FOCUS-online-Gastautor Manuel Ostermann
Über den Gastautor
Manuel Ostermann ist 1. Stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft und Mitglied der CDU.
Mittwoch, 03.07.2024, 14:09
Ich möchte erst einmal grundsätzlich etwas festhalten: Ich habe immensen Respekt vor dem Amt der Innenministerin und der Verantwortung, die damit einhergeht. Ebenfalls bin ich davon überzeugt, dass kaum ein anderes Ministeramt aktuell derart anspruchsvoll ist.
Doch wenn ich von den Pleiten Faesers spreche, dann meine ich das offensichtliche Durchsetzungsdefizit der Ministerin; vor allem gegenüber Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir müssen uns vor Augen halten, dass die größte Sicherheitsbehörde Deutschlands, die Bundespolizei, aktuell mit einem Defizit im Sachhaushalt von über 500 Millionen im wahrsten Sinne des Wortes überleben muss.
Selbstverständlich würde sich die Bundesinnenministerin eine andere Lage wünschen und sicher auch nicht dafür verantwortlich sein wollen, dass der Bundespolizei eine Zahlungsunfähigkeit droht. Aber es ist ihr Zuständigkeitsbereich und damit auch ihre Verantwortung, wenn das Durchsetzungsvermögen offensichtlich nicht ausreicht.
Wenn ich von Pech in Bezug auf Nancy Faeser spreche, dann meine ich das sicherheitspolitische Desaster, welches schon vor ihrer Amtsübernahme bestanden hat. Zur Wahrheit gehört nämlich, dass drei Jahre Ampel-Regierung nicht für alles verantwortlich sind. In den 16 Jahren unter Angela Merkel wurde vieles strukturell abgebaut und auch zerstört. Innenpolitisch lief so einiges schief. Es reicht der Blick auf die Migrationskrise und die heute landauf landab bekannten Folgen.
Doch der eigentliche Punkt für mich sind Nancy Faesers Pannen. Hier reiht sich bei der Innenministerin eine Unfassbarkeit an die nächste. Im Fall Bad Oeynhausen hat die Ministerin den berühmten Vogel rhetorisch komplett abgeschossen.
Der Bundesvorsitzende meiner Gewerkschaft, Heiko Teggatz, brachte es auf den Punkt:
Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mich dieser Kommentar geärgert hat. Gleichwohl habe ich nicht viel mehr von einer Politikerin erwartet, die zu gerne die Faktenlage ignoriert, weil sie nicht in die politische Ideologie passt.
Wenn ich von Fakten spreche, dann meine ich, dass bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder gegen Leib und Leben Migranten weit überrepräsentiert sind. Doch es darf nicht sein, was die Ministerin nicht wahrhaben möchte. Stattdessen gilt: Wenn ein Migrant eine Gewalttat begeht, dann ist daran nicht in erster Linie er schuld, sondern die Integration, die gescheitert ist.
Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Aber damit leider nicht genug.
Der Kampf "gegen Rechts" scheint das einzige Thema zu sein, das ernsthaft im Fokus der Innenministerin steht. Linksextremismus kommt so gut wie gar nicht vor und Islamismus nur dann, wenn man ihn gar nicht mehr ignorieren kann.
Bestes Beispiel: die Ausschreitungen am Rande des AfD-Parteitags am Wochenende, bei denen auch Polizeibeamte brutal angegriffen wurden. Faeser nannte sie "linke Chaoten" und verniedlichte damit das Problem. Diejenigen, die in Essen auf meine Kollegen losgegangen sind, waren waschechte Linksextremisten und damit Verfassungsfeinde.
Es ist mir unerklärlich, wie man im Kampf gegen Extremismus eine derart sicherheitspolitische Einbahnstraße befahren kann. Ich bleibe dabei: Extremismus bekämpft man allumfassend oder am Ende gar nicht.
Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bemerken diesen unerträglichen Zustand immer mehr. Und sie sind unzufrieden, was ich mehr als nachvollziehen kann.
Ich möchte diesen Text beenden mit einem klaren Angebot an die Innenministerin.
Sehr geehrte Frau Faeser, wir von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bieten Ihnen von Herzen unsere Fachexpertise an und würden uns freuen, wenn Sie davon Gebrauch machen.
Quelle: 