Von wegen ausgewogenSo tendenziös berichten ARD und ZDF
Artikel von: GEORG ALTROGGE veröffentlicht am 05.08.2021 - 22:35 Uhr
Das Verfassungsgericht erklärte, dass ARD und ZDF in Zeiten "einseitiger Darstellungen" und "Fake News" mit ihren "sorgfältig recherchierten Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten" besonders wichtig seien.
Problem: Die öffentlich-rechtliche Realität sieht anders aus! Der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt verstößt immer öfter gegen das gesetzliche Gebot der Ausgewogenheit.
Ein Schild steht an den Gebäuden des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Foto: Oliver Berg/dpaBILD nennt aktuelle Beispiele:
Das Erste twitterte nach Kritik am frisierten Lebenslauf von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (40): "Schauen Sie sich die Ausbildung der Frau an. Wenn das keine Bildung ist..." Der Tweet wurde nach Protesten gelöscht.
Das ARD-Magazin "titel, thesen, temperamente" wünschte zum 1. Mai via Twitter einen "schönen Kampftag der Arbeiterklasse!", bebildert mit Statuen von Marx und Engels.
ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann (41) twitterte in der Plagiatsdebatte ums Baerbock-Buch, an den Vorwürfen sei "nichts" dran. Die Grünen warben mit dem Tweet, das ZDF ruderte zurück.
Als eine Umfrage des ZDF-Politbarometers ergab, dass 71 Prozent der Menschen GEGEN Gendersternchen und Sprechpausen in den Nachrichtensendungen sind, versteckte der Sender das Ergebnis in einer Bildergalerie zur Umfrage, ohne es im Text zu erwähnen.
Hart im Austeilen sind die Öffentlich-Rechtlichen dagegen, wenn Forderungen nach Reformen des staatlichen Rundfunks laut werden. Als die FDP im Mai eine entsprechende Forderung im Wahlprogramm verabschiedete, twitterte Ex-ARD-Chefredakteur Rainald Becker: "Willkommen im Lager der Populisten." ZDF-Moderator Jan Böhmermann beschimpfte die Liberalen sogar pauschal als "Spinner" und "AFDP Jammerlappen".
Eine repräsentative Blitz-Umfrage des INSA-Instituts für BILD ergab, dass nicht einmal jeder zweite Deutsche (45 Prozent) der Meinung ist, dass ARD und ZDF "alles in allem ausgewogen" berichten.
Zu gut kommen nach Ansicht der Bürger aber nicht nur die Kanzlerkandidaten aller Parteien, sondern auch die aktuelle Amtsträgerin weg: 61 Prozent halten die öffentlich-rechtlichen Berichte über Angela Merkel für "zu positiv" ...
Ministerpräsident Reiner Haselhof: "Das ist ein Demokratieproblem"Quelle: Reuters
Prunkpalast, üppige Gehälter und PensionenDafür geben ARD und ZDF unsere Milliarden aus!
Artikel von: NIKOLAUS HARBUSCH veröffentlicht am 06.08.2021 - 08:01 Uhr
Ein Kostenbescheid des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Seit seiner Gründung im Jahr 1950 ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem Milliarden verschlingenden Imperium gewachsen!
Rund 23.000 Mitarbeiter arbeiten bei den 9 ARD-Anstalten, 3500 beim ZDF, rund 1400 beim Deutschlandradio. Macht zusammen rund 28.000 Beschäftigte!
Es gibt insgesamt 21 Fernsehsender und 73 Radiostationen. Allein das kleine Radio Bremen leistet sich fünf Radiosender, der NDR sogar elf!
Gebühren-Einnahmen der Sender insgesamt: 7,96 Milliarden Euro im Jahr (2020)!
