Lindner-Klartext gegen Paus Bürgergeld-Familien kassieren 38.000 Euro vom Staat

18.08.2023 - 13:43 Uhr

Nächste Runde im Streit um mehr Geld für Kinder (Kindergrundsicherung). Nach der Attacke von Familienministerin Lisa Paus (54, Grüne) und der erneuten Forderung nach mehr Geld schlägt nun Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) zurück. Er warnt vor immer mehr finanzieller Unterstützung für Kinder in ärmeren Familien. Im Dauerstreit: Familienministerin Lisa Paus (54, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (44, FDP)
Foto: image BROKER/Ute Grabowsky

Sein Vorschlag stattdessen: mehr Sachleistungen wie Gutscheine für Sprachförderung etc.

"Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36.000 bis 38.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler", so Lindner in der "Frankfurter Allgemeinen".

Der Finanzminister macht deutlich, dass darunter viele Ausländer-Familien sind: "Überproportional viele dieser Familien haben eine Einwanderungsgeschichte und stehen zunächst nur theoretisch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, weil ihnen die Qualifikationen fehlen".

Deshalb helfe es "aus meiner Sicht da nur wenig, ihnen jetzt hohe zusätzliche Transfers zu zahlen, seien es 1000 oder gar 3000 Euro im Jahr", so Lindner.

Lindner will außerdem mehr Anreize für Bürgergeld-Bezieher, um eine Arbeit aufzunehmen. Das sei eine "zentrale Frage der Gerechtigkeit all jenen gegenüber, die für ihr Einkommen arbeiten".

Fest steht: Laut Bundesagentur für Arbeit gibt es aktuell rund 5,5 Millionen "Regelleistungsberechtigte" in Deutschland (Stand März 2023).

Rund 2,9 Millionen von ihnen sind deutsche Staatsbürger (52,9 Prozent). Knapp 2,6 Millionen Bürgergeldempfänger sind Ausländer (47,1 Prozent). Neben den Ukrainern (707.700) bilden die größte Gruppe Syrer mit 498.000 Beziehern.

Während 5,3 Prozent der Deutschen im März 2023 Bürgergeld erhielten, waren es 65,6 Prozent der Ukrainer in Deutschland, 55,1 Prozent der Syrer, 47,1 Prozent der Afghanen, 41,7 Prozent der Iraker und 16,2 Prozent der Türken.

Die meisten Flüchtlinge und Asylbewerber dürfen zunächst gar nicht oder nur eingeschränkt in Deutschland arbeiten - und sind damit auf das Steuergeld angewiesen.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (46) forderte deshalb bereits eine "grundsätzliche" Überarbeitung des Bürgergeldes, um Zuwanderer "besser zu integrieren".

Familienministerin Paus verlangt für ihre Kindergrundsicherung rund sieben Milliarden Euro. Lindner bietet bisher rund zwei Milliarden Euro.

Sozialverbände unterstützen Paus, fordern ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (65, SPD). "Der Kanzler muss dem unwürdigen Streit in der Koalition endlich ein Ende bereiten und dafür sorgen, dass das Versprechen, Kinderarmut zu beenden, nun auch eingelöst wird", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Quelle: