Von: Stephanie Munk
Stand: 06.02.2026, 09:02 Uhr
Berlin - Während die CDU auf Entlastungen für Unternehmen drängt, sieht die Linke die Gefahr einer zunehmenden Belastung der Beschäftigten. Heidi Reichinnek, Linken-Fraktionschefin im Bundestag, unterstellt jetzt der Union, mit falschen Fakten zu argumentieren. Denn laut einer Auswertung, die das Statistische Bundesamt im Auftrag von Reichinneks Büro durchführte, sind die Lohnnebenkosten der Unternehmen in den letzten Jahren sogar gesunken - während die Belastungen für Arbeitnehmer größer wurden.
© IMAGO/Wolfgang Maria Weber
Reichinnek hat aus diesem Grund die Klagen der CDU über zu hohe Sozialabgaben für Arbeitgeber als unbegründet zurückgewiesen. "Ihr andauerndes Stöhnen über eine angeblich zu hohe Beitragslast ist die reinste Farce und entbehrt jeder Grundlage", kritisiert Reichinnek die Äußerungen von CDU-Politikern und Unternehmern.
Über die Auswertung in Auftrag von Reichinneks Büro berichtet der Spiegel, dem die statistischen Daten ebenfalls vorliegen. Die Zahlen würden eine überraschende Entwicklung der Sozialabgaben in Deutschland seit 1999 zeigen. Enthalten sind darin nicht allein die Beiträge zu Sozialversicherungen, sondern auch Lohnfortzahlungen bei Krankheit, Beamtenpensionen und Ruhegeldverpflichtungen.
"Das Lamento der Arbeitgeber ist nur der dreiste Versuch, die Lohnkosten zu drücken, um ihre Profite zu sichern", kritisiert Reichinnek laut Spiegel. Sie warnt davor, dass am Ende die arbeitenden Menschen die Rechnung für die von der CDU vorgeschlagenen Kürzungen bezahlen müssten.
Die Union sieht in den hohen Lohnnebenkosten in Deutschland eine Gefahr für Jobs und Investitionen. Das Institut für Deutsche Wirtschaft kritisiert ebenfalls, dass die deutsche Industrie um ein Fünftel höhere Sozialabgaben zu stemmen habe als der Durchschnitt von 27 Industriestaaten. Dies sei ein Standortnachteil.
"Die Kosten am Standort Deutschland dürften in den kommenden Jahren weiter steigen", warnte IW-Ökonom Christoph Schröder in einer Mitteilung im August 2025. Die Bundesregierung könne helfen, indem sie das Wachstum bei den Lohnnebenkosten bremse. "Ohne eine Reform der Sozialsysteme rutscht der Standort Schritt für Schritt in die Deindustrialisierung."
Die Debatte um Sozialabgaben hat in den letzten Wochen an Schärfe zugenommen. Der CDU-nahe Wirtschaftsrat hatte kürzlich eine "Agenda für die Arbeitnehmer" vorgestellt, die Kürzungen im Sozialbereich vorsieht, um den Anstieg der Sozialabgaben zu bremsen. Der Wirtschaftsrat argumentiert, dass durch die hohe Abgabenlast immer weniger Netto vom Brutto bleibe. Als Ausgleich für die Kürzungen schlägt der Verband eine Senkung der Steuerlast für Arbeitnehmer vor. Zu den Vorschlägen gehören:
Zugleich forderte die Wirtschafts- und Mittelstandsunion, das Recht auf Teilzeit in Deutschland zu stutzen, um mehr Arbeitsstunden bei den Deutschen zu erreichen. Die Forderung schlug hohe Wellen - auch wegen der Verwendung des polarisierenden Begriffs "Lifestyle-Teilzeit".
Die Linke konterte gegenüber der Frankfurter Rundschau mit einem eigenen Teilzeitkonzept, das das Recht auf Teilzeit sogar stärken soll und die alte Vollzeit als überholt anprangert. 40 Stunden Arbeit pro Woche würden nicht mehr in den Alltag vieler Menschen passen, so die Linken-Arbeitsmarktexpertin Anne Zerr gegenüber unserer Redaktion.
Die Vorschläge des Wirtschaftsrats, der kein offizieller Bestandteil der CDU ist, stoßen nicht nur bei der Opposition auf Kritik. Auch innerhalb der Union gibt es Stimmen, die vor einer einseitigen Belastung der Arbeitnehmer warnen. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, mahnte: "Wir müssen aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, Reformbedarf gibt es nur dort, wo Arbeitnehmer betroffen sind." Er forderte eine wertschätzende und nicht pauschalierende Diskussion über Reformen des Sozialstaats.
Radtke kritisierte zudem die Kommunikationsstrategie seiner Partei in dieser Frage: "Die Lernkurve der Union bei der Kommunikation ist weiter überschaubar."
Linken-Fraktion unter Reichinnek fordert Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen
Die Linken-Fraktion drängt angesichts der Daten des Statistischen Bundesamtes auf eine Entlastung der Mittelschicht. Reichinnek sieht insbesondere in der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung einen wichtigen Schritt. (Quellen: Spiegel, dpa, Frankfurter Rundschau, IW) (smu)
Quelle: FR.de