10.06.2020, 08:17 Uhr
hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:
WAS WAR?
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, soll Lenin gesagt haben, und selbst wenn er mit vielen anderen Gedanken mächtig daneben lag, in diesem Fall hatte der Wladimir Iljitsch mal recht. Doch gelegentlich gerät sogar sein berühmtester Lehrsatz an seine Grenzen. In demokratischen Systemen zum Beispiel gibt es das nützliche Prinzip der Gewaltenteilung: Regierung, Parlament und Justiz sollen sich gegenseitig kontrollieren. Damit der Deutsche Bundestag der Bundesregierung auf die Finger gucken kann, haben ihm die Schöpfer des Grundgesetzes das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zugebilligt. Schon ein Viertel aller Abgeordneten genügt, um solch ein Gremium einzusetzen, weshalb es auch als "scharfes Schwert der Opposition" bezeichnet wird.
Leider entpuppt sich dieses Schwert gelegentlich als ziemlich stumpf, manchmal verkümmert es sogar zum Buttermesserchen. Ein besonders markantes Beispiel einer solchen Waffenschrumpfung haben wir gestern vorgeführt bekommen. 16 Monate lang hat der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium Akte auf Akte gewälzt, um herauszufinden, was findige Journalisten längst herausgefunden hatten: Unter der Ägide der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entwickelte sich das Ministerium zu einem Selbstbedienungsladen für Unternehmensberater, neben McKinsey vor allem die Firma Accenture, die sich rühmt, "die weltweit führenden Berater für Strategie, Management Consulting, Digitalisierung, Technologie, Outsourcing und Business Transformation" zu beschäftigen. Ähnlich groß wie der Titel der Damen und Herren war offenkundig ihr Talent, eine der größten deutschen Behörden um einen beträchtlichen Batzen Steuergeld zu erleichtern.
Die Vorwürfe reichen von unkorrekter Auftragsvergabe bis zu Vetternwirtschaft. Allein in von der Leyens Amtszeit summierten sich die Honorare aller Strategie-Consulting-Dingsbums-Berater auf einen dreistelligen Millionenbetrag, was der Bundesrechnungshof bereits vor anderthalb Jahren angeprangert hat. Was genau die Herrschaften in dem von Kompetenzwirrwarr, Selbstherrlichkeit, Führungsmangel und sonstigem Chaos gezeichneten Ministerium als Gegenleistung für ihre fürstliche Entlohnung zum Besseren wendeten, ist bis heute unklar. Manche sagen: Ja, die eine oder andere Unterabteilung hätten die Berater wohl schon ausgemistet, und irgendwas mit Cybersicherheit machten sie auch, wenngleich diesbezüglich bis heute mehr Frage- als Ausrufezeichen bleiben. Die anderen sagen: Unterm Strich war der Beratereinsatz weitgehend sinn- und folgenlos - aber teuer. Sehr teuer.
Katrin Suder heißt die Frau, die damals als beamtete Staatssekretärin im Verteidigungsministerium diente. Als ehemalige Beraterin bei McKinsey hatte sie einen guten Freund, der praktischerweise ebenfalls Unternehmensberater war. Schon bald durfte dessen Firma das Ministerium beraten und dafür Rechnungen mit vielen Nullen schreiben. Dafür gingen sie bei den Offizieren ein und aus, die Nullen, Pardon: die Berater, und hinterließen viele dicke Beraterpapierstapel.
Wenn Sie nun denken: Da die Ministerin diesen Braten doch bestimmt früher oder später gerochen, aber nichts dagegen unternommen hat, ist sie mitverantwortlich für die Verschwendung von Steuergeld, dann darf ich Sie beruhigen: Frau von der Leyen hat eine blitzsaubere Weste. Als Chefin des Filzministeriums hat sie nämlich "kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet". Zwar sei ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt worden, "die Entscheidungen selbst wurden aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen". So steht es im Abschlussbericht zur Berateraffäre, den die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD angefertigt haben und der nun durchgesickert ist. Er enthält weder juristische noch direkte politische Vorwürfe gegen die ehemalige Verteidigungsministerin. Frau von der Leyen trägt also keinerlei Verantwortung für den Schlamassel, sie ist fein raus. Ein butterweicher politischer Freispruch.
Nun mögen Sie denken: Das ist doch eine Farce, wie bitte kann das sein, wenn doch das Parlament die Regierung kontrollieren soll? Und da kann ich Ihnen als Antwort leider auch nicht viel mehr anbieten als ein Schulterzucken. Ach ja, doch, vielleicht noch eine kleine Randbemerkung: Praktischerweise ist Frau von der Leyen nämlich in derselben Partei wie die größte Fraktion im Bundestag, und der Macht der CDU scheint sich auch die SPD gebeugt zu haben. Koalitionsdisziplin. Käme ja auch ungelegen, wenn die heutige EU-Kommissionspräsidentin inmitten der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten Knall auf Fall ihren Posten räumen müsste, weil ihr die Verschwendung von haufenweise Steuergeld nachgewiesen wird. Da lässt man sie doch lieber weitermachen und drückt nicht nur eines, sondern gleich beide Augen zu. Realpolitik nennt man das in diesen Kreisen vermutlich. Andernorts würde man es wohl Schamlosigkeit nennen.
Ich meine: Kontrolle hin oder her, Vertrauen in die Politik wird so nicht gestiftet.