"Notbremse" für einige Produkte Ukraine darf ein weiteres Jahr zollfrei in EU exportieren

31.01.2024, 14:58 Uhr

Ende November blockierten polnische Landwirte Grenzübergange zur Ukraine, um gegen die zollfreien Importe zu protestieren.
(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Der zollfreie Export in die EU soll der ukrainischen Wirtschaft angesichts der russischen Invasion ein wenig Hilfe bringen. Der Kritik vieler osteuropäischer Staaten zum Trotz, will die EU-Kommission diese Genehmigung erneut verlängern. Diesmal soll es aber eine "Notbremse" für einige Produkte geben.

Ukrainische Produkte sollen nach Vorschlag der EU-Kommission auch bis Juni 2025 zollfrei in die EU exportiert werden. Auf eine entsprechende Verlängerung der Handelserleichterungen einigte sich die Kommission. Die Maßnahmen waren 2022 eingeführt worden, um die ukrainische Wirtschaft im Krieg zu stärken. Die EU hatte die Maßnahmen vergangenes Jahr bis Juni 2024 verlängert.

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Mit der nochmaligen Verlängerung schlägt die Kommission aber auch Schutzmaßnahmen für bestimmte "empfindliche" Agrarbereiche vor. Für Zucker, Eier und Geflügel sei eine "Notbremse" vorgesehen, falls mehr importiert werde als im Schnitt der Jahre 2022 und 2023. In diesem Fall könnten Zölle wieder eingeführt werden. Der Vorschlag der Kommission muss noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten angenommen werden.

Über die Handelserleichterungen für die Ukraine gab es schon früh kontroverse Debatten. So hatten Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei deutlich gestiegene Importe bemängelt, wodurch ihre eigenen Landwirte Probleme bekommen hätten. Die betroffenen Länder sahen durch die ukrainischen Produkte den Markt verzerrt.

Die EU hatte daraufhin Handelsbeschränkungen auf Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne beschlossen. Diese durften in den fünf östlichen Ländern nicht mehr gehandelt werden. Das Getreideembargo lief im vergangenen September aus. Polen, Ungarn und die Slowakei führten daraufhin eigenmächtig Importverbote ein.

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