Kolumne von Susanne Schröter An den Unis begann es - jetzt wird auch unser Staat woke

Susanne Schröter:
Die Ethnologin und Islamismus-Expertin warnt vor der schleichenden Erosion unserer Meinungsfreiheit.

Freitag, 20.03.2026, 18:32

Meldestellen, Hausdurchsuchungen wegen Postings und Gesinnungskontrolle an Universitäten: Der Staat wird zum Vollstrecker einer woken Ideologie - und die FDP verdunstet als letzte Instanz der Freiheit.

Susanne Schröter: Die Ethnologin und Islamismus-Expertin warnt vor der schleichenden Erosion unserer Meinungsfreiheit.
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Die Angriffe auf die Meinungsfreiheit erfolgen in immer kürzeren Abständen. Sie ereilen Bürger, die Politiker kritisieren, Kolumnisten, die sich satirisch äußern, Personen, die wegen unbotmäßiger Meinungen über Angehörige einer staatlich anerkannten Opfergruppe angezeigt werden oder Menschen, die wegen des neu geschaffenen Delikts einer Delegitimierung des Staates ins Visier von Ermittlungsbehörden geraten.

Manches davon schafft es in die Presse, wie der Fall eines Mannes, der ein Meme auf X hochgeladen hatte, auf dem der damalige Vizekanzler Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnet wurde, oder der Facebook-Post eines Rentners, der Friedrich Merz mit Pinocchio verglichen hatte. Auch die Ermittlungen gegen die Autoren Rainer Zitelmann, Jan Fleischhauer und Norbert Bolz wegen des Verdachts auf Verwendung verfassungsfeindlicher Begriffe erhielten breite Aufmerksamkeit.

Unliebsame Postings führen zu Hausdurchsuchungen

Konkret ging es bei den Letztgenannten um Begriffe und Bilder, die als nationalsozialistisch identifiziert wurden. Sie hatten solche Zeichen im Kontext von Kritik an rechtsnationalen Organisationen, an Putin und an der linken Tageszeitung taz verwendet und sich daher keinesfalls der Werbung für den Nationalsozialismus schuldig gemacht, sondern im Gegenteil demokratiefeindliche Tendenzen kritisiert.

Doch das interessierte die Behörden nicht. Im Falle des Publizisten Bolz und des Habeck-Kritikers kam es sogar zu Hausdurchsuchungen. So etwas möchte niemand erleben. Die Wirkung solcher Maßnahmen ist klar: Der Bürger wird eingeschüchtert und wagt es nicht mehr, seine Meinung öffentlich zu artikulieren. Umfragen bestätigen dies. Nur 46 Prozent glauben einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach vom Oktober 2025 zufolge, die eigene Meinung frei äußern zu können.

Wie kommt es, dass die Freiheit so leichtfertig aufgegeben wird?

Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit sind für die liberale Demokratie konstitutiv. Für sie wurde jahrhundertelang gestritten, und manch einer verlor dabei sogar das Leben.

Trotz mancher Rückschläge wurde der Kampf letztendlich gewonnen, und wir leben gegenwärtig in der freiesten Gesellschaft, die es je gab. Die Freiheitsrechte sind im Grundgesetz verankert. Wie kommt es also, dass diese Errungenschaften so leichtfertig aufgegeben werden?

Konformismus wurde zur wichtigsten Qualität in der Wissenschaft

Einschränkungen der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte gibt es, seit links-woke Aktivisten ihre Ideologie in einem immer aggressiver werdenden Kulturkampf in allen Bereichen der Gesellschaft durchsetzten. Es begann an den Universitäten mit Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit. Wer über Islamismus arbeitete, kritische Positionen zur Migrationspolitik vertrat oder nicht bereit war, naturwissenschaftliche Fakten zur biologischen Zweigeschlechtlichkeit aufzugeben, wurde gecancelt und aus der jeweiligen Fachcommunity ausgeschlossen. Vorträge wurden abgesagt, Forschungsgelder gestrichen, Bücher nicht mehr rezensiert.

Wer jung war und noch keine feste Anstellung hatte, konnte sicher sein, niemals eine solche zu bekommen. Vorauseilende Unterwerfungsbereitschaft und die Fähigkeit, mit den Wölfen zu heulen, wurden die wichtigsten Kompetenzen für eine akademische Karriere in den Geisteswissenschaften.

