29.12.2019
FACEBOOK: BORIS PALMER MAHNT GESELLSCHAFTLICHEN KONSENS AN
Robert Habeck will Flüchtlingskinder aus Griechenland nach Deutschland holen. Nun hat sich auch Boris Palmer in die Debatte eingeklinkt.
Von Patrick Hyslop
Wie so oft wählte der bekannteste Oberbürgermeister Deutschlands dazu sein Leib- und Magenmedium Facebook. "Vor Weihnachten löste Robert Habeck eine Debatte über die unhaltbaren Zustände auf den griechischen Inseln aus", schreibt er in einem Posting.
Und weiter: "Mittlerweile hat auch die EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten appelliert, Asylbewerber aus den heillos überfüllten Lagern aufzunehmen."
Die Debatte sei so verlaufen wie immer: "Die einen prangerten Unmenschlichkeit an, die anderen wehrten sich gegen jeden weiteren Zuzug." Palmer beruft sich auf eine Statistik der Bild-Zeitung, nach der 30.000 Asylbewerber seit ihrer Abschiebung wieder nach Deutschland zurück gekommen seien. "Die Debatte darüber verlief ebenfalls erwartbar: Die einen sagten dazu gar nichts, die anderen prangerten Staatsversagen an."
Der Ausnahme-Grüne prangert an: "Nach wie vor hindert uns politische Einäugigkeit daran, sinnvolle Lösungen im Asylrecht zu finden. Die Kinder bleiben auf Lesbos. Die Kriminellen und die Abgeschobenen bleiben in Deutschland. Dabei sollte es genau umgekehrt sein."
Palmer zeigt sich zuversichtlich, dass man einen großen gesellschaftlichen Konsens finden könne, "wenn wir mehr wirklich Hilfsbedürftige in Deutschland aufnehmen und dafür weniger von denen im Land lassen, die keine Hilfe brauchen und sich gegen unsere Gesellschaft und deren Rechtsordnung stellen."
In den Kommentaren unter dem Posting entspann sich eine rege Debatte. "Herr Palmer, dann bringen Sie mal ihre Gedanken nach Berlin", forderte ein User und prognostizierte, "eher werden sie von Parteigenossen gesteinigt, als dass Ihre Idee angenommen würde." Ein anderer Nutzer stieß ins gleiche Horn: "Das scheitert leider zuerst an Ihren Partei Kolleginnen."
Wiederum ein anderer kritisierte den Grünen: "Wieso können Sie nicht trennen, Herr Palmer? Sie machen Hilfe für diese Kinder also davon abhängig, ob Abschiebungen von Straftätern funktionieren? Das ist mehr als scheinheilig."
Palmer konterte, dass man "eben nicht immer nur das sehen kann, was einem selbst gefällt." Dann redete Palmer Klartext: "Und letztlich ist es einfach so: Da wir nicht allen helfen können, nehmen die Leute, die gar keine Hilfe brauchen, den anderen den Platz weg. Man kann es also nicht trennen."
Der Artikel entstamm aus Tag 24