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30.06.2025, 18.00 Uhr
Daniel Alfoldi / Imago
Man stelle sich folgendes Szenario vor: Eine rechtsextreme deutsche Bande macht im In- und Ausland Jagd auf Linksextreme und Menschen, die sie dafür hält. Sie überfällt ihre Opfer blitzschnell und hinterrücks und schlägt mit Schlagstöcken und sogar Hämmern so heftig zu, bis einige fast tot sind.
Einer der mutmasslichen Täter wird festgenommen und später auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls nach Ungarn überstellt und dort vor Gericht gestellt. Der Grund: Die Bande hat auch in Budapest zugeschlagen und einem Opfer den Kopf zertrümmert. Laut dem deutschen Generalbundesanwalt erlitt der Mann "multiple Gesichts- und Schädelfrakturen".
Prominente AfD-Politiker sind empört. Sie sprechen von Folter - allerdings nicht durch die Bande, sondern durch die ungarische Justiz verübte, weil sich der Angeklagte unter anderem schon viel zu lange in Einzelhaft befinde. Sie fordern die Überstellung in die Heimat und erinnern an die Unschuldsvermutung.
Wäre dieses Szenario real, dann würden die Anhänger eines AfD-Verbots rund um die Uhr und auf allen Kanälen Alarm schlagen. Die Parole würde lauten: Welche Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei braucht es denn noch - wenn der Schulterschluss mit mutmasslich militanten Extremisten derart offen ausgelebt wird?
Die Bande ist real. Die Angriffe waren es auch. Gleiches gilt für den Prozess in Ungarn und den Protest dagegen aus Deutschland. Allerdings sind die Vorzeichen umgekehrt.
Die Gewalt kam in Wahrheit vom linken Rand. Die Opfer waren echte und vermeintliche Rechtsextremisten. Und die Empörten sind prominente Linke wie Heidi Reichinnek von der Linkspartei oder Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Beide Frauen meldeten sich am Wochenende via Instagram zu Wort, die frühere stellvertretende Bundestagspräsidentin Göring-Eckardt sogar aus Budapest: "Es ist eine Katastrophe mitten in Europa", sagt sie in einem Video mit Grabesstimme.
"Maja": So nennt sich die Person, die dem Umfeld der berüchtigten "Hammerbande" zugerechnet wird und der in Ungarn wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Falle einer Verurteilung laut ihrem Anwalt eine lange Gefängnisstrafe droht. Maja bezeichnet sich selbst als nonbinär, allerdings ist nicht ganz klar, seit wann. In der Mitteilung des Generalbundesanwalts vom März 2024 war die Beschuldigte noch ein Beschuldigter namens Simeon.
Der Namenswechsel ist einer von drei Faktoren, die der Geschichte bei Vertreterinnen linker Parteien und in etlichen deutschen Medien einen sehr speziellen "Spin" gegeben haben. Der zweite Faktor ist ein Hungerstreik des nach eigenen Angaben nonbinären Angeklagten. Und der dritte Faktor ist dessen erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Überstellung nach Ungarn: Das Bundesverfassungsgericht hat diese als rechtswidrig bezeichnet, weil die dortigen Haftbedingungen vom verantwortlichen Kammergericht nicht hinreichend untersucht worden seien. Das Urteil aus Karlsruhe kam allerdings knapp zu spät. Maja war bereits in Budapest.
Das Ergebnis ist eine völlig verdrehte Geschichte. Die tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremen Opfer spielen überhaupt keine Rolle mehr, und der mutmassliche linksextreme Täter wird als das eigentliche Opfer dargestellt. Man liest und hört laufend vom angeblichen Unrechtsstaat Ungarn, von Majas Verzweiflung, vom Gewichtsverlust im Hungerstreik, von Bettwanzen in der Zelle. Eine Petition an die deutsche Regierung mit dem Titel "Holt Maja zurück!" haben schon mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet.
Es ist das Desinteresse für die Opfer der linksextremen Gewalt, welches die Kampagne linker Politikerinnen wie Heidi Reichinnek und Katrin Göring-Eckardt so zweifelhaft erscheinen lässt. Man darf vermuten, dass sich beide nie im Leben für einen Angeklagten einsetzen würden, der ein mutmassliches Mitglied einer rechtsextremen Schlägerbande wäre, egal, ob nonbinär oder nicht. Man darf auch vermuten, dass sie der AfD eine vergleichbare Kampagne nie und nimmer durchgehen lassen würden. Im Gegenteil: Solidaritätsappelle für einen Rechten, dem solche Taten vorgeworfen würden, wären für sie der letzte Beleg dafür, dass ein Verbot der AfD keinen Tag länger aufgeschoben werden darf.
Ist Ungarn ein funktionierender Rechtsstaat? Zweifel daran sind erlaubt. Zweifel sind aber auch angebracht gegenüber Simeon, der zu Maja wurde. Und ganz besonders gegenüber den Motiven seiner linken und grünen Anwältinnen.
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