FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz
Freitag, 25.08.2023, 08:18
Manchmal verändert sich ein ganzes Land an nur einem einzigen Tag. Gemeint ist hier eine politisch gewollte, selbstbestimmte Veränderung, nicht etwas Erlittenes wie ein Krieg, wie er der Ukraine widerfahren ist. Heute verändert sich Deutschland, und zwar als Folge einer doppelten Minderheitenpolitik.
Beide Entscheidungen der Ampel-Regierung fordern die Mehrheit heraus, die eine mehr, die andere weniger. Und beide Entscheidungen provozieren die Frage: Wer kümmert sich eigentlich noch um die Mehrheit?
Im Einzelnen: Auf Betreiben der sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser wird es Migranten leichter gemacht, einen deutschen Pass zu bekommen. Sie müssen darauf nicht mehr mindestens acht Jahre warten, sondern fünf, vielleicht auch nur drei Jahre. Und sie müssen ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten.
Was Grüne noch kritisieren, weil es etwa Behinderte oder Alleinerziehende diskriminiere. Denn die könnten nicht Deutsche werden, weil sie nicht genug Geld verdienten. Deshalb hofft der Grünen-Politiker Konstantin von Notz auf eine Veränderung im parlamentarischen Verfahren, um noch mehr Migranten mit deutschen Pässen ausstatten zu können.
Nun wird argumentiert: Wenn man dieser - großen - Minderheit schneller einen deutschen Pass gibt, was kümmert das dann die Mehrheit der Passbesitzer in Deutschland? Das ist einfach: Es verändert ihre Wahrnehmung über sich selbst, über eine ihrer Rollen, nämlich das Deutschsein. Das kommt, weil der Geburtsdeutsche und der eingewanderte Deutsche sich ähnlicher werden. Damit hat ein großer Teil der Bevölkerung seine Probleme, man weiß das seit der Einführung des Doppelpasses vor zig Jahren.
Dieses Faktum wiederum macht die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erträglicher. Die Bevölkerung konnte sich in vielen Jahren daran gewöhnen, größere Proteste dagegen sind nicht zu erwarten. Die erste Doppelpass-Reform ist jetzt schon ziemlich genau 24 Jahre alt. Dieser Umstand unterscheidet diesen Fall der Minderheitenpolitik, die die Mehrheit in ihrer Identitätswahrnehmung tangiert, vom zweiten Fall: dem Selbstbestimmungsgesetz, das die Ampelregierung heute verabschiedete.
Das Selbstbestimmungsgesetz betrifft die Mehrheit weitaus mehr als der erleichterte Doppelpass, denn zum ersten Mal passiert jetzt dies: Das soziale Geschlecht wird juristisch dem biologischen Geschlecht übergeordnet. Was eine Frau ist oder ein Mann, bestimmt künftig nicht mehr die Biologie, sondern jeder einzelne selbst. Dieses Mehr an persönlicher Freiheit hat wohl auch die Liberalen bewogen, diesem ideologisch grünen Gesetz zuzustimmen, mehr als das: es als "Bürgerrechtspartei" mit zu betreiben.
Die Minderheit, die von diesem Gesetz profitieren soll, ist weitaus kleiner als die, der der erleichterte Doppelpass hilft. Bisher handelt es sich um wenige tausend Menschen, beim Doppelpass sind es mehrere Millionen. Die Zumutung für die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland besteht darin, glauben zu sollen, was die grüne Frauenministerin Lisa Paus sagt: "Eine Transfrau ist eine Frau."
Man sollte nicht glauben, dies bliebe ohne tiefgreifende Folgen - für Kinder, die schon im Alter von unter zehn Jahren in der Schule mit Transidentitäten konfrontiert werden. Für pubertierende Jugendliche, rund 80 Prozent der Mädchen, die sich in dieser schwierigen Phase ihres Erwachsenwerdens die geschlechtlich gemeinte Frage stellen: Wer oder was bin ich? Und denen nun gesagt wird, "trans" zu sein sei eine normale Option, eine freie Entscheidung, die man auch ohne die Eltern und ohne eine medizinisch-psychologische Beratung eigenständig treffen darf.
Hat überhaupt einmal jemand aus der Regierung sich mit den möglichen gesundheitlichen, körperlichen wie psychischen Folgen einer solchen Irritation beschäftigt?