Die Bezahlung ist sehr gut, die Intendanten beziehen fürstliche Gehälter. Zu den Spitzenreitern zählt u.a. WDR-Chef Tom Buhrow (62) mit 404.000 Euro Grundgehalt (2020). Ex-BR-Intendant Ulrich Wilhelm kassierte zuletzt 403.000 Euro.
Die Pensionen sind gigantisch! Allein beim WDR betrugen die Aufwendungen für Ex-Mitarbeiter im Ruhestand 2019 rund 264 Millionen Euro. Zum Vergleich: 373 Mio. wurden als Gehälter an die 4200 aktiven Mitarbeiter ausgezahlt. Macht zusammen mehr als eine halbe Milliarde Euro!
Beim NDR erhöhten sich die Aufwendungen für Gehälter und Pensionen innerhalb eines Jahres um fast 15% auf 485 Mio. Euro!
Der "anerkannte Nettoaufwand für die betriebliche Altersversorgung 2021 bis 2024" der Sender beträgt laut KEF 2,5 Milliarden Euro. Davon entfallen insgesamt 2 Milliarden an ARD-Anstalten, 430 Mio. Euro ans ZDF.
Teure Gebäude! Zum Beispiel sollte die Sanierung des WDR-Protzbaus in Köln statt ursprünglich 80 Millionen Euro zuletzt 240 Millionen Euro kosten.
Kommentar zum Rundfunk-BeschlussDieser Kniefall gefährdet die Demokratie!
von: GEORG ALTROGGE veröffentlicht am 05.08.2021 - 14:24 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Sachsen-Anhalts Veto zur Gebühren-Erhöhung beim Rundfunkbeitrag war verfassungswidrig Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Der heutige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenerhöhung für ARD und ZDF ist mehr als ein Skandal - es gefährdet die Grundfesten der föderalen Demokratie: Den frei gewählten Abgeordneten der Landesparlamente ist nämlich nur noch erlaubt, Ja zu sagen, wenn die Öffentlich-Rechtlichen mehr Geld verlangen. Ein Nein ist ab sofort verfassungswidrig.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat recht, wenn er sagt: "Das ist ein Demokratieproblem."
Die Entscheidung zum Veto Sachsen-Anhalts gegen den von ARD, ZDF und Deutschlandradio verlangten Gebührenaufschlag in Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich ist zugleich ein Freifahrtschein für einen staatlichen Rundfunk, der sich von weiten Teilen der Gesellschaft und seinem verfassungsmäßigen Auftrag zu neutraler Information immer weiter entfernt.
Dieses Urteil ist zudem ein Tiefschlag gegen die parteiübergreifend geforderten Bemühungen um überfällige Reformen eines Anstalts-Apparats, der eine groteske Vielzahl von Einzelsendern und Mehrfachstrukturen unterhält und dessen Investitionen ins Programm prozentual jedes Jahr sinken.
Diesen Fehlentwicklungen tatenlos zuzusehen wird nun die "konkrete verfassungsrechtliche Handlungspflicht" der Politik sein, denn nichts anderes folgt aus dem Spruch der Karlsruher Richter. Die gehen sogar noch weiter: Es sei sicherzustellen, dass ARD und ZDF als "Gegengewicht" zu "einseitigen Darstellungen" oder "Fake News" in "größtmöglicher Breite und Vollständigkeit" berichten können. Denkt man an das Flutversagen des WDR und die linksideologische Schlagseite vieler Rundfunkanstalten, bleibt zu sagen: Die Verlautbarungen des Gerichts haben nichts mit der öffentlich-rechtlichen Realität zu tun.
Der höchstrichterliche Kniefall vor den öffentlich-rechtlichen Sendern ist das Armutszeugnis einer Justiz, die Programmrealität und den Sanierungsstau in den Anstalten ebenso ausblendet wie die Bedeutung und die Bedürfnisse der freien und nicht subventionierten Medien. Die Verfassungsrichter haben ein gefährliches Vakuum geschaffen: den außer staatliche Kontrolle geratenen Staatsfunk.