Quelle: dpa
Von: JOSEF NYARY
12.03.2024 - 07:41 Uhr
Klartext aus Sachsen! Innenminister Armin Schuster (62, CDU) hat im ARD-Talk "Hart aber fair" einen fast schon verzweifelten Migrations-Notruf abgesetzt.
Schusters verheerende Lagebeschreibung: "Wir haben die Zugänge von 2015/2016 nicht optimal integriert. Der Freistaat, die Landkreise und die Gemeinden buhlen alle um den gleichen Platz. Da kommst du auf absurdeste Entscheidungen!"
Als Beispiel nannte der Minister "Jugendheime, die frei sind, in die man jetzt 300 Flüchtlinge reinbringen könnte - in einem Dorf mit 150 Einwohnern!"
Seine Sorge: "Da ist nichts mehr klug dran! Aber ich habe keine Chance mehr, klug zu entscheiden. Es geht nur noch darum, das wenige, was wir noch haben, zu suchen und zu finden."
Talkmaster Louis Klamroth (34) hatte für sein Thema "Obergrenzen, Drittstaaten, Bezahlkarte: Geht Asylpolitik wirklich nur so?" ein Dorf in Rheinland-Pfalz besucht: "In Michelbach leben 90 Einwohner. 60 Flüchtlinge sollen kommen, in einen Ort mitten im Nirgendwo!"
Das Problem, so Klamroth: "Da gibt es wirklich nichts. Da gibt es einen Zigarettenautomat und einen Kaugummiautomat, der sogar noch funktioniert. Wie kommt so eine Entscheidung zustande?"
Grüne-Fraktionschefin Katharina Dröge (39) trug weiße Salbe auf: "Die Mehrheit der Kommunen bei uns sagt, die Situation ist herausfordernd, aber machbar", behauptete sie. "Wenn man die Menschen mitnimmt, schafft das Akzeptanz!"
© IMAGO/Christian Spicker
Doch Schuster ließ sich nicht ausbremsen: "Die Lehrer in den Schulen sagen: Das geht jetzt nicht mehr", wetterte er. "Was wir jetzt tun, hat mit Integration nicht mehr viel zu tun. Wir versuchen nur noch, unterzubringen. Deswegen bin ich für eine Obergrenze und nicht für Es-kann-kommen-wer-will!"
Mutigstes Geständnis
Die Lage zwinge, so der CDU-Minister weiter, auch zu einer Abwägung unter abgelehnten Asylbewerbern: "Was ich jetzt tue, da hätte ich mir nicht vorgestellt, das mal im deutschen Fernsehen sagen zu müssen: Ich kann priorisieren", schilderte er. "Wir haben aufgepasst, dass unsere Ausländerbehörden nicht nach falschen Prioritäten Entscheidungen treffen."
Das betreffe, so der Minister, "Straftäter, Identitätstäuscher und Leute, die seit Jahren im Sozialsystem hängen, aber nicht arbeiten gehen." Die müssten als Erste ausreisen. Andere, besser integrierte dagegen dürften noch so lange bleiben wie nur irgend möglich.
"Wenn wir Akzeptanz in der Bevölkerung finden wollen, müssen wir zwischen Arbeitsmigration und Asylrecht ganz scharf trennen!", machte Landrat Hans Reichhart (41, CSU) aus Günzburg klar.
Foto: WDR/Oliver Ziebe
"Es gibt nirgendwo Proteste, wenn ich sage, ich bringe Pflegekräfte unter, Menschen, die bei uns arbeiten wollen. Gar kein Thema!"
"350.000 Asylsuchende, Anerkennungsquote 50 Prozent, also 175.000 ohne Asylbescheid", meldete Schuster für 2023.
Sein besonderer Ärger: "Die Untätigkeit der Bundesregierung konnte man letzte Woche wieder besichtigen. Der Bundeskanzler nimmt sich für eine Ministerpräsidentenkonferenz 50 Minuten Zeit, für dieses Thema. Ein Wahnsinn!"
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