Polit-Bla-Bla nach Mannheim:
Ich kann es nicht mehr hören! Ein Kommentar von Politik-Chefreporter Peter Tiede

Foto: christian lohse

03.06.2024 - 20:30 Uhr

Ein Polizist stirbt an den Folgen eines islamistischen Messer-Attentats in Mannheim. Im Horrorvideo von der Tat ist alles zu sehen: der unbändige Hass, die ungezügelte, wahnhafte Gewalt, mit der der Täter zur Tat schreitet. Jeder kann es sehen: Er will unbedingt töten. Andersdenkende, Islam-Kritiker und schließlich den Polizisten. Das ist Hass auf unsere Werte. Auf uns. Der Täter lebt hier seit 2014 und will aus unserem ein anderes Land machen.

Man hatte kurz die Hoffnung, dies würde etwas ändern in unserem Land. Die Politik würde sich einmal ehrlich machen. Einiges klang danach.

Zu viel aber eben nicht.

Alles Wahl: Plakate für die Europawahl
Foto: Getty Images

Kanzler Olaf Scholz sagt, Extremisten von allen Seiten würden "uns als ihre härtesten Gegner haben".

Was er nicht sagt: Wie? Wann? Was wollen Sie KONKRET tun, Herr Bundeskanzler?

Wirtschaftsminister Robert Habeck, der Wortgewaltige, über den Islamismus: "Es ist eine mörderische Ideologie, die nichts mit unserer Demokratie gemein hat."

Und was folgt daraus, Herr Minister? Was gedenken SIE KONKRET zu tun - welches Regierungshandeln folgt daraus?

FDP-Chef Christian Lindner: "Schluss mit falscher Toleranz."

Super! Und was heißt das nun KONKRET?

Einer könnte - ja müsste - klar reden: der Bundespräsident. Tut Frank-Walter Steinmeier aber wieder nicht: "Ich habe große Sorge angesichts der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land. So darf es nicht weitergehen. Gewalt gefährdet, was unsere Demokratie stark gemacht hat."

Was, Herr Bundespräsident, muss sich Ihrer Meinung nach KONKRET ändern? Was fordern Sie als Staatsoberhaupt von der Regierung? Was, in Volkes Namen?

Hat was gesagt - aber was genau? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Und gerade, wenn man glaubt, diese Scheinhelligkeitswelle ebbe ab, kommt die SPD um die Ecke - und tut mal wieder so:

Verurteilte Schwerkriminelle und wohl auch Gefährder sollen auch dann in ihre Heimat abgeschoben werden, wenn Deutschland dorthin sonst nicht abschiebt ("kein sicherer Herkunftsstaat"). Den Vorschlag will die SPD bei der nächsten Konferenz der Innenminister einbringen.

Nur, was die SPD da macht, ist scheinheilig im Quadrat: Wenn das möglich ist - warum musste dann erst ein Polizist sterben? Warum nun ganz fix? Weil in sechs Tagen Europa-Wahl ist?

Die Wahrheit ist wohl: Die SPD wusste, als sie nun den Vorschlag präsentierte, dass der Täter seit zehn Jahren als ABGELEHNTER Asylbewerber in Deutschland lebt. Und: Experten wollen das seit Jahren. Der Dienstherr des nun getöteten Polizisten Rouven L., Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), fordert das seit Jahren. Das Bundesinnenministerium bastelt seit Monaten dran. Das Auswärtige Amt blockierte. Der Kanzler setzte es nicht durch.

Aber jetzt soll es plötzlich flutschen ...

Und warum geht das dann erst bei Schwerkriminellen - und, so Justitia will, bei islamistischen Gefährdern?

Denn ein Blick in die Liste des Bundeskriminalamtes, was als "schwere Kriminalität" gilt, reicht, um zu sehen, dass die SPD eine Nebelkerze wirft: Schwere Straftaten, das sind Vergewaltigung, Mord, Uran- oder Menschenhandel, Schiffs- oder Flugzeugentführungen - darunter geht da nichts. Kein Hassprediger, kein Seriendieb flöge damit aus unserem Land - zurück nach Afghanistan. Und wenn das bei nicht (!) verurteilten Gefährdern geht, dann muss das auch für andere gelten können, die nicht verurteilt sind. Warum also soll ein nicht verurteilter Gefährder abgeschoben werden können - ein Serien-Kleinkrimineller aber nicht?

Nein, die SPD (mit Ampel) macht, was sie immer macht und was auch die Merkel-Union immer gemacht hat in solchen Situationen: so tun als ob. Das Ganze wird dann gipfeln in einem Gipfel: weiße Salbe gegen alles.

Bloß nicht ans Thema Abschiebungen wirklich ran gehen. Bloß nicht diese neue Schnell-und-Einfach-Einbürgerung infrage stellen. Bloß nicht die heilige doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen. Bloß nicht an den Grenzen wieder Recht und Ordnung herstellen ...

Bloß nicht das deutsche Aufenthaltsrecht wieder in Kraft setzen: mit Rückschiebungen an unseren Grenzen und Einhaltung der Dublin- und Schengen-Regeln.

Ich kann es nicht mehr hören. Und ich frage mich ernsthaft: Wen, bitte schön, soll denn ein halbwegs gefestigter Demokrat in diesem Land wählen, wenn er einfach nur Recht und Ordnung haben will?

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