Wokismus drang in alle Bereiche des öffentlichen Lebens ein

Von den Universitäten breitete sich der Wokismus im Kulturbereich und in den Medien aus. Verlage zogen Bücher zurück, wenn Aktivisten sie unter Druck setzten, Opern und Kinderbücher wurden umgeschrieben und eine Seniorinnen-Tanzgruppe durfte ihr Programm nicht aufführen, weil ihnen "kulturelle Aneignung" vorgeworfen wurde. Die Damen wollten internationale Tänze mit entsprechenden Kostümen zeigen.

Spätestens seit die Redakteurin Julia Ruhs an die Öffentlichkeit ging, wissen wir, dass man im gebührenfinanzierten Rundfunk woke sein muss, um nicht von Hass und Hetze verfolgt zu werden. Natürlich nennt man die Ausgrenzung und Behinderung konservativer Autoren nicht so, denn die Begriffe Hass und Hetze sind ausschließlich für Personen gedacht, die sich einer woken Agenda widersetzen. Wie übrigens auch die beanstandeten Nazi-Sprech-Satiren.

Linke haben nämlich keinerlei Scheu, Naziparolen zu verwenden, um Andersdenkende zu diskreditieren, doch man hat bislang von keinem Fall gehört, der zu polizeilichen Nachforschungen führte. Als ein Journalist der Süddeutschen Zeitung im Januar 2025 auf X postete: "Sieg Heil, liebe @CDU" kam er mit einer Entschuldigung davon.

Auch der Staat höhlt die Meinungsfreiheit aus

Dass Polizei und Staatsanwaltschaften offenbar immer häufiger tätig werden, ist einer bedenklichen Entwicklung geschuldet. Es sind nämlich nicht mehr "nur" nichtstaatliche Einrichtungen, in denen die Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird, sondern mittlerweile ist es der Staat, der sich zum Vollstrecker einer woken Ideologie macht.

Meldestellen gegen vermeintliche Diskriminierungen ausgewählter Personengruppen sprießen auch in unionsgeführten Ländern aus dem Boden, eine Reihe von Verordnungen wird für die Zensur der sozialen Medien aufgeboten und Politiker wie der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein machen öffentlich gegen Medien mobil, die nicht ihre Meinung repräsentieren.

Jetzt wäre die Zeit der Liberalen - die FDP aber verdunstet

Jetzt müsste eigentlich die Stunde der Liberalen schlagen. Eine Partei, die sich mit aller Kraft für die Freiheitsrechte einsetzt, müsste Flügel bekommen. Klassischerweise wäre dies die FDP. Doch wer sich die politische Landschaft anschaut, sieht dass die FDP sukzessive verdunstet. Jetzt ist sie gerade in Baden-Württemberg, einem ihrer Stammländer, an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Was ist geschehen?

Abgesehen von einem Bild politischer Beliebigkeit, das ihr Personal abgibt, ist es gerade die fehlende Sensibilität für die Freiheit, die der Partei zum Verhängnis geworden ist. Es war die FDP, die während der Ampel-Regierung dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz zustimmte, das nicht nur einen jährlichen offiziellen Geschlechtswechsel möglich macht, sondern auch eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro für diejenigen vorsieht, die "Transpersonen" bei ihrem früheren Vornamen ansprechen.

Nur wenige in der FDP halten noch die Fahne der Freiheit hoch

Konkret heißt dies, dass ein bärtiger Mann, der vorgibt eine Frau zu sein, mit einem Frauennamen angesprochen werden muss. Antiliberal ist auch die von der ehemaligen Bundesvorsitzenden der Jungliberalen und einem FDP-Politiker gegründete Agentur "So Done", die das Internet mit Hilfe künstlicher Intelligenz nach Beleidigungen von Politikern durchforstet, die dann Abmahnungen auf den Weg bringen. Bei erfolgreichen Klagen erhält "So Done" 50 Prozent der Entschädigungssumme, die andere Hälfte geht an die Beleidigten.

Dass die Europaministerin Agnes Strack-Zimmermann "So Done" besonders eifrig nutzt, macht die Partei für Freiheitsliebende nicht gerade attraktiv. Da nützt es wenig, dass FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki die Fahne der Freiheit hochhält und die stets klare Linda Teuteberg mit ihrer Kritik nicht hinterm Berg hält. Eine Partei, die als Kämpferin für die Freiheitsrechte wahrgenommen werden will, braucht mehr als eine Handvoll freiheitlich Gesinnter.

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