"Show wichtiger" - Polizei und Ampel-Parteien kritisieren Faesers "planloses" Hamas-Verbot

Stand: 04.11.2023 | Lesedauer: 2 Minuten

BKA und Bundesländer hätten keine Chance gehabt, Durchsuchungen durchzusetzen, da Faeser das Verbot von Hamas und Samidoun kurzfristig unterzeichnete. Die Ministerin fahre den Sicherheitsapparat an die Wand, kritisieren die Behörden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte den Vorgang "unglücklich". Faeser verkündet Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündet ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Hamas in Deutschland. Zudem gab Faeser die Auflösung des propalästinensischen Netzwerks Samidoun bekannt.
Quelle: WELT

In Koalition, Opposition und Sicherheitsbehörden wird Kritik am Vorgehen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Betätigungsverbot für die Hamas und die Auflösung des pro-palästinensischen Vereins Samidoun in Deutschland laut. Faeser hatte das Verbot am Donnerstag verkündet - doch es gab keine Durchsuchungen, um es durchzusetzen. Das bestätigte eine Ministeriumssprecherin dem "Tagesspiegel". Die Ministerin fahre den Sicherheitsapparat damit an die Wand, hieß es am Freitag nach "Tagesspiegel"-Informationen in mehreren Sicherheitsbehörden.

Faeser soll die Verbotsverfügung erst am Mittwochabend unterzeichnet haben. Die Arbeitsebene im Bundesinnenministerium hatte bis Donnerstag keine Chance, Behörden wie Bundeskriminalamt und die Bundesländer zu informieren. Alle wurden, so heißt es, völlig überrumpelt und konnten keine Razzia vorbereiten. "Das ist ein bisher einmaliger Vorgang. Die Show in den Medien war der Ministerin anscheinend wichtiger, als ein echtes Vorgehen gegen Strukturen der Hamas", sagte ein ranghoher Beamter des Sicherheitsapparats dem "Tagesspiegel". Auch bei der Berliner Polizei herrschte nach Tagesspiegel-Informationen Verwunderung. Nach Faesers Pressekonferenz fragten sich leitende Beamte, was denn nun geschehe und warum es keine Razzia gebe.

Kritik aus der FDP

Nancy Faeser (SPD) präsentiert die Verfügung - die, so Sicherheitsbehörden, ohne Abstimmung unterzeichnet worden sei
Quelle: dpa/Michael Kappeler

Kritik an Faeser wurde auch innerhalb der Ampel-Parteien laut. "Es ist mehr als merkwürdig, dass Innenministerin Nancy Faeser mehrere Wochen brauchte, um eine entsprechende Verbotsverfügung zu erarbeiten. Dass die Legislative vor mehreren Wochen aber die Innenministerin extra auffordern musste, ihrem Auftrag gemäß Vereinsgesetz nachzukommen, halte ich für noch problematischer", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem Berliner "Tagesspiegel". Dieses Vorgehen lasse "leider den traurigen Schluss" zu, dass Faeser vorher "dem antisemitischen Treiben tatenlos zugesehen hat", sagte Kubicki: "Und selbstverständlich steht zu erwarten, dass Beweismittel in dieser langen Zeit fortgeschafft worden sind. Alles in allem wirkt dieses Vorgehen sehr unglücklich."

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, nannte die Tatsache, dass das Verbot bereits vor Wochen angekündigt, aber erst am Donnerstag tatsächlich umgesetzt worden war, "äußerst unüblich". Dies gebe "den Betroffenen mehr als genug Zeit, Vermögenswerte zu verschieben und neue ,Ersatzvereine' zu gründen."

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Dass das Verbot aber nicht einmal mit den zuständigen Behörden der Länder koordiniert und abgestimmt worden sei, "setzt dem Ganzen die Krone auf", sagte Throm: "Während die Innenministerin und ihre Staatssekretäre nicht müde werden, zu betonen, wie gründlich und planvoll ihr Vorgehen sei, sorgt dieses erneute Versäumnis in der Konsequenz dafür, dass die Verfügungen in der Praxis kaum mehr vernünftig umgesetzt werden kann." Er fügte hinzu: "Es ist also alles beim Alten: zu wenig, zu planlos, zu spät."

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