Palästinensischer Botschafter Autonomiebehörde: deutsche Auslegung von Staatsräson deckt israelische Verbrechen Die Palästinensische Autonomiebehörde wirft Deutschland vor, seine klare Linie gegenüber Israel und den Palästinensern verwischt zu haben. Ihr Vertreter in Berlin, Arafeh, sagte im Deutschlandfunk, durch die Position der Bundesregierung hätten viele Menschen Staatsräson so interpretiert, dass Israel über internationalem Recht stehe.

18.10.2024

Hauptquartier der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Ramallah, West Bank
(imago / UPI Photo / DEBBIE HILL)

Jedes Land, das sich derartig für Israel einsetze, verschaffe Israel eine politische Rückendeckung, die dem Land erlaube, trotz kontinuierlicher Verbrechen am palästinensischen Volk davonzukommen. In der deutschen Debatte werde zudem Antisemitismus als Waffe genutzt, um Meinungsfreiheit zu unterdrücken, erklärte Arafeh. Diese sei für Palästinenser, die beispielsweise in Berlin eine Demonstration organisieren wollten, eingeschränkt.

Zwei-Staaten-Lösung auf Basis internationalen Rechts

Arafeh bekräftigte den Willen der Palästinensischen Autonomiebehörde für eine Zwei-Staaten-Lösung auf Basis internationalen Rechts. Er warf den israelischen Regierungen der letzten 25 Jahre vor, deren Umsetzung aktiv verhindert zu haben. Stattdessen strebe Israel eine Einstaatenlösung an, in dem nicht-jüdische Einwohner zu Staatsbürgern zweiter oder dritter Klasse würden. Im Zusammenhang mit einem erwarteten israelischen Gegenschlag als Reaktion auf iranische Angriffe warf Arafeh der Regierung von Premier Netanjahu vor, die gesamte Region in Brand setzen zu wollen.

Im September hatte der israelische Botschafter Prosor im Deutschlandfunk gesagt, niemand müsse Israel überzeugen, warum es Frieden brauche. Das hätten Abkommen etwa mit den Nachbarstaaten Ägypten und Jordanien gezeigt. Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung erinnerte Prosor an den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen 2006. In der Folge habe jedoch die Hamas den Gazastreifen zu einem "Terror-Hub" gemacht, also einem Drehkreuz des Terrors.

Diese Nachricht wurde am 18.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Quelle: DLF