Kommentar Um nicht in den Weltkrieg zu schlittern, muss der Westen Selenskyj Grenzen setzen

Autor Oliver Stock (WirtschaftsKurier)

Freitag, 23.09.2022, 22:28

Der Ukraine-Krieg hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die ukrainische Offensive und die Teilmobilmachung Russlands haben die Gefahr eines Dritten Weltkrieges wachsen lassen. Es geht jetzt darum, aus der Position der Stärke für einen Frieden zu werben. Der Westen muss dabei auch den ukrainischen Präsidenten zum Einlenken bringen. IMAGO/ZUMA Press Selenskyj könnte jetzt aus einer Position der Stärke handeln

Beflügelt von den aktuellen Erfolgen der ukrainischen Armee gegen ihren russischen Feind segeln Deutschland, die EU und der Westen Tag für Tag dem dritten Weltkrieg ein bisschen näher. Da kommen ständig neue Militärstrategen zu Wort, die den Niedergang von Putins Armee beschwören. Und fast genüsslich spekulieren Politiker über den Sturz des russischen Diktators, der diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat.

Es tut dabei weh, dass jede andere Stimme als "Putinversteher" disqualifiziert wird. Denn darum geht es nicht. Es geht um den Frieden, den wir so dringend brauchen, wie nie zuvor in der gut 70-jährigen Geschichte unserer Republik.

Beste Zeit für Friedensangebot

Doch es herrscht Krieg. Und es besteht kein Zweifel daran, dass die derzeit laufenden Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten, dass die Teilmobilmachung, die der Kriegsverbrecher Putin befohlen hat, dass die immer sichtbarer werdende nukleare Bedrohung und der Versuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow den Westen vor den Vereinten Nationen als Kriegspartei darzustellen, die Situation verschärfen.

Das Ausmaß des von Russland verursachten Krieges wächst, die menschlichen Opfer wachsen. Die Wirtschaft geht den Bach runter. All das will hierzulande keiner. Es ist deswegen überfällig, sich endlich sehr ernsthaft um den Frieden zu bemühen. Und es ist genau jetzt die beste Zeit für ein Friedensangebot, denn die Ukraine kann aus einer Position der Stärke heraus verhandeln.

Der Westen ist viel zu sehr Partei für Vermittlerrolle

Der Westen kann es sich dabei allerdings abschminken, die Aufgabe des Vermittlers zu übernehmen. Dazu ist er in der Tat viel zu sehr Partei. Möglicherweise müssen beide Seiten diese Rolle Politikern vom Typus des türkischen Präsidenten Erdogan überlassen. Nein, die Hauptaufgabe des Westens besteht jetzt darin, die Dringlichkeit eines Friedens auch Wolodymyr Selenskyj, dem Helden und Kopf des ukrainischen Widerstandskampfes, klar zu machen.

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Deutschland, die EU und die USA müssen Selenskyj endlich erklären, dass er nur dann Waffen erhält, wenn jeder Schuss daraus mit einem Friedensangebot verknüpft ist. Konkret: Waffen werden nur solange geliefert, bis Selenskyj das Kriegsziel erreicht hat: die Wiederherstellung einer souveränen Ukraine, wie sie vor dem völkerrechtswidrigen Überfall vom 24. Februar 2022 immerhin noch bestanden hatte. Dann ist Schluss. Über alles andere müsste dann auf dem Verhandlungswege entschieden werden, auch etwa über den Status der Krim.

Henry Kissinger als Vorbild

Es gibt ein historisches Beispiel für diese Strategie, die implizit auch ein Friedensangebot an Russland enthielte: Im Jom-Kippur-Krieg hat die USA schnell ihre Unterstützung an das zunächst angegriffene, dann aber militärisch erfolgreich gegen Ägypten und Syrien vorgehende Israel daran geknüpft, dass die israelischen Streitkräfte weder nach Damaskus noch nach Kairo marschieren. Es kam zum Waffenstillstand, nicht zuletzt weil die USA mäßigend auf ihren auftrumpfenden Verbündeten Israel eingewirkt hatten.

Der Kopf hinter dieser Lösung war damals US-Außenminister Henry Kissinger. Annalena Baerbock, Ursula von der Leyen, Antony Blinken - sie alle könnten sich heute von dem fast 100-Jährigen etwas abschauen: Kissinger war als Friedensengel vielleicht ein rauer Bursche, aber als Kriegstreiber völlig unbrauchbar.

Auch Helden brauchen Grenzen

Zum Kriegsziel gehört neben der Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine noch ein zweiter Gedanke: Es muss uns langfristig um die friedliche Koexistenz mit Russland gehen. Wir brauchen Russland in Europa. Das ist das Gegenteil von Weltkriegsphantasien. Und es ist auch das Gegenteil von Träumereien über den Sturz des russischen Machthabers. Den muss ein Volk, das dazu bereit ist, stets selbst organisieren.

Wie und mit wem sich ein langfristiger Frieden sichern lässt, ist genauso ein Thema, das der Westen mit Selenskyj jetzt besprechen muss. Denn es gilt: Auch Helden brauchen Grenzen.

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