Mitarbeiter der Arbeitsagentur packt aus - Soll Antraege auf Sozialleistungen einfach durchwinken

Mitarbeiter der Arbeitsagentur packt aus: Soll Anträge auf Sozialleistungen "einfach durchwinken"

Bis zu 2710 Euro Kindergeld PRO MONAT

17.10.2024 - 08:01 Uhr

Aufgabe des Sozialstaats ist es, Menschen vor Armut zu bewahren, die nicht arbeiten können - oder nur sehr wenig verdienen.

Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit ersticken in Anträgen. Dort hat man Bewilligungsverfahren nun "beschleunigt"
Foto: Jens Kalaene/dpa

Für Familien gibt es deshalb den Kinderzuschlag. Er soll erwerbstätige Eltern mit niedrigem Einkommen unterstützen. Bis zu 292 Euro pro Kind können sie so als Sozialleistung zusätzlich zum normalen Kindergeld bekommen.

Aber in der Praxis ist der Kinderzuschlag offenbar zum Einfallstor für Missbrauch und Betrug geworden. Das geht aus Unterlagen hervor, die BILD einsehen konnte.

Konkret geht es um die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Sie entscheiden, ob Kinderzuschlag gezahlt wird. Aktuell gibt es eine Antragsflut bei den Familienkassen. Deshalb gibt es nun interne Anweisungen an Mitarbeiter, Anträge nicht mehr sorgfältig zu prüfen, sondern schnell durchzuwinken. Das heißt intern "glaubende Bearbeitung" und wird von vielen Vorgesetzten eingefordert.

Mitarbeiter Ralf Schmidt (Name geändert, der Mitarbeiter will anonym bleiben) erklärte BILD, wie er trotz fehlender Unterlagen immer wieder Kinderzuschlag bewilligt.

Syrische Familie kassiert knapp 3000 Euro pro Monat

Und er sagt auch, dass Familien mittlerweile genau wissen, dass die Ämter den Kinderzuschlag großzügig vergeben. Sein Beispiel: der Antrag einer siebenköpfigen syrischen Familie, zwei Erwachsene und fünf Kinder.

Der Mann geht laut Schmidt arbeiten. Er verdiene aber so wenig, dass die Familie neben Kindergeld auch Anspruch auf Kinderzuschlag hat.

Die Frau könnte arbeiten, tut sie aber nicht. Auf die Nachfrage von Schmidt erklärte der Mann, in seiner Kultur sei das "eben so", dass Frauen nicht arbeiten. Die Familie kassiert nun fünf Mal 250 Euro Kindergeld plus fünf Mal 292 Euro Kinderzuschlag. Macht 2710 Euro Unterstützung für die Kinder. Jeden Monat!

"Glaubende Bearbeitung" der Anträge

Auch bei fehlenden Nachweisen, etwa über das Gehalt, wird weggeschaut. Intern nennen das Vorgesetzte von Schmidt auch ganz euphemistisch "positive Bewilligungsmentalität" und machen in Anweisungen klar: Den Angaben der Antragsteller wird grundsätzlich immer geglaubt, auch wenn es Anhaltspunkte für Betrug gibt.

Interne Dokumente (liegen BILD vor) belegen, was "glaubende Bearbeitung" in der Praxis bedeuten kann:

Um den Anspruch auf Kinderzuschlag zu prüfen, muss eigentlich das Einkommen aus den letzten sechs Monaten nachgewiesen werden. In der Praxis wird darauf verzichtet und größtenteils auf die Angaben im Antrag vertraut.
Gibt es Anhaltspunkte, dass eingereichte Unterlagen "willentlich gefälscht wurden, etwa mit Tipp-Ex", erläutert Ralf Schmidt, solle dem "nicht nachgegangen werden". Sondern trotzdem mit offensichtlich gefälschten Unterlagen der Anspruch gewährt werden.
Um den Anspruch zu berechnen, wird die monatliche Mietbelastung des Antragstellers berücksichtigt. Eigentlich muss dafür der Mietvertrag eingereicht werden. Wird dieser nicht vorgelegt, wird auch hier einfach auf die Angaben im Antrag vertraut.

Mittelstands-Chefin Gitta Connemann (60, CDU)
Foto: Christoph Soeder/dpa

Die Bundesagentur für Arbeit erklärte auf BILD-Anfrage, dass die Familienkasse das Verfahren "vereinfacht" habe, um den Antrag "möglichst unbürokratisch zu gestalten". Trotzdem sei laut Sprecher "die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung weiterhin sichergestellt".

Der CDU-Wirtschaftsflügel ist auf der Zinne. Mittelstands-Chefin Gitta Connemann (60) zu BILD: "Entbürokratisierung ja. Aber das ist kein Blankoscheck, Steuergelder mit der Gießkanne auszuschütten. Wer Leistungen vom Staat will, muss mitmachen. Der Steuerzahler kann verlangen, dass der Staat mit seinem Geld keinen Schindluder treibt."

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