Stand: 21.04.2023 | Lesedauer: 16 Minuten
Beim anstehenden G-7-Gipfel im Mai fassen die USA Berichten zufolge den Plan, Russland fast vollständig zu isolieren und die Exporte in das Land zu verbieten. Ziel sei es offenbar auch, die Europäische Union dafür zu gewinnen. Mehr im Liveticker.
Die USA und andere wichtige Verbündete der Ukraine erwägen, ein vollständiges Verbot der meisten Exporte nach Russland zu erwirken, wie "Bloomberg" berichtet. Damit soll der wirtschaftliche Druck auf Präsident Wladimir Putin erhöht werden.
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Die beschränkte Macht der großen Sieben
Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Gruppe der Sieben im Mai in Japan diskutieren Diplomaten diese Idee, berichten Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Ziel sei es derzeit, die Europäische Union dafür zu gewinnen. Der Vorschlag wird noch diskutiert und kann sich noch ändern, heißt es.
Der von den Diplomaten erörterte Ansatz würde das bestehende Sanktionsregime umkehren und alle Exporte verbieten, sofern sie nicht ausgenommen sind, so die Personen. Nach den derzeitigen Kriterien sind alle Exporte erlaubt, sofern keine Sanktionen verhängt werden.
Sollten die Staats- und Regierungschefs der G 7 den Schritt billigen, müsste genau festgelegt werden, welche Produkte ausgenommen werden - wahrscheinlich am ehesten Medikamente und landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Lebensmittel, hieß es.
Doch es gibt potenziell schwerwiegende Hindernisse für die Umsetzung. Um in der EU in Kraft zu treten, müssten die neuen Kriterien von allen Mitgliedsstaaten angenommen werden, was angesichts der wahrscheinlichen Gegenreaktion von Unternehmen, die noch immer Waren nach Russland exportieren, und angesichts des Risikos von Vergeltungsmaßnahmen seitens Moskaus eine hitzige Debatte auslösen würde.
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