Von
Veröffentlicht am 15.08.2024
Lesedauer: 5 Minuten
Quelle: picture alliance/dpa/Michael Reichel
Katja Wolf, 48, ist Spitzenkandidatin der Wagenknecht-Partei in Thüringen. Von 2012 bis 2024 war sie Oberbürgermeisterin von Eisenach. Im Januar 2024 trat sie aus der Linken aus und ins BSW ein.
WELT: Frau Wolf, werden Sie die nächste Thüringer Ministerpräsidentin?
Katja Wolf: Das entscheidet der Wähler. Als Bürgerin bin ich zutiefst genervt, wenn Wahlergebnisse schon vorweggenommen werden, bevor die Wahlzettel überhaupt ausgegeben wurden.
WELT: Ihr Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte laut aktuellen Wahlumfragen unter den stärksten drei Parteien landen. Würden Sie die Aufgabe annehmen?
Wolf: Ich scheue die Verantwortung nicht. Wir kämpfen aber nicht um Posten. Thüringen muss aus dem Stillstand unter der Minderheitsregierung rauskommen, ob mit uns oder ohne uns. Für uns zählen die Inhalte.
WELT: Und zwar?
Wolf: Die Bürokratie in Thüringen ist erdrückend. Das betrifft den langen Antragsprozess für Unternehmer, der Sozialverband wird vom Landesverwaltungsamt gegängelt, die Kommunen von der Rechtsaufsicht gepeinigt. Verwaltungen haben einen Dienstleistungsauftrag, der viel zu kurz kommt.
Thüringen will überall Musterschüler sein und hat die Hürden immer höher gesetzt. Wir haben das komplizierteste Bau-, das Vergabe- und Denkmalschutzrecht. Und es geht weiter: Bildungsbiografien scheitern an staatlichem Versagen. Wir nehmen Kindern die Zukunft, weil wir es nicht schaffen, sie adäquat in Physik, Chemie oder Biologie zu unterrichten. Es fällt unheimlich viel Unterricht aus. Das ist doch irre.
WELT: Wieso profitieren gerade Sie davon?
Wolf: Auf der Straße spüre ich eine große Enttäuschung über die etablierte Politik. Die Menschen haben das Gefühl, abgehängt zu sein. Ihre Probleme scheinen keine Rolle mehr zu spielen: Der Bus kommt nicht, die Sparkasse macht zu, der Arzt ist weg. Viele Rentner wissen nicht, ob sie ihre Heizung im Winter noch zahlen könne, ohne dass die Heizkosten ihre Rente verschlucken. Im Kern brauchen wir eine völlig andere demokratische Kultur des Anpackens und Austauschs in Thüringen.
WELT: Inwiefern?
Wolf: Im Landtag dominiert der Streit. Zwischen Björn Höcke (AfD), Mario Voigt (CDU) und Bodo Ramelow (Linke) spürt man den puren Hass. Da nehme ich keinen der drei Männer aus.
WELT: Ministerpräsident Ramelow war von Ihrem überraschenden Austritt schwer enttäuscht. Ist da eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl noch denkbar?
Wolf: Ja, Herr Ramelow ist Pragmatiker. Ich schätze ihn.
WELT: Das BSW scheint Ramelows Karriere absehbar beendet zu haben. Haben Sie ein schlechtes Gewissen?
Wolf: "Schlechtes Gewissen" ist das falsche Wort. Ich weiß aber um die Enttäuschung. Das geht auch an mir nicht spurlos vorbei. Der Austritt aus der Linken war der schwerste Schritt meines Lebens. Für mich war aber klar: Ich will den Stillstand beenden und Höcke etwas entgegensetzen. Nicht ich habe Ramelows Karriere beendet, sondern die Linke.
WELT: Können Sie sich auch eine Koalition mit der CDU vorstellen?
Wolf: Mit allen demokratischen Parteien. Es kommt auf die Inhalte an. Mit der AfD wird es aber keine Zusammenarbeit geben, sie ist eine rechtsextreme Partei.
WELT: Trotzdem sagen Sie: Die Brandmauer-Politik sei gescheitert. Wieso?
Wolf: Die Brandmauer hat die AfD immer stärker gemacht. Ein Beispiel: Wenn die AfD mal vernünftige Anträge eingebracht hat, waren die anderen Parteien ratlos. Man hat den Antrag dann abgelehnt und teilweise in sehr ähnlicher Form später selbst eingebracht. Wir müssen uns viel mehr inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen. Die Menschen im Osten haben ein feines Gespür für so ein falsches ideologisches Drüberbügeln.
WELT: Was heißt das?
Wolf: Es gilt die Macht des Arguments. Wenn es klare Gründe gibt, einen Antrag abzulehnen, dann lehnt man ab. Oder man muss drüberstehen und sagen: Ist vernünftig, stimmen wir zu. Es braucht mehr Pragmatismus und weniger Ideologie.
WELT: Andere Parteien würden sagen: Sie werten die AfD damit auf.
Wolf: Die AfD ist gefährlich, sie will die Demokratie zerstören. Aber was ist die Alternative? Ich will der AfD diese Opferrolle nicht geben - denn sie sind keine Opfer, sondern Täter.
WELT: Sahra Wagenknecht hat kürzlich betont: Das BSW beteilige sich nur an einer Landesregierung, "die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht". Was heißt das?
Wolf: Das gigantische Leid in der Ukraine muss enden. Es braucht ein deutliches Signal für mehr Diplomatie, auch aus den Bundesländern. Wir müssen auch von der Ukraine einfordern, dass sie sich an den Verhandlungstisch setzen. Ich freue mich, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das auch so sieht.
WELT: Auf Ihrem Wahlplakat steht: "Diplomatie statt Kriegstreiberei". Wer ist der Kriegstreiber?
Wolf: Es geht nicht um eine Täter-Opfer-Umkehr: Russland hat die Ukraine angegriffen. Den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj halte ich nicht für einen Kriegstreiber. Was ich als besorgniserregende Kriegstreiberei sehe: Wir überbieten uns in den Forderungen nach immer mehr Waffen. Jeder Verletzte, jeder Tote, jeder Traumatisierter ist einer zu viel. Aus dieser Kriegslogik müssen wir ausbrechen.
WELT: Einige DDR-Bürgerrechtler werfen Ihnen vor, Putins Propaganda im Stile der SED zu verbreiten. Verletzt Sie das?
Wolf: Ich finde den Brief irritierend. "Schwerter zu Pflugscharen" war ein Grundkonsens der Bürgerbewegung. Dieser Brief spricht uns ab, einen Krieg durch Diplomatie beenden zu wollen. Das finde ich unfair und dumm. Einige Unterzeichner sind in der SPD oder bei den Grünen, das wirkt parteipolitisch motiviert.
WELT: Ihre Regierungsbedingung vermittelt den Eindruck: Wagenknecht entscheidet im Saarland über die Politik in Thüringen und Sachsen.
Wolf: Diese Sorge kann ich den Leuten nehmen. Wir hatten ein langes, ausführliches Gespräch über diese rote Linie miteinander. Es bestand absolute Einigkeit.
WELT: Wieso verkünden nicht Sie diese rote Linie?
Wolf: Frau Wagenknecht wurde gefragt und hat geantwortet. Wir sind eben eine junge Partei im Aufbau, die gerade vor riesigen Herausforderungen steht und drei Wahlkämpfe aus dem Nichts auf die Beine stellt. Da vergebe ich keine Stil-Noten.
Quelle: 