"Ordnungswidrigkeiten werden viel strenger verfolgt als Straftaten": Im SPIEGEL zeigt sich der Vorsitzende des Richterbundes unzufrieden mit der Umsetzung des Rechts. Auch Abschiebungen seien vernachlässigt worden.
Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundespicture alliance / Arifoto Ug/Mi
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, übt grundsätzliche Kritik am Rechtssystem und bemängelt staatliche "Vollzugsdefizite". So seien in Deutschland derzeit 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt, und auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei über viele Jahre vernachlässigt worden.
"Da verzweifle ich am Rechtssystem, nicht an den Paragrafen, sondern an der fehlenden Umsetzung", sagte der Bielefelder Amtsgerichtsdirektor in einem SPIEGEL-Gespräch. Auch bei der Anwendung von Strafvorschriften sieht Gnisa Defizite: "Im Moment werden Ordnungswidrigkeiten viel strenger verfolgt als Straftaten."
Aufgrund von Erlassen der Landesjustizminister würden viele kleinere Delikte gar nicht mehr verfolgt, der Strafanspruch werde aber offiziell hochgehalten. Zudem steige die Zahl der Verfahren im Bereich kleiner und mittlerer Kriminalität, die sofort wieder eingestellt würden, immer weiter an. Ordnungswidrigkeiten, etwa Tempoverstöße, würden dagegen "ohne Ausnahme" verfolgt.
Rechtlich sauber wäre es dagegen, so Gnisa im SPIEGEL, etwa den Konsum weicher Drogen formal zu erlauben. Gnisa rät zudem, das Schwarzfahren zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit zurückzustufen.