Hartz IV:
"Die größte Pflichtverletzung liegt auf Seiten des Staates", sagt die Schauspielerin und Autorin Bettina Kenter-Götte.(Foto: Elisabeth Greil)
Bettina Kenter-Götte arbeitet Jahrzehnte als Schauspielerin. Dann wird sie Hartz-IV-Empfängerin und erkennt: Die "Schreckenskammer der Gesellschaft" ist "absurd, brutal, menschenverachtend".
28. November 2019
Interview von Edeltraud Rattenhuber
Nach Jahrzehnten als Schauspielerin und Medienschaffende wurde Bettina Kenter-Götte krankheitsbedingt Empfängerin von Hartz IV - danach war ihr Leben geprägt von Angst vor Sanktionen.
Wenn diese Kürzungen mehr als 30 Prozent betragen, sind sie dem Bundesverfassungsgericht zufolge nicht zumutbar. Das Arbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit hatten trotzdem weiterhin höhere Kürzungen geplant. Nach einem Bericht der SZ darüber erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Kürzungen von mehr als 30 Prozent werde es nicht mehr geben.
Frau Kenter-Götte, was halten Sie als ehemalige Betroffene vom Urteil aus Karlsruhe - und vom Umgang des Arbeitsministeriums damit?
Bettina Kenter-Götte: Schon das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erweist sich bei genauer Lektüre als "sozial schwach". Erlaubt es doch "ausnahmsweise" auch weiterhin 60-prozentige und 100-prozentige Kürzungen des Existenzminimums. Der Vorschlag des Arbeitsministeriums war entlarvend und zeigte die Unmenschlichkeit des Armuts- und Ausgrenzungsgesetzes Hartz IV.
Sie haben ein Buch geschrieben über Phasen in Ihrem Leben mit Hartz IV, am 12. Dezember lesen Sie daraus im Bundestag auf Einladung der Linken-Fraktion. "Heart's Fear" heißt Ihr Buch, Herzensangst. Bekommt man die als Hartz-IV-Bezieher?
Die Angst ist die größte Macht in dieser Schreckenskammer der Gesellschaft. Obwohl ich seit sechs Jahren nicht mehr im Hartz-IV-Bezug bin, war es erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, als sei ich aus dieser Schreckenskammer entlassen. Die Angst vor Sanktionen ist prägend für das Leben von Betroffenen. Das Jobcenter war der einzige Ort auf dieser Welt, wo ich mich nach den ersten Erfahrungen nicht alleine hingetraut habe - und ich war schon an sehr vielen Orten dieser Welt.
Wie sind Sie denn in Hartz IV geraten?
Ich war dreimal betroffen, einmal als junge alleinerziehende Mutter, das war noch im alten Sozialhilfesystem, nach zehn Berufsjahren als Schauspielerin. Nach weiteren 25 Berufsjahren war ich während einer Branchenflaute kurze Zeit sogenannte Aufstockerin. Und schließlich war ich fünf Jahre krank. Als freie Bühnen- und Medienschaffende hatte ich keinen Anspruch auf Krankengeld und landete, als nach zwei Jahren meine Ersparnisse aufgebraucht waren, nach 40 erfolgreichen Berufsjahren bei der Armentafel und bei Hartz IV.
Wer wird denn sanktioniert?
Nach offizieller Statistik werden acht Prozent der Hartz-IV-Beziehenden sanktioniert, oft mehrfach. Das sind übrigens nicht nur Arbeitslose. Es wurden und werden auch Menschen, die arbeiten, sanktioniert. Viele ALG-II-Beziehende sind aufstockende Niedrigentlohnte, Single-Mütter, die nicht arbeiten können wegen ihrer Kinder, pflegende Angehörige, Kranke, wie ich damals. Und sanktioniert wird nicht nur bei angeblichen Pflichtverletzungen, sondern auch nach Quote. Das weiß man seit dem Buch der Jobvermittlerin Inge Hannemann, "Die Hartz-IV-Diktatur".
Wie war es bei Ihnen?
