Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat.
Sonntag, 19.02.2023, 07:48
Innenministerin Nancy Faeser steht nach dem Flüchtlingsgipfel weiter in der Kritik. Führende Unionspolitiker werfen ihr in der "Bild am Sonntag" vor, die Sorgen von Städten und Gemeinden bei der Unterbringung von Geflüchteten absichtlich zu ignorieren.
Nach dem weitgehend ergebnislosen Flüchtlingsgipfel am vergangenen Donnerstag nimmt die Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiter zu. Nach den Kommunen, die vergeblich auf stärkere finanzielle Unterstützung gedrängt hatten, geht vor allem die Union scharf mit der Ministerin ins Gericht. Faeser betreibe ein "mieses Spiel", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, zu "Bild am Sonntag". "Sie überhört absichtlich die Notrufe der Städte und Gemeinden."
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, das Verhalten der Ampelregierung grenze an "politische Ignoranz". "Die Bundesregierung muss endlich in der Realität ankommen." Wüst appellierte: "Machen wir uns ehrlich: Die allermeisten Menschen, die zu uns kommen, werden dauerhaft in Deutschland bleiben."
Bund, Länder und Gemeinden hatten bei ihrem Flüchtlingsgipfel in Berlin keine Einigung über eine neue Verteilung finanzieller Lasten und die Hilfe für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen erzielt. Bundesinnenministerin Faeser stellte Ergebnisse nach weiteren Gesprächen bis Ostern in Aussicht. Angesichts der Flucht zahlreicher Ukrainer nach Deutschland haben viele Kommunen zunehmend Schwierigkeiten bei der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen.
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