Stand: 05.03.2023 | Lesedauer: 2 Minuten
Quelle: dpa/Wolfgang Kumm
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Spitze ihrer Partei scharf attackiert. Die Kritik an einer von Wagenknecht und Publizistin Alice Schwarzer organisierte Kundgebung gegen Waffenlieferung an die Ukraine zeuge "vom traurigen Niedergang der einstigen Friedenspartei", sagte Wagenknecht dem "Tagesspiegel". Die Unterschiede zwischen ihr und dem Linken-Vorstand seien "mittlerweile so groß, dass die Vorstellung, wie das noch einmal zusammenfinden soll, meine Fantasie überfordert".
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Wagenknecht war innerhalb und außerhalb der Linkspartei teilweise heftig für das mit Schwarzer verfasste "Manifest für Frieden" und den damit verbundenen Aufruf zur Anti-Waffenlieferungen-Demo kritisiert worden. Die Linken-Spitze vermisste in dem Manifest eine ausreichende Distanzierung zu Russland sowie eine Abgrenzung gegen rechte Kräfte.
Wagenknecht sagte dem "Tagesspiegel" dazu: "Dass der Parteivorstand der Linken die größte Friedenskundgebung in Deutschland seit vielen Jahren nicht nur nicht unterstützt, sondern sich daran beteiligt hat, sie zu diffamieren und Leute von einer Teilnahme abzuhalten, zeugt vom traurigen Niedergang der einstigen Friedenspartei."
Das Verhalten des Parteivorstandes bestärke bei ihr den Eindruck, "dass zumindest die Mehrheit in diesem Gremium mit dem Gründungskonsens der Linken nichts mehr am Hut hat", sagte Wagenknecht.
Die Demonstration gegen Waffenlieferungen sei "ein Auftakt" gewesen, um "der Hälfte der Bevölkerung eine Stimme zu geben, die sich mehr Diplomatie statt Panzerlieferungen wünscht", sagte Wagenknecht weiter. "Über weitere Schritte beraten wir."
Die Linken-Vizechefin Katina Schubert hatte am Vortag kühl auf die Ankündigung der Bundestagsabgeordneten reagiert, nicht mehr für die Linke zu kandidieren. "Politik macht sie schon lange nicht mehr für die Linke", sagte Schubert. "Sie arbeitet schon lange auf eigene Rechnung. Ihr Geschäftsmodell ist, gegen die Partei zu hetzen, ihr ganzes Buch basiert darauf. Ich sag's mal so: Reisende soll man nicht aufhalten."
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Wagenknecht habe für die "programmatische Entwicklung" der Linken schon lange keine Rolle mehr gespielt. "Sondern ihr Geschäftsmodell ist, von der Seitenlinie Leute zu diffamieren und schlecht zu machen", sagte Schubert. "Insofern: Eine Klärung würde vielleicht manches leichter machen."
Wagenknecht sitzt für die Linkspartei seit 2009 im Bundestag und war einige Jahre Ko-Fraktionsvorsitzende. 2021 war sie Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen und erhielt über die Landesliste erneut ein Abgeordnetenmandat. Am Freitag kündigte sie jedoch an, nicht mehr für die Linken kandidieren zu wollen: Der "Rheinpfalz" sagte die 53-Jährige: "Eine erneute Kandidatur für die Linke schließe ich aus." Sie wolle sich nach Ablauf der Legislaturperiode entweder aus der Politik zurückziehen und als Publizistin und Buchautorin arbeiten, "oder es ergibt sich politisch etwas Neues".
Quelle: WELT