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08.02.2024 - 10:20 Uhr
Dieter Greysinger (58), Oberbürgermeister der Kleinstadt Hainichen (8448 Einwohner) in Mittelsachsen, macht sich auf der Facebook-Seite des Landrats Luft, wollte dessen Worte nicht so stehen lassen. Denn der hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) kritisiert. Dirk Neubauer (52, heute parteilos, früher SPD) hatte bei Facebook geschrieben: "Lieber MP Kretschmer. Migration ist ein Thema. Keine Frage. Es ist aber nicht DAS bestimmende Thema, das über allem steht!"
Doch die Schelte für Sachsens Regierungschef will Greysinger so nicht stehen lassen und schreibt für jeden sichtbar: "Solange es beim Thema Asyl Missstände gibt, wie wir sie zurzeit in Hainichen haben, ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Da gibt es nichts kleinzureden und zu verharmlosen."
Greysinger weiter: "Wenn die demokratischen Parteien hier nicht schnellstens einen Konsens finden, dann werden wir im Herbst bei den Landtagswahlen unser blaues Wunder erleben."
"Menschen, welche als Asylbewerber kommen, die sich nicht an unsere Gesetze halten, haben in Deutschland absolut nichts verloren. Hier halten wir aktuell unsere schützende Hand viel zu sehr über solche Leute", sagt der gebürtige Franke.
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"Der Mann aus Kamerun, der am vergangenen Sonntag aus Frust, weil der LIDL Markt geschlossen hatte, alle Scheiben kaputt getreten hat und rund 50.000 Euro Schaden angestellt hat, lief schon Stunden später wieder unbehelligt durch unsere Stadt", schreibt Greysinger öffentlich seinem Landrat. "Es ist eine Frage der Zeit, bis er seine Tat wiederholt."
Der Fall ist im Bericht der zuständigen Polizeidirektion Chemnitz nachlesbar.
Greysinger weiter: "Ein Albaner, der in der 'halben Stadt Hausverbot' hat und mit seinen Eltern seit 9 Jahren in Deutschland lebt, kann nicht abgeschoben werden, weil er zu Hause keine adäquate medizinische Behandlung bekommt. Dafür kann er die Verkäuferinnen von Geschäften bis nach Hause verfolgen, ohne dass was passiert. Hier lassen wir uns schon viel zu lange auf der Nase herumtanzen."
Gegenüber BILD bestätigt Greysinger, dass der Facebook-Beitrag von ihm stammt. Darin machte er deutlich: "Menschen, die sich hier an die Gesetze halten, schnell in Arbeit kommen wollen und nicht dem Sozialstaat zur Last fallen möchten, werden dagegen abgeschoben. Diese Menschen müssen wir ,hegen und pflegen', damit sie bei uns bleiben."
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Mittelsachsen-Landrat Neubauer entgegnete bei Facebook: "Ich bin der Letzte, der Dinge kleinredet. (...) Aber dein Alarmismus relativiert das große Ganze. Verharmlost die wahren Geister."
In einer vorherigen Version des Beitrags hieß es, Dirk Neubauer war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Dies trifft auch zu.
BILD hatte versucht, ihn auf seinem Mobiltelefon zu seinem privaten Facebook-Beitrag zu erreichen. Der Nachweis hierfür lässt sich erbringen. Neubauer entgegnet später, er hätte keinen Handy-Anruf erhalten. Das Angebot einer Stellungnahme nahm er bislang nicht wahr.
Der private Facebook-Beitrag des Oberbürgermeisters auf der privaten Facebook-Seite des Landrats ist zwischenzeitlich nicht mehr aufrufbar.