Nicht abgeschoben, nicht weggesperrt: Frau Faeser, wie erklären Sie das den Deutschen? 17-jähriger Flüchtling ist 34-facher Straftäter

Lena Glöckner

Burkhard Uhlenbroich

Wolfgang Ranft

06.08.2024 - 11:44 Uhr

Warum lief so jemand in Deutschland frei herum? Khalil H. (17), syrischer Flüchtling, hat in den vergangenen 31 Monaten 34 Straftaten begangen - zuletzt, am Dienstag, ging er in der Stuttgarter Fußgängerzone mit einem Messer auf eine Familie los. Drei Männer verletzte er schwer, einen davon lebensgefährlich. Die Union erhöht nun den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD).

Wird von der Union scharf kritisiert: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD, 54)
Foto: Michael Kappeler/dpa

Der 17-Jährige gilt seit Jahren als aggressiv und gewalttätig. Doch trotz seiner langen Liste von Vergehen befand er sich bis zur Messerattacke am Dienstag auf freiem Fuß, wurde sogar vorzeitig aus dem Knast entlassen.

In Fußfesseln wurde Serientäter Khalil H. (17) dem Richter vorgeführt
Foto: www.7aktuell.de

Das Regierungspräsidium Stuttgart prüft aktuell Khalil H.s Ausweisung. Der Ausgang: offen. Denn nach Syrien wird nicht abgeschoben - bis jetzt.

BILD wollte von Nancy Faeser unter anderem wissen: Was erklären Sie der deutschen Bevölkerung, dass ein 34-facher Straftäter aus Syrien in Deutschland auf freiem Fuß ist?

"Haben ein enormes Problem mit straffälligen Syrern"

Die Bundesinnenministerin wollte sich auf BILD-Anfrage zum konkreten Fall nicht äußern. Sie verwies auf ein Interview mit BILD am SONNTAG, in dem sie u.a. sagte: "Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen."

Sie habe "umfassende neue Grundlagen" für mehr Abschiebungen von Kriminellen geschaffen, das Gesetzespaket sei "in Kraft". Geholfen hat es im Fall von Khalil H. allerdings nicht. Die Union fordert daher Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) auf, der Innenministerin die Verantwortung für das Thema zu entziehen und es zur Chefsache zu machen.

? Alexander Throm (55, innenpolitischer Sprecher der CDU), sagt zu BILD: Scholz müsse unverzüglich dafür sorgen, dass Abschiebung nach Syrien z.B. über die Türkei erfolgreich durchgeführt werden. "Scholz muss das jetzt zur Chefsache machen und mit Erdogan sprechen. Das ist er unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig."

Khalil H. hält sich legal in Deutschland auf

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU, will, dass Scholz Erdogan einschaltet
Foto: Melissa Erichsen/dpa Für Martin Huber (CSU) steht fest: Die Bundesregierung muss auch nach Syrien abschieben
Foto: Peter Kneffel/dpa

Khalil H. verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung, die offiziell nur bis November 2023 galt. Offenbar hat er eine Verlängerung beantragt, und solange darüber nicht entschieden ist, hält er sich legal in Deutschland auf - inklusive Sozialleistungen.

? Das bringt auch CSU-Generalsekretär Martin Huber (46) auf. Er wütet bei BILD: "Wer Messer-Gewalt auf unsere Straßen bringt, hat kein Recht auf unseren Schutz. Wir haben keinen Platz für Intensivstraftäter."

Er attackiert die Ampel: "Die Blockade der Grünen bei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan muss sofort enden."

Dem pflichtet Thomas Mohr, Baden-Württembergs Vize-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bei. Zu BILD sagt er: "Wer bei uns als hilfesuchender Flüchtling schwere Straftaten begeht, der hat sein Bleiberecht in Deutschland verwirkt!"

Nancy Faeser für schärferes Waffenverbot

In einem Punkt gibt Faeser der Union jedoch recht: Das Waffenverbot in Deutschland muss verschärft werden, wie es Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel (36) in BILD gefordert hat. Faeser befürworte ein generelles Waffenverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere ein Verbot von Messern, so ein Sprecher zu BILD.

Der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern müsse verbessert werden, hier bestehe gesetzgeberischer Handlungsbedarf. "Das BMI wird hierzu Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen."

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