Ich bekam einmal, weil ich angeblich eine Frist nicht eingehalten hatte, eine 100-Prozent-Sanktion. Diese Sanktion war schon nach damaliger Rechtslage rechtswidrig und musste zurückgenommen werden. Und eine Sanktionsandrohung bekam ich, weil ich einen Antrag auf Bedürftigkeit "zu früh" gestellt hatte. Danach wusste ich: Hartz IV ist absurd, brutal, menschenverachtend, kontraproduktiv und in weiten Teilen rechtswidrig. Es sind ja auch schon Menschen verhungert bei Vollsanktionen. Ich hatte in Stuttgart Theaterproben, da war ich noch nicht ganz gesund und im Bezug. Das Jobcenter hatte eine widerrechtliche Kürzung vorgenommen, Gage kam erst später, und da hab ich gehungert. Ein Freund ist nach Stuttgart gereist, um mit mir Lebensmittel einzukaufen. Geld hätte er mir nicht überweisen können, das wäre als Einkommen wieder abgezogen worden.
30-Prozent-Sanktionen zur Sanktionierung von Pflichtverletzungen hat das Bundesverfassungsgericht aber als verfassungsgemäß eingestuft. Halten Sie das auch für absurd?
Wenn man über Pflichtverletzungen spricht: Die größte Pflichtverletzung liegt auf Seiten des Staates. Die Jobcenter haben über fast 15 Jahre Millionen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern verfassungswidrig behandelt. Das ist der schlimmste Rechtsbruch. Was sonst im Rechtsstaat undenkbar ist, war bislang in der Martermühle Hartz IV Alltag: Ohne Vorliegen einer Straftat, ohne Gerichtsverhandlung, ohne Urteil verhängt der Fallmanager des Jobcenters - als Ankläger, Richter und Vollstrecker in Personalunion - existenzbedrohende Strafen.
Kann man nicht, zumindest durch leichte Sanktionen, auch in die Gänge kommen, auch einen neuen Arbeitsplatz finden?
Jobcenter haben überhaupt keine guten Arbeitsplätze zu vergeben, das sind Resterampen für Niedriglohnjobs. Und es wird ein wahnsinniger Zwang ausgeübt, die schlimmsten Jobs anzunehmen oder unsinnige Maßnahmen über sich ergehen zu lassen. Zum Beispiel musste ich einen Buchhaltungskurs machen - nach 40 Jahren als Schauspielerin. Und ich musste einen Bewerbungskurs machen - nach 40 Jahren als Schauspielerin -, und noch dazu bei einer Frau, die in einer Mail sieben Fehler gemacht hat. Es war hanebüchen! Aber wenn ich gesagt hätte, das mache ich nicht, das ist Steuergeldverschwendung, dann wäre ich vollsanktioniert worden. Oder zu 60 Prozent. Ja, natürlich, man kriegt auch Sklaven in die Gänge, wenn man auf sie eindrischt, man kriegt auch Kinder in die Gänge, indem man auf sie eindrischt. Lange Zeit dachte man auch, man könne auf Frauen eindreschen, wenn sie nicht gehorsam sind. Diese Rohrstockpädagogik gehört dem Mittelalter an.
Warum glauben Sie, dass unsere Gesellschaft das System Hartz IV trotzdem hinnimmt?
Weil kaum jemand weiß, was dort passiert. Und ich hoffe, jetzt wachen alle auf. Das Vertrackte ist, dass die einzelnen Geschichten oft so absurd und kompliziert sind, dass man sie nicht glaubt. Sogar ich habe die Erfahrung gemacht. Es waren die schlimmsten Momente überhaupt bei Hartz IV, wenn ich meine Geschichten meinen Freunden und Freundinnen erzählt habe, und sie haben mir nicht mehr geglaubt.
Heart's Fear - Geschichten von Armut und Ausgrenzung. Bettina Kenter-Götte. 184 Seiten. Preis: 12,00 (Taschenbuch). ISBN: 978-3-88021-494-1. eBook. Preis: 8,99 . ISBN: 978-3-88021-495-8