ukrainischen Geflüchteten" einer "hohen Volatilität" unterliege, etwa aufgrund von Unter- und Doppelerfassung oder Rückreisen. Wegen offener Grenzen ist es nicht möglich, Ein- und Ausreisen genau zu registrieren. Die "rechnerisch daraus abgeleiteten Zahlen zu ukrainischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" hätten "Orientierungscharakter und sind entsprechend zu interpretieren", heißt es in dem BA-Papier.

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Aus der Ukraine Geflohene, überwiegend handelt es sich dabei um Frauen mit Kindern, erhielten in den vergangenen Wochen Unterstützung nach dem Asylbewerber­leistungs­gesetz. Seit dem 1. Juni dürfen sie in die "normale" Grundsicherung wechseln, die auch einheimische Arbeitslose und anerkannte Asylbewerber erhalten.

Sollte das Szenario der Bundesagentur für Arbeit eintreten, würde der Anteil von Migranten an der Gesamtzahl der Arbeitslosen auf mehr als 50 Prozent steigen. Wie die Arbeitsagentur dieser Zeitung mitteilte, hatten nach den aktuellsten Zahlen aus dem Dezember 47 Prozent der Arbeitslosen einen Migrationshintergrund.

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Auch sogenannte Aufstocker sind neben Arbeitslosen Teil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Insgesamt handelte es sich um 3,6 Millionen, im Dezember waren gut zwei Millionen von ihnen Migranten, das entspricht einem Anteil von 56 Prozent. Im Falle des BA-Szenarios dürften bald mehr als 60 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, umgangssprachlich Hartz-IV-Empfänger genannt, einen Migrationshintergrund haben.

Für den Fall, dass viele Ukrainer auch nach dem Ende des russischen Angriffskrieges in Deutschland bleiben wollen, rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugleich mit sehr guten Integrationschancen. Unter ihnen gebe es praktisch keine Analphabeten, und bei jenen 80.000, die bereits für Integrationskurse zur Sprach- und Kulturvermittlung eingeschrieben sind, sei ein großer Elan zu beobachten.

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Weiterhin versuchen Privatpersonen mit eigenen Spendenaktionen, den Menschen in der Ukraine zu helfen. Einer von ihnen ist Björn Feder aus der Nähe von Passau. Inspiriert durch einen WELT-Bericht von Steffen Schwarzkopf wurde er aufmerksam auf eine Hilfsorganisation und packt nun selbst mit an.
Quelle: WELT / Perdita Heise

Für Benjamin Beckmann, den Leiter der Integrationskursabteilung, ist "Spracherwerb das Wichtigste, damit die Ukrainerinnen nicht nur in Helferjobs landen, sondern ihre bereits vorhandenen Qualifikationen einsetzen können", sagte er. "Oft liegt der Fokus ausschließlich auf einem sehr schnellen Übergang in den Arbeitsmarkt. Wir sehen das etwas anders: lieber etwas später, dafür dann aber richtig."

In Berlin, der Stadt mit den meisten Kriegsflüchtlingen in Deutschland, haben bisher nur wenige der rund 35.000 bei den Behörden registrierten Ukrainer einen Job gefunden. Erst im "unteren dreistelligen Bereich" seien vor allem Ukrainerinnen in den Arbeitsmarkt integriert, sagte Tanja Franzke von der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg auf Anfrage.

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Auch in mittelgroßen Städten wie etwa Gotha in Thüringen oder dem nordrhein-westfälischen Herne sind Geflohene, die bereits eine Arbeitsstelle haben, eher selten, wie eine Umfrage dieser Zeitung bei Verwaltungen in Deutschland ergab. Es gibt allerdings auch Hinweise, dass die Jobsuche in kleinen Gemeinden möglicherweise etwas schneller gelingt.

Im hessischen Tann sind laut Bürgermeister Mario Dänner "von aktuell 43 gemeldeten Ukrainern 21 im arbeitsfähigen Alter. Und mindestens vier haben schon Arbeit gefunden - zwei als Köchinnen und zwei im Bauhandwerk." Die ersten Ukrainer seien bereits zurück in die Heimat gegangen. "Sobald sich die Lage in ihren Heimatorten etwas entspannt, möchten viele direkt wieder zurück."


Quelle: welt.de


einige Kommentare

nur eine kurze mathematische Überlegung:
Ein Harz IV-Empfänger kostet mindestens 1.000 € der BA im Monat. Das sind 410.000 x 1.000€ = 410 Millionen Euro pro Monat für Menschen, die noch nie einen Cent in die Sozialsysteme eingezahlt haben und vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen.
Kein Problem für Deutschland, sparen wir bei der Bevölkerung wieder ein.

S P Q R
Mal ehrlich, was hindert die Frauen aus der UA hier Hartz IV zu beantragen, danach in die unzerstörten Gebiete der Ukraine zurückzukehren, alle paar Monate wieder herkommen und das Geld vom Konto abholen. Die Jobcenter werden das nie überprüfen können, ob die Frauen noch hier leben. Das geht dann schon bis zu 3 Jahre gut.

James M.
Plus den Leute aus 2015, die immer noch nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Ich verstehe jeden Steuerzahler, der sich langfristig über das Hoch-Steuer und Niedrig-Performance-Land aufregt!

Meine Meinung
Ist das ein Scherz? Also, 400.000 Ukrainer können in folgende Jobs nicht einsteigen: Putzen, spülen, bügeln, servieren, Pflege, Fenster reinigen, mähen, Koffer auf Bänder legen, ... Was können die denn? Das wäre interessant ??.