Sächsischer Landrat warnt bei Asyl-Krisengipfel: "Die Mitte der Gesellschaft dreht sich bald weg"

Nordsachsens Landrat Kai Emanuel sorgt sich um die Akzeptanz von Flüchtlingen in der Gesellschaft
Foto: Silvio Buerger

Von: CLAUDIA LORD
15.03.2023 - 17:41 Uhr

DRESDEN - Krisengipfel am Mittwochmorgen zwischen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (47, CDU), seinen Landräten und Bürgermeistern im Freistaat. Thema: Flüchtlingskrise.

Bevor Kretschmer am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer zusammen trifft, wollte er die Stimmung im Land hören. Und die gaben ihm die Lokalpolitiker prompt: Bert Wendsche (59, CDU) Oberbürgermeister von Radebeul und Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages erklärte. "Wir kommen räumlich und personell an Grenzen - auch bei Dolmetschern, sozialer Integration, Kita-Plätzen. So wird Integration nicht gelingen."

Sachsen-MP Michael Kretschmer (47, CDU)
Foto: Picxell

Weil der Bund über die Flüchtlingszuströme entscheidet, fordert Wendsche vom Bund auch "nationale Ankunftszentren" (statt Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates). Dort blieben die Flüchtlinge "bis zur Klärung ihres Asylverfahrens und werden dann erst in die Kommunen und Landkreise verteilt. Das strafft das Ganze."

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Derzeit befinden sich laut Landesdirektion rund 4400 Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen, rund 4000 Plätze seien noch frei.

Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (55, parteilos) befürchtet schwindende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung: "Wir haben auch noch ein ganz anderes Problem: Die Mitte der Gesellschaft dreht sich bald weg. Die Einwohner wollen keine weiteren Flüchtlinge mehr", so Emanuel.

Der Ausländeranteil in Nordsachsen sei innerhalb der letzten zehn Jahre von 1 auf 6 Prozent gestiegen. "Der Unterschied ist sichtbar". "Ich habe die Befürchtung, dass wir die Leute 2023 nicht mehr mitnehmen können und 2024 bei den Kommunalwahlen die Quittung dafür bekomme. Dann gehen die Ehrenamtlichen nicht mehr in die Ortschafts- und Gemeinderäte, dann sitzen dort die Leute, die jetzt mit grün-weißen Fahnen auf die Straße gehen (gemeint sind die Freien Sachsen, d.R.)..."

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Foto: Uwe Bresack

Thalheims Bürgermeister Nico Dittmann (37) stimmt zu: "Die Mitte der Gesellschaft will weiter helfen, aber die Menschen werden allein gelassen. Wenn uns die Ehrenamtler wegbrechen, können wir keine Integration und Unterbringung mehr leisten."

Vor dem Hintergrund zu erwartender 350.000 bis 400.000 Flüchtlinge in diesem Jahr für Deutschland fordert der Ministerpräsident: "Wir brauchen die Sicherung der EU-Außengrenzen - Bulgarien zur Türkei - da muss jetzt dringend dieser Zaun gebaut werden. Wir haben in Polen und Weißrussland gesehen, wie das funktionieren kann. Das Gleiche brauchen wir jetzt auch."

Zudem solle nicht Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) freiwillig weitere zusätzliche Flüchtlingsaufnahmen zusagen, ohne sich mit den Bundesländern abzustimmen. Kretschmer: "Der Bund muss aufhören mit diesem freiwilligen Aufnahmeprogramm. Beispielsweise für die afghanischen Ortskräfte. Wenn man sich anschaut, was für eine gewaltige Zahl da mittlerweile gekommen ist, da stimmt ja auch das Verhältnis gar nicht mehr zu unseren Soldaten, die da mal gewesen sind und den Ortskräften, die da jetzt angeblich kommen. So geht es nicht weiter."

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