Ausgaben für Hartz IV gesunken
FREITAG, 27. DEZEMBER 2019
Seit 2007 ist die Zahl ausländischer Bezieher von Arbeitslosengeld II gestiegen - und mit ihr die Kosten. Inzwischen stehen 3,4 Millionen deutschen Anspruchsberechtigten gut zwei Millionen aus anderen Ländern gegenüber. Für die AfD Beweis, dass Berlin die Lasten der Zuwanderung unterschätzt hat.
Angesichts der boomenden Konjunktur mit einem robusten Arbeitsmarkt muss der Staat weniger für Arbeitslosengeld II ausgeben. So summierten sich die Zahlungsansprüche von Leistungsempfängern im September auf insgesamt knapp 35 Milliarden Euro, wie das Bundessozialministerium auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" mitteilte. Das waren gut 1,7 Milliarden Euro weniger als im August 2018. Während die Zahl der inländischen Hartz-IV-Bezieher in den vergangenen zwölf Jahren sank, stieg die Zahl derer, die nicht aus Deutschland kommen.
Insgesamt beliefen sich die Ansprüche von deutschen Haushalten auf 22 Milliarden Euro - gut ein Viertel weniger als 2007 als es noch 30 Milliarden Euro waren. Die jährlichen Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher verdoppelten sich im selben Zeitraum beinahe auf gut 13 Milliarden Euro.
Grund ist die gestiegene Zahl ausländischer Hartz-IV-Empfänger. Laut Bundesagentur für Arbeit waren es im August dieses Jahres rund zwei Millionen Ausländer - 700.000 mehr als im August 2007. Die Zahl der deutschen Regelleistungsbezieher sank in den vergangenen zwölf Jahren derweil von 5,8 Millionen auf rund 3,4 Millionen.
Bei den ausländischen Hartz-IV-Beziehern hatten Bürger aus anderen EU-Ländern von September 2018 bis August 2019 Ansprüche von rund 2,4 Milliarden Euro. An Personen aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsländern gingen gut 6,1 Milliarden Euro. Knapp 3,6 Milliarden Euro entfielen auf Flüchtlinge aus Syrien, 840 Millionen Euro auf Flüchtlinge aus dem Irak sowie 810 Millionen Euro auf Menschen aus Afghanistan.
Für den AfD-Abgeordneten Springer zeigen die Zahlen, dass "die Regierung die Einwanderung in die Sozialsysteme und die daraus resultierenden finanziellen Lasten völlig unterschätzt hat". Deswegen fordere seine Fraktion "eine sofortige Kehrtwende in der Migrationspolitik".
Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern sind nach Angaben des Innenministeriums vom November neben Syrien, dem Irak und Afghanistan auch die Türkei und der Iran sowie Nigeria, Eritrea und Somalia. Asylbewerber werden in den ersten 15 Monaten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt. Wenn ihr Asylantrag anerkannt wird, können sie Leistungen nach den Hartz-IV-Regelungen (Arbeitslosengeld II) erhalten, wenn sie arbeitslos sind oder keine ausreichenden Einkünfte haben. Als Geduldete bekommen sie weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Dem Vernehmen nach sind die durchschnittlichen Höhen beziehungsweise Zahlbeträge von Grundsicherungsleistungen in den vergangenen zehn Jahren von monatlich im Schnitt 461 Euro auf 511 Euro gestiegen. Für Sozialversicherungsleistungen wie Kranken- und Pflegeversicherung wurden pro Hartz-IV-Bezieher 2018 monatlich im Schnitt 82 Euro gezahlt, 2009 waren es noch 89 Euro.
Quelle: ntv.de, jwu/dpa vom 27.12.2019