CDU-Politiker spricht von "Missachtung des Rechtsstaates"
Freiberg- Mittelsachsens Landrat Matthias Damm (Foto) hat sein Unverständnis darüber geäußert, dass Abschiebungen von Asylbewerbern laut deutscher Rechtsspraxis daran scheitern können, dass Dokumente fehlen. Der Kreischef sprach von einem "Stillstand der Rechtspflege und einer Missachtung des Rechtsstaates", wenn Menschen sich weiter in Mittelsachsen aufhalten dürften, weil ihre Identität nicht bestimmt werden könnte. "Diejenigen haben meist alle ihre Pässe verloren, aber keiner sein Handy", sagte der CDU-Politiker und Jurist der "Freien Presse".
558 Menschen gelten laut Angaben des Landratsamtes offiziell als geduldet im Kreis, darunter Kinder. Bei einer Duldung wird die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern vorübergehend ausgesetzt, erklärt Behördensprecher André Kaiser: "Es ist kein regulärer Aufenthaltstitel und begründet keinen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland." Rund 400 Menschen werden demnach geduldet, weil ein gültiges Reisedokument fehlt und die Identität ungeklärt ist. Als weiteren Grund nennt Kaiser einen Abschiebungsstopp in Kriegs- und Krisenländer. Auch humanitäre und persönliche Gründe wie eine qualifizierte Berufsausbildung zählten dazu. Für Damm stellt der Umgang mit Asylsuchenden eine Grauzone dar, die die Bevölkerung ebenso beschäftige wie viele Mitarbeiter. "Doch was an der Grenze nicht geklärt wird, können wir hier nicht klären", sagte der Mittweidaer und forderte, Ausweisdokumente schon bei der Einreise an den Grenzen zu kontrollieren.
Der Landkreis hat derzeit 34Asylsuchenden Leistungen gekürzt, weil ihre Identität weiterhin nicht geklärt ist. Hinzu kommen laut Kaiser 122 minderjährige Familienangehörige, bei denen Leistungen nach dem Gesetz nicht gekürzt werden. Von Sanktionen betroffen seien Asylsuchende ohne Dokumente wie Pässe, wenn sie nicht mithelfen, diese Dokumente zu beschaffen. Ende Mai lebten 1548 Asylsuchende in Mittelsachsen.