29.08.2025, 06:30 Lesezeit: 2 Min.
In der nordrhein-westfälischen Kriminalstatistik sollen künftig Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern erfasst werden - harte Kritik an einem Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kommt aus der SPD-Bundestagsfraktion. "Dieses Vorgehen hilft kriminalpolitisch nicht, fördert aber Rassismus", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler dem "Tagesspiegel".
"Herr Reul liefert eine absolut unsinnige Begründung für sein Vorgehen. Diese Erfassung soll etwa wichtig sein, damit die Polizei bei den Ermittlungen Anhaltspunkte für Haftgründe wie Fluchtgefahr erkennen könne", sagte Fiedler. Die statistische Erfassung erfolge jedoch erst nach Abschluss der Ermittlungen und spiele für Ermittlungen oder die Gefahrenabwehr nicht die geringste Rolle.
Reul hatte am Donnerstag angekündigt, dass rückwirkend zum 1. Juli Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden. "Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen. Darum müssen wir Mehrfachstaatsangehörigkeiten künftig in der Kriminalstatistik berücksichtigen", sagte er der "Rheinischen Post". Zudem könnten mehrere Staatsangehörigkeiten im Hinblick auf Haftgründe Anhaltspunkte für eine eventuelle Fluchtgefahr und für Fluchtmöglichkeiten sein.
Fiedler mahnte: "Letztlich wird allen Menschen mit Doppelpass bei uns signalisiert, dass sie mit einem zweiten Pass nur als Deutsche zweiter Klasse gelten, für die andere Maßstäbe angelegt. Manche haben diesen Pass zum Beispiel, um weiter erbberechtigt zu sein." Ein zweiter Pass sage nichts über eine Milieuzugehörigkeit aus.
Rückenwind kam vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm.