Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmid
FOCUS-Online-Autor Thomas Schmoll
Donnerstag, 08.10.2020, 10:45
bild Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Baustadtrat für Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin.
Der Berliner Landesverband der Grünen steht generell weit links. Florian Schmidt, Baustadtrat im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, ist so etwas wie die Speerspitze der Ultralinken. Er beschreibt seine Methoden ausdrücklich als "radikal" und sich selbst als "Aktivisten". Seine Anhänger sehen in ihm einen städtischen Robin Hood, der den Reichen nimmt und den Armen gibt. Seine Kritiker halten den Kommunalpolitiker dagegen für einen arroganten "Sonnen-König", der glaubt, über dem Recht zu stehen.
Ungerührt von Schmähungen und Rücktrittsforderungen stehen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, ebenfalls eine Grüne, und andere seiner Mitstreiter aus dem linken Lager eisern zu Schmidt. Dabei ist die Liste der von ihm verantworteten Verfehlungen und Skandale lang. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Verschwendung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit Schmidts Prestige-Projekt, Wohneigentum "gemeinwohlorientiert zu verwalten" oder zu verstaatlichen.
Am Montag bescheinigte der Landesrechnungshof dem Baustadtrat rechtswidriges Vorgehen. In einem vernichtenden Urteil prangerten die Kontrolleure "pflichtwidriges Ausüben von Vorkaufsrechten" beim Erwerb von sechs Wohnhäusern an. Bei dem Deal haftet Friedrichshain-Kreuzberg mit 27 Millionen Euro, weil es gesetzeswidrig nicht geprüft hatte, ob die Genossenschaft, die die Immobilien erwarb, überhaupt finanzkräftig genug ist. Dem Befund zufolge muss die öffentliche Hand obendrein 270.000 Euro zuschießen. "So geht es nicht", sagte Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen.
Schmidt sah in der Feststellung "wichtige Hinweise", das Vorkaufsrecht "zur Aufrechterhaltung des Milieuschutzes" weiterhin auszuüben. Sein Vorgehen hatte er damit verteidigt, für die Bonitätsprüfung sei nicht genug Zeit gewesen, wenn die Wohnungen in Genossenschaftseigentum übergehen sollten.
Schmidts politische Gegner bringt das auf die Palme. Für sie sind die Äußerungen nur ein weiterer Beleg dafür, dass sich der Baustadtrat über das Gesetz erhebt. Timur Husein, Chef der CDU-Fraktion im Kommunalparlament Friedrichshain-Kreuzberg, sagte FOCUS Online: "Der Rechnungshof hält das Vorgehen Schmidts für nicht vertretbar. Ich halte den Mann insgesamt für nicht vertretbar. Er muss endlich zurücktreten."
Husein und Schmidt gerieten schon öfters aneinander - auch juristisch. Weil der Baustadtrat dem Kommunalparlament Akten vorenthalten hatte, erstattete der Christdemokrat Anzeige mit dem Ziel, Einsicht in die Dokumente zu erlangen. Die Bezirks-SPD hatte Anfang 2020 von Schmidt die Herausgabe der Unterlagen gefordert, um finanzielle Risiken des Wohnungskaufs zu prüfen.
Bei der Lektüre bemerkte sie, dass Vermerke fehlten, die Akten also nicht vollständig waren. Der Grünen-Politiker erklärte daraufhin laut SPD in nicht-öffentlicher Sitzung, er habe sie nicht rausgegeben, weil das Risiko bestünde, dass CDU und FDP die Inhalte instrumentalisierten und von der Lokalpresse "zur politischen Agitation" genutzt würden. Die SPD-Fraktion war darüber so entsetzt, dass sie Schmidts Aussagen öffentlich machte. Die Grünen hielten weiter fest zu Schmidt.
Der Baustadtrat meinte den "Tagesspiegel". Im September 2019 hatte er einen Spruch auf Twitter retweetet, also sich zu eigen gemacht, in dem es hieß, die Zeitung solle einen Journalisten, der den Finanzskandal kritisch begleitete, "rausschmeißen". Nach heftiger Kritik korrigierte sich Schmidt und wünschte dem Reporter ein "langes und produktives Arbeitsleben".
Der Mann von den Grünen entschuldigte sich, da die Vorlage von Akten "elementar für die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns" sei, wies aber Vorwürfe "entschieden" zurück, sein Amt habe aus politischen Motiven Dokumente verändert oder Bestandteile herausgenommen. Die CDU konnte keinen Lerneffekt und keine Besserung erkennen. "Schmidt und seine Parteifreunde setzen ihre Strategie des Verschleierns und Vertuschens um die skandalösen Vorkäufe fort", urteilte Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen im Abgeordnetenhaus.
Schmidt verstieß auch an anderer Stelle gegen demokratische Spielregeln. Der Grünen-Politiker ignorierte im Sommer 2019 einen Beschluss des Kommunalparlaments, einen Modellversuch früher abzubrechen, die Kreuzberger Bergmannstraße in eine verkehrsberuhigte "Begegnungszone" zu verwandeln.
Bis auf die Grünen stimmten alle anderen Parteien für den Antrag, den ausgerechnet die Linke eingebracht hatte, die sonst fest an der Seite Schmidts steht. CDU-Mann Husein urteilte: "Schmidts Handeln ist von Ideologie getrieben. Da ignoriert er schon mal demokratische Gepflogenheiten, Mehrheitsbeschlüsse anzuerkennen."
Mit dem Projekt in der Bergmannstraße sorgte der Baustadtrat, der bekennender Auto-Verächter ist, bundesweit für Schlagzeilen, aber auch für Hohn und Spott. Er ließ große grüne Punkte auf die Straße malen und ließ dort später Felsbrocken ablegen. "Ich fände es gut, wenn alle Autos aus der Innenstadt verschwänden", sagte der studierte Soziologe.
Kritik scheint nicht nur an ihm abzuperlen, sie gehört erklärtermaßen zu seinem Politikmodell: "Ich finde es wichtig, dass ich diese Angriffsfläche biete und dass viele Leute merken: Der Mann meint es ernst, in Kreuzberg laufen die Sachen anders."
Vor wenigen Tagen deckte das ARD-Magazin "Kontraste" auf, dass Schmidt über Jahre dafür sorgte, dass linksradikale und -extreme Bewohner des besetzten Hauses Rigaer Straße 94 unbehelligt von den Behörden das Gebäude zur Festung ausbauen konnten. Der Baustadtrat sorgte den Angaben zufolge per Weisung dafür, dass nach dem Einbau von schweren Metalltüren kein "brandschutztechnisches Verfahren" eingeleitet und der Protest eines Beamten dagegen zurückgewiesen wurde.
"Der Staat bin ich, gibt der Kreuzberger Sonnenkönig durch sein Handeln zu verstehen", schrieb Udo Marin, Geschäftsführer des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, in einem Gastkommentar für den "Tagesspiegel". Er bescheinigte Schmidt ein erstaunliches Maß an Hybris, seine politische Agenda sogar über den Schutz von Leib und Leben zu stellen.
Dieses Rechtsverständnis stoße alle vor den Kopf, "denen eine verbindliche Basis von Werten und Normen wichtig" sei. Kurzum: "Das Gesetz hat für den Grünen-Politiker im besten Fall Empfehlungscharakter."
Quelle: focus online vom 08.10.2020