Von: Angelika Hellemann (ZZt. in Santiago de Chile)
29.01.2023 - 23:01 Uhr
Die Adressatin seiner Ansage saß nicht in Buenos Aires, sondern in Berlin.
Jetzt erklärt Baerbock ihren Hammer-Satz "Wir führen Krieg gegen Russland"
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Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) war Scholz vergangene Woche wieder in die Parade gefahren, hatte erklärt: "Wir führen einen Krieg gegen Russland."
Die Russen-Propaganda nutzte den Satz als Steilvorlage. "Eine Außenministerin muss wissen, was sie sagt", kritisierte Ex-Regierungssprecher Bela Anda (59) bei im BILD-Talk "Viertel nach Acht". Im Kanzleramt sorgte das Video für entsetztes Kopfschütteln. Erst auf BILD-Anfrage ließ Baerbock den Satz korrigieren.
Es ist nicht das erste Mal, dass Scholz und Baerbock aneinander geraten. BILD weiß: Hinter den Kulissen brodelt es zwischen beiden!
Scholz hat die Außenpolitik zur Chefsache gemacht. Gerade ist er auf großer Südamerika-Tour, besucht bis Dienstag Argentinien, Chile und Brasilien. Die Haltung Deutschlands erklären, neue Handelspartner bei Rohstoffen finden, russische Lügen über den Ukraine-Krieg entlarven - all das übernimmt Scholz am liebsten selbst.
Ein Grund dafür ist auch Außenministerin Baerbock.
"Im Kanzleramt werden Baerbocks Fehler genau registriert", sagt ein Regierungs-Insider. Öffentlich verliert Scholz kein böses Wort über sie. Er hat den Grundsatz, nie schlecht über seine Minister reden, egal, wie sehr er sich intern ärgert.
Anlass, sich im Kanzleramt über die Außenministerin zu ärgern, gab es zuletzt immer wieder.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
- Im September forderte Baerbock in Kiew eine schnelle Panzer-Entscheidung. Dann soll es ein ernstes Gespräch mit dem Kanzleramt gegeben haben - beim nächsten TV-Interview bei "Anne Will" war Baerbock wieder auf der zögerlichen Scholz-Linie.
- Vor einer Woche versprach Baerbock überraschend im französischen TV, dass die Regierung die Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine nicht blockieren würde.
Problem: Das war noch nicht final entschieden. Der Kanzler steckte noch mitten in den Verhandlungen zu einer großen Panzerallianz mit den USA und europäischen Partnern. Die Aussage der Außenministerin löste heftiges Stirnrunzeln im Kanzleramt aus.
Und nicht nur dort. Der britische "Telegraph" titelte: "Bundesregierung gespalten!" Die Chaos-Botschaft an die Welt: In Europa ist Krieg - und die deutsche Regierung spricht nicht mit einer Stimme.
Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP
- Aneinander krachten Scholz und Baerbock auch beim Thema China. Kurz bevor Scholz im November nach Peking reiste, ermahnte ihn Baerbock per Pressekonferenz, dass er dort deutliche Kritik am Regime zu üben habe. Und sie machte klar, dass sie den Zeitpunkt der Reise für falsch halte.
Scholz reagierte nicht auf ihre Kritik, reiste wie geplant und rang China-Diktator und Putin-Freund Xi Jingping (69) eine Verurteilung von Russlands Atomdrohungen ab. Danach betonte er immer wieder, wie richtig und wichtig seine Reise war.
- Auch im Kabinett ging es zwischen Scholz und Baerbock schon erregt zu. Auslöser war das für Oktober geplante Regierungstreffen in Paris. Das Verhältnis zu Frankreich war ziemlich angespannt, der Gipfel wackelte bereits. Baerbock teilte dann mit: Sie könne nicht nach Paris mitfahren, weil sie im Familienurlaub sei.
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Scholz, so erzählen es Teilnehmer der Sitzung, drängte auf ihre Teilnahme. Sein Angebot: Ein Regierungsflieger holt Baerbock morgens ab, bringt sie abends wieder an den Urlaubsort zurück. Baerbock blieb hart und erklärte lautstark: Sie habe Urlaub. Punkt. Kurz darauf sagten die Franzosen das Treffen ab.
Auch in der Innenpolitik lag Baerbock schon quer zu Kanzlermeinung: Im vergangenen Juli warnte sie vor Volksaufständen in Deutschland, falls es zu einem Gaslieferstopp käme. Scholz kann solche Alarmrufe nicht leiden. Er predigt das Gegenteil, indem er permanent erklärt, dass die Regierung alles dafür tue, die Lage im Griff zu halten.
Die Lager stehen sich misstrauisch gegenüber. Bei Baerbock sei trotz ihrer vielen Reisen "nicht viel mehr als Eigeninszenierung rausgekommen", lästert ein SPD-Politiker. Scholz "zögert und zaudert", ätzt ein Grüner. "Da ist es gut, wenn die Außenministerin ihn antreibt und eine klare Sprache spricht."
Die Folge des Konflikts: Scholz macht Außenpolitik noch mehr zur Chefsache.
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