Das Selbstbestimmungsgesetz ändert den öffentlichen Diskurs - die Politik und ihre Wahrnehmung durch die Bevölkerung. Die Trans-Flagge hängt am von Annalena Baerbock geführten Außenministerium, sie wehte auch schon über dem Reichstagsgebäude. Polizeiautos wurden damit "geschmückt", womit die Grenzen zwischen Staat und Minderheiten-Aktivismus ins Schwimmen gerieten.
"Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen modern sein wollen. Und wer modern sein will, ist zurzeit pro trans. Die Schwarzer ist natürlich von gestern und tief reaktionär', klar. Die Schwarzer ist Nazi'."
Schwarzer sagte dem "Spiegel", sie sei dafür, dass die Geschlechter-Rollen "dekonstruiert" werden. "Aber deswegen leugne ich doch nicht die biologischen Geschlechter. Wie absurd wäre das denn."
Der Mensch bleibe selbst nach einer geschlechtsangleichenden Operation "biologisch männlich oder weiblich. Dem Körper kann man nicht entfliehen, nur der Geschlechterrolle". Die Ministerin Paus wisse gar nicht, wovon sie rede. Sie und ihr Staatssekretär "kennen den Unterschied zwischen Sex und Gender offensichtlich nicht. Sie redeten vom biologischen Geschlecht, als sei es eine Geschlechterrolle.
Schwarzer sagt, die "offensive Transideologie" bedrohe sogar die biologischen Frauen. Und gemeint sind nicht nur Frauenhäuser und Damensaunen - Schutzräume, für die die Frauenbewegung Jahrzehnte gekämpft hat und die jetzt wieder über das "Queere" zur Debatte gestellt würden. Sichtbar ist es auch schon im Sport, wo Transfrauen als Frauen Medaillen abräumen und in der Leichtathletik Zeiten abliefern, an die Frauen aus körperlichen Gründen nicht heranreichen. Sie nehmen den Frauen die Medaillen weg. Wie Transfrauen, die auf Frauen-Quotenplätzen für die Parlamente kandidieren.
Noch einmal zurück zum Anfang dieses Textes. Wieviel Minderheit, wieviel Mehrheit? Wieviel Minderheit zu Lasten oder auf Kosten der Mehrheit? Es geht dabei nicht einmal um das Geld. Es geht um Identitäten, um tradiertes Wissen und Fühlen. Diejenigen, die sonst bei der Klimapolitik von "Wissenschaft" reden, setzen mit ihrem Transgesetz eine Wissenschaft locker mal außer Kraft - die Biologie.
Denn: Es gibt nur zwei biologische Geschlechter. Punkt.
Darf man das von jetzt an überhaupt noch sagen? Oder ist man dann automatisch "transphob", "transfeindlich" - oder eben gleich: "Nazi", wie Schwarzer pointiert formuliert. Aus eigener Diffamierungserfahrung übrigens.
Würde es um Minderheitenschutz gehen, dann hätte man es auch anders lösen können. Es wäre möglich gewesen, dies wurde in der Anhörung zum ersten Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz deutlich, die Bestimmungen auf die kleine Gruppe der transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen juristisch zu beschränken. Es ist auch noch schlimmer gekommen:
"Klassische" Transsexuelle beschweren sich schon über dieses Gesetz. Etwa die Transfrau Lisa Klapp, die das Paus-Buschmann-Gesetz als "Katastrophe" einstuft.
Frank Gommert, ursprünglich eine Frau, von der Vereinigung transsexueller Menschen, sagte dem Magazin "Cicero":
"Wir traditionellen Transsexuellen sind quasi die Ewiggestrigen. Was glauben Sie, wie lange eine geschlechtsangleichende Operation noch von der Krankenkasse übernommen wird, wenn doch jeder eine Frau oder ein Mann sein kann, ohne dass der Körper angepasst wird? Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass unsere Thematik [im neuen Gesetz] gar nicht beachtet wird. Gleichzeitig soll das alte Transsexuellengesetz, das für unsere Thematik geschaffen wurde, weg. Damit sind auch wir weg."
Dieses Gesetz verlangt, dass jetzt alle so denken wie die Kleinst-Gruppe der Trans-Aktivisten. Es geht nicht um die Verbesserung der Lage von ein paar tausend Menschen, was völlig in Ordnung wäre. Es geht um Volkserziehung. Was nicht in Ordnung ist.
Es ist eine Anmaßung. Da keiner der drei potentiellen Kanzlerkandidaten der Union zu dem grundlegenden Thema Stellung bezogen hat, scheint auch klar zu sein, welcher Partei das am Ende nutzt.
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