Droht mit Haushaltsblockade Merz stellt EU-Staaten Ultimatum wegen Ukraine-Hilfen

Maik Mosheim
ist Leitender Chef vom Dienst bei FOCUS online.

Montag, 09.11.2026, 19:35

Bundeskanzler Friedrich Merz hat der EU ein Ultimatum gestellt. In einem Brief an Ratspräsident Antonio Costa betont Merz: Deutschland wird den nächsten langfristigen EU-Haushalt blockieren, sollten sich nicht alle Mitgliedsstaaten zur Fortsetzung der Ukraine-Hilfen verpflichten.

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Die "Financial Times" konnte den Brief einsehen. Merz erhöht damit den Druck auf die EU-Partner. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Dublin. Das Finanzierungsdefizit der Ukraine steht dabei auf der Agenda.

"Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ausnahmslos einen fairen Beitrag zur Schließung der Finanzierungslücke leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieses Problems und für die Erörterung weiterer Fragen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen", heißt es laut "Financial Times" in dem Merz-Brief.

Merz schreibt dazu, man müsse "eine von allen Mitgliedstaaten getragene Lösung finden müssen, die ab 2028 eine solide und mehrjährige Finanzierungsperspektive für die Ukraine gewährleistet".

Merz wies letzten Vorschlag als inakzeptabel zurück

Über den EU-Haushalt für den Zeitraum 2028 bis 2034 gibt es seit Monaten Streit. Vor allem die Höhe des Etats ist immer wieder Thema. Die Finanzierungslücke der Ukraine liegt nach Angaben des Landes bei rund 70 Milliarden Euro für das nächste Jahr. Die EU hat angekündigt, zwei Drittel (45 Milliarden Euro) davon zu übernehmen. Vier Länder wollen da aber nicht mehr mitmachen: Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und die Tschechische Republik.

Das Konzept des derzeitigen EU-Vorsitzes Irland sieht vor, den nächsten Etat gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen, auf rund 1,826 Billionen Euro in laufenden Preisen.

Kanzler Merz wies den Vorschlag wegen zu geringer Kürzungen als inakzeptabel zurück, noch dazu sind die Streichungen aus seiner Sicht nicht an den richtigen Stellen vorgesehen. Besonders stark reduziert würden gegenüber dem Kommissionsvorschlag jene Töpfe, aus denen künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik fließen sollte.

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