Massiver Druck - Bundesrechnungshof fordert Stuetze-Kahlschlag fuer Alte!

Massiver Druck auf Bas und Klingbeil: Bundesrechnungshof fordert Stütze-Kahlschlag für Alte!

05.10.2026 - 20:22 Uhr

Berlin - Der Bundesrechnungshof macht in einem brisanten Bericht massiven Reformdruck auf das Arbeitsministerium (BAMS) von Ministerin Bärbel Bas (58, SPD). Die Prüfer kritisieren, dass Sonder-Privilegien ältere Arbeitslose zum Verbleib unter dem Sozialschirm motivieren. Das Ergebnis: längere Leistungsbezüge und massive Kosten für den Steuerzahler.

SPD-Chefs unter Reformdruck: Arbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD) und Vizekanzler Lars Klingbeil (48, SPD)
Foto: Kay Nietfeld/dpa

In einem internen Bericht für den Haushaltsausschuss (liegt BILD vor) fordert der Rechnungshof radikale Reformen für die Arbeitslosenversicherung. In ihrem Bericht zerpflücken die Prüfer zentrale Sonderregeln für ältere Arbeitslose. Die Prüfer kritisieren "ungerechtfertigte Begünstigungen", dank derer sich Stütze-Empfänger die Zeit bis zur Rente überbrücken können - anstatt arbeiten zu gehen.

Fristen, Abfindungen, Altersgrenze

ALG I-Reform: Wer heute mit 50 seinen Job verliert, kann länger Arbeitslosengeld I beziehen als Jüngere. Der Rechnungshof fordert: Diese Sonderregel soll erst ab 55 Jahren gelten, weil größere Probleme bei der Jobsuche nach Ansicht der Prüfer erst dann auftreten.
Fristen kürzen: Derzeit können Beschäftigte ihre nötigen Versicherungszeiten innerhalb von fünf Jahren (60 Monaten) nachweisen. Das ist dem Rechnungshof zu großzügig. Künftig sollen dafür nur noch vier Jahre (48 Monate) gelten.
Abfindungs-Masche stoppen: Nach Ansicht der Prüfer können Beschäftigte mitunter hohe Abfindungen erhalten und trotzdem relativ schnell ALG I beziehen. Die derzeitige Begrenzung der Anrechnung auf die Kündigungsfrist führe dazu, dass besonders hohe Abfindungen bevorzugt würden. Diese Regelung solle gestrichen werden.

Linken-Chefin ruft schon zum Protest auf

Der Vorstoß trifft die Debatte um die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung. Während die Kosten steigen und die Bundesagentur für Arbeit unter Druck steht, sträubt sich die SPD gegen Eingriffe bei Bezugsdauer und Leistungen. Jetzt fordert der Rechnungshof Reformen bei genau diesen Privilegien. Der Vorwurf: Die Arbeitslosenversicherung darf kein bequemer Übergang in die Rente sein.

Doch schon jetzt kommt von Linksaußen Druck auf die SPD, sich der Analyse des Rechnungshofs zu widersetzen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagt BILD: "Ausgerechnet bei älteren Beschäftigten den Rotstift anzusetzen, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren, finde ich schäbig. Ältere Beschäftigte dürfen nicht zum Sparschwein der Bundesagentur gemacht werden." Große und laute Sozialproteste seien laut Schwerdtner nun erforderlich.

Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde und das unabhängige Organ der staatlichen Finanzkontrolle in Deutschland.

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