Rechtsbeugung im Auswärtigen Amt? - Staatsanwaltschaft ermittelt in Baerbocks Visa-Affäre

VON DANIEL GRÄBER
am 13. Juni 2023

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

Das Auswärtige Amt übte massiven Druck auf die deutsche Botschaft in Islamabad aus, um einen Afghanen trotz gefälschten Passes nach Deutschland zu holen. Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Der Verdacht lautet auf Rechtsbeugung.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für die großzügige Aufnahme von Afghanen eingesetzt / dpa

Den Fall Mohammad G. hat Cicero ans Licht gebracht: Einen angeblichen Afghanen, dessen angeblicher Bruder bereits in Deutschland lebt, will das Auswärtige Amt auf Biegen und Brechen in die Bundesrepublik holen, obwohl die eigenen Beamten vor Ort massive Zweifel an seiner Identität und seiner Verfolgungsgeschichte haben. Jetzt hat der Fall womöglich strafrechtliche Konsequenzen. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Entsprechende Hinweise, die Cicero und Business Insider exklusiv vorliegen, hat die Ermittlungsbehörde am Dienstag offiziell bestätigt.

Hochrangige Beamte des von Annalena Baerbock geführten Ministeriums hatten der deutschen Botschaft in Pakistans Hauptstadt Islamabad die Weisung erteilt, Mohammad G. trotz seines gefälschten Passes und ungeklärter Identität ein Visum für die legale Einreise nach Deutschland auszustellen. Die Mitarbeiter vor Ort, die den Antragsteller anders als ihre Vorgesetzten in Berlin gesehen und mit ihm gesprochen haben, weigerten sich, die ihrer Meinung nach rechtswidrige Weisung umzusetzen.

Ex-Mitarbeiter des Innenministeriums hat Strafanzeige gestellt

Nachdem wir mehrmals über diesen besonders krassen Fall berichtet haben, stellte ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums Strafanzeige gegen Verantwortliche des Auswärtigen Amts (AA). "Die Aufnahme von Personen aus Krisengebieten mit ungeklärter Identität und Staatsangehörigkeit ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland", schreibt er darin. "Für das AA scheinen nicht einmal gefälschte Pässe und erfundene Verwandtschaftsverhältnisse ein Problem zu sein."

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Anzeige geprüft und einen entsprechenden Anfangsverdacht bejaht. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren (Aktenzeichen 235 UJs 848/23) richtet sich noch gegen Unbekannt. Ob sich der Anfangsverdacht erhärte und, wenn ja, "sich gegen MitarbeiterInnen des Auswärtigen Amtes begründen lässt, wird derzeit geprüft", teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber Cicero und Business Insider mit.

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Für Annalena Baerbock, die sich seit Beginn ihrer Amtszeit für die Aufnahme von durch die Taliban bedrohten Afghanen einsetzt, ist der Fall Mohammad G. heikel. Denn er reiht sich ein in die generelle Linie ihres Hauses, bei der Auswahl der angeblich Schutzbedürftigen äußerst großzügig zu sein. Sie setzt dabei auf eine sehr intransparente Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, zu denen etwa der politisch umstrittene Verein "Mission Lifeline" zählt.

Aufnahmeprogramm wegen Sicherheitsbedenken ausgesetzt

Das von Baerbock gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser initiierte "Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan" wurde wegen Sicherheitsbedenken wieder ausgesetzt, bevor es richtig gestartet ist. Dies war eine Reaktion auf Cicero-Recherchen, die ein ungewöhnlich deutliches Warnschreiben des deutschen Botschafters in Islamabad an die Öffentlichkeit brachten. Der Botschafter berichtete in dem vertraulichen Schreiben an das Auswärtige Amt in Berlin über Anhaltspunkte für einen systematischen Missbrauch humanitärer Aufnahmeprogramme durch Islamisten.

Die Bundesregierung entschied daraufhin, das aktuell laufende Programm mit sofortiger Wirkung zu stoppen, um eine zusätzliche Sicherheitsbefragung der Antragsteller zu etablieren. Brisant dabei ist: Die Fachleute des Innenministeriums wollten eine solche Sicherheitsbefragung schon viel früher einführen. Doch Außenministerin Baerbock hatte sich dagegen gesträubt. In einem internen Dokument, das Cicero vorliegt, forderte sie ihre Mitarbeiter dazu auf, gegenüber dem Innenministerium hart zu bleiben und den Streit zu "eskalieren, ggfs. öffentlich".

Was wusste Annalena Baerbock von der Visa-Affäre?

Was Mohammad G. angeht, der außerhalb der Aufnahmeprogramme über den Familiennachzug nach Deutschland kommen wollte, ist die spannende Frage, was Annalena Baerbock von der Visa-Affäre wusste. Haben ihre Beamten im Auswärtigen Amt eigenmächtig gehandelt, als sie die Kollegen in Islamabad unter Druck setzten, das Visum zu erteilen? Oder hat die Ministerin wiederum Druck auf sie ausgeübt?

Quelle: Ciecero