Trotz internationaler Ächtung:
1. Februar 2020
Entminer suchen nach Landminen im Südosten Afghanistans.(Foto: dpa)
- US-Präsident Donald Trump hat den amerikanischen Streitkräften den unbegrenzten Einsatz von Landminen erlaubt.
- Experten zeigten sich entsetzt, zumal Minenfelder oft auch Jahre nach Ende der Kämpfe eine Gefahr für Zivilisten darstellen können.
- Landminen sind international geächtet, fast alle Staaten der Welt haben sich deswegen auf ein Verbot geeinigt.
US-Präsident Donald Trump hat den amerikanischen Streitkräften den unbegrenzten Einsatz von Landminen erlaubt - und damit scharfe Kritik von Menschenrechtlern auf sich gezogen. Am Freitag hob er eine Beschränkung der Vorgängerregierung unter Barack Obama auf, die die Nutzung der international geächteten Waffen nur auf der koreanischen Halbinsel zur Verteidigung Südkoreas zugelassen hatte. Zur Begründung hieß es, diese Waffen hätten in einem Krieg eine wichtige Wirkung.
Landminen bleiben oft lange nach Kampfhandlungen verborgen unter der Erde. Sie töten und verletzen jedes Jahr Tausende Menschen. Internationale Organisationen, die sich für ein weltweites Landminenverbot einsetzen, reagierten deshalb entsetzt. "Es gibt Kriegsakte, die einfach tabu sind", sagte der US-Direktor von Humanity & Inclusion, Jeff Meyer. "Nationen, selbst Supermächte, dürfen niemals gewisse Waffen benutzen, weil sie überflüssige Verletzungen und unnötiges Leid verursachen. Landminen fallen direkt in diese Kategorie."
Human Rights Watch appellierte an alle US-Präsidentschaftsbewerber, sich für ein Landminenverbot einzusetzen. "Die meisten Länder der Welt haben das Verbot von Antipersonenminen in mehr als zwei Jahrzehnten angenommen, während die Trump-Regierung eine komplette Kehrtwende vollzogen hat, an diesen Waffen in Ewigkeit festzuhalten", sagte der Direktor der Rüstungsabteilung der Menschenrechtsgruppe, Steve Goose.
Laut dem Weißen Haus sollen US-Kommandeure nur den Einsatz von Minen mit Selbstzertörungs- oder Abschaltungsmechanismus erlauben können, der nach einer bestimmten Zeitspanne einsetze. Der Kurswechsel sei Teil von Trumps Bestreben, "sicherzustellen, dass unsere Kräfte sich gegen jegliche und sämtliche Bedrohungen verteidigen" können. Eine unter Ex-Pentagonchef James Mattis eingeleitete Überprüfung habe ergeben, dass die Beschränkungen unter Obama das Militär "während eines Konflikts gravierend ins Hintertreffen" bringen könnten.
Ein konkretes Szenario, in dem die US-Streitkräfte außerhalb der koreanischen Halbinsel auf Landminen zurückgreifen könnten, wurde nicht genannt. Die Regierung sprach lediglich von "außergewöhnlichen Umständen". Vic Mercado, Interimsstaatssekretär für Strategie und Planungen im Pentagon, sagte Reportern, dass die neue Richtlinie im Hinblick auf den Konkurrenzgedanken ausgearbeitet worden sei. Dabei gehe es um die Möglichkeit von Konflikten mit China und Russland.
Mehr als 160 Staaten, darunter auch Deutschland, haben in einem internationalen Vertrag das Verbot von Landminen vereinbart, weil diese oft noch lange nach dem Ende militärischer Kampfhandlungen vor Ort verbleiben. Bei Minenexplosionen werden jedes Jahr Tausende Zivilpersonen verletzt, verstümmelt oder getötet. Häufig sind die Opfer Kinder, die im Freien spielen und dort auf eine Mine treten. In vielen Fällen müssen Verletzten die Beine amputiert werden.