Eine Kolumne von Heike Buchter
28. November 2022, 7:52 Uhr 215 Kommentare
Es ist die nächste Eskalationsstufe im Wirtschaftsstreit zwischen den USA und China: Am Wochenende verbot die amerikanische Kommunikationsbehörde FCC den Verkauf von Produkten der chinesischen Smartphone- und Telekommunikationshersteller Huawei und ZTE. Auch einige chinesische Hersteller von Überwachungstechnologie wurden verbannt. Zur Begründung nannten Behördensprecher "inakzeptable Risiken" für die nationale Sicherheit der USA.
Es war das erste Mal, dass die FCC ein solches Vermarktungsverbot mit dieser Begründung aussprach. Doch die Entscheidung hat sich lange angebahnt. Schon Donald Trump hatte während seiner Amtszeit gedroht, die chinesischen Telekom-Unternehmen mit einem solchen Bann zu belegen. Trumps Handelspolitik basierte ganz auf dem Grundsatz "America First". Doch Präsident Biden führt nicht nur Trumps protektionistischen Kurs gegenüber dem Rivalen China aggressiv weiter fort. Seine "Buy American"-Agenda bedroht zunehmend auch die Interessen der europäischen Industrie. In Brüssel wird schon offen über die Gefahr eines Handelskrieges zwischen den Bündnispartnern gesprochen.
Im Zentrum des wachsenden transatlantischen Konflikts: der im Sommer verabschiedete Inflation Reduction Act, kurz IRA. Das Gesetz gilt als einer der größten Erfolge für Biden. Von Umweltschutzgruppen wurde das 369 Milliarden Dollar schwere Paket als wegweisender Fortschritt bei der Bekämpfung des Klimawandels gepriesen. Noch nie wurden derart viele Steuerdollar für die grüne Wende bestimmt. Doch die EU reagierte entsetzt. Das liegt an den Steueranreizen, mit denen Biden die E-Mobilität und andere grüne Produkte fördern will. Amerikanische Käufer von E-Modellen können bis zu 7.500 Dollar von ihren Steuern abziehen.
Die Erleichterung gibt es allerdings nur, wenn das Modell in den USA zusammengebaut wurde und mindestens 40 Prozent der Teile für die Batterie ebenfalls aus heimischer Fertigung sind. Dieser Mindestanteil steigt bis 2029, dann müssen die Batterien komplett made in USA sein. Das zwingt die Autohersteller dazu, ihre Lieferanten in den USA zu suchen.
Viele deutsche Zulieferer, die bisher nur Vertriebsniederlassungen in den USA haben, sehen sich unter Druck, künftig dort auch zu fertigen.
Denn auch bei der Energie sind die USA klar im Vorteil: Dank des umstrittenen Frackings verfügt das Land über ausreichend eigenes Erdgas, auf das etwa wichtige Branchen wie Chemie und Stahl angewiesen sind. Eine hastig eingerichtete gemeinsame Taskforce soll nach Lösungen suchen, die beide Seiten befriedigen und eine weitere Eskalation verhindern sollen. Bisher ist offenbar kein Durchbruch zu vermelden. Nachdem sich am vergangenen Freitag die EU-Handelsminister zur Beratung getroffen hatten, erklärte der Leiter des Treffens, der tschechische Handelsminister Jozef Síkela, er verlange akzeptable Vorschläge bis zum 5. Dezember. Das klingt nach einem Ultimatum.
Der Streit um Bidens grünes Subventionsgeschenk an seine heimische Industrie ist nur der jüngste Stein des Anstoßes. Schon länger gärt es zwischen den transatlantischen Verbündeten. Beim Thema Energie fühlen sich die Europäer von den US-Lieferanten ausgenutzt. Sie zahlten in den vergangenen Monaten bis zu vier Mal so viel wie die US-Käufer. Bidens Wirtschaftsberater entgegnen, die amerikanischen Erdgasproduzenten seien private Anbieter, denen das Weiße Haus nicht die Preise diktieren könne. In vielen Fällen profitiere nicht der US-Exporteur, sondern die europäischen Zwischenhändler, so der US-Vertreter. Wie explosiv die Stimmung inzwischen ist, zeigen die Kommentare eines hohen EU-Offiziellen, der die USA im Gespräch mit Politico als "Kriegsgewinnler" schalt. Er bezog sich dabei nicht nur auf die hohen Gaspreise, sondern auch auf Rüstungslieferungen. Viele der komplexen Waffensysteme, die die EU-Länder an die Ukraine geliefert haben - bisher im Wert von rund acht Milliarden Euro - stammen ursprünglich von US-Produzenten. Sie dürften in den kommenden Jahren entsprechend Milliardenaufträge erhalten, Ersatz herzustellen.
Enttäuschte Erwartungen dürften die aktuellen Spannungen ebenfalls verstärken. Schließlich hatten die Europäer in Biden nicht nur den Anti-Trump gesehen, der das zerrüttete Verhältnis wieder kitten würde. Biden galt auch als eingeschworener Verfechter einer liberalen Weltordnung - mehr noch als Obama, dessen Vizepräsident er war. Es gab sogar einige in der EU, die eine Wiederbelebung der unter Obama begonnenen Verhandlungen über TTIP für möglich hielten, das Vertragswerk, das eine transatlantische Freihandelszone einrichten sollte.
Doch inzwischen dürfte klar sein, dass
Mit seinem Protektionismus umwirbt Biden die US-Industrie und vor allem auch die Gewerkschaften, wichtige Verbündete im Wahlkampf.
Bei dem sich aufschaukelnden Konflikt im Westen gibt es nur einen klaren Gewinner: Russlands Wladimir Putin, der seit Jahren versucht, die Risse im transatlantischen Bündnis zu Gräben aufzureißen. Der Zeitpunkt des jüngsten Zwists könnte für ihn kaum besser sein